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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 der Initiative Giesing Denk(t)mal für die Maßnahme "Erstellung einer projektbegleitenden Denkschrift mit wissenschaftlichem Anspruch" in Höhe von 1.500,00 € vom 13.08.2021.

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Vollzug des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2037 mit der erstmaligen Herstellung des Auguste-Kent-Platzes und des Umbaues des Knotenpunktes Cincinnati- / Marklandstraße. Inhalt Das geplante Projekt mit vorgesehenem Bauablauf und dem erforderlichen Kostenaufwand wird dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Der Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme beträgt 1.760.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Die vorgelegte Entwurfsplanung wird genehmigt. 2. Der Projektkostenanteil des Baureferates in Höhe von 1.760.000 Euro wird nach Maßgabe der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, das Projekt zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2022 - 2026 in die Investitionsliste 1 anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.2040.4 „Auguste-Kent-Platz, Bebpl. 2037“ im Jahr 2023 erforderlichen Mittel rechtzeitig zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2023 anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImA Ortsangabe - Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten - Auguste-Kent-Platz - Cincinnati- / Marklandstraße

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2118 für den im Betreff genannten Bereich. hier: Satzungsbeschluss Inhalte Satzungstext mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118; Darstellung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Äußerungen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Stellungnahmen der Verwaltung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Grünordnung, Satzung und Begründung sowie über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118, Münchberger Straße Ortsangabe Stadtbezirk 17 – Obergiesing-Fasangarten

Anlass Seit einigen Jahren fallen nicht nur in München spärlich bepflanzte Gärten und Vorgärten auf, in denen Schotterflächen dominieren. Diese als „Schottergärten“ bezeichneten Flächen werden verstärkt in der Presse thematisiert und sind Gegenstand verschiedener Stadtratsanfragen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, untere Naturschutzbehörde, hat das Vorliegen zahlreicher Anträge rund um das Thema „Schottergärten“ aus den Jahren 2019 bis 2021 zum Anlass genommen, die Thematik in einer Sitzungsvorlage zu behandeln. Inhalt Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage sowie der Rechtsgrundlagen wird das weitere Vorgehen thematisiert. Anschließend werden die verschiedenen Stadtratsanträge sowie Anträge der Bezirksausschüsse geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin, wonach bereits jetzt die rechtmäßige Herstellung oder Genehmigung von Schottergärten durch geltendes Recht ausgeschlossen ist, wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die negativen Wirkungen von Schottergärten zu verstärken. Gesucht werden kann im RIS nach Schottergarten, Schottergärten, Freiflächengestaltungssatzung, Baum, Bäume in München, Mehr Grün in Münchens Gärten, Maßnahmen gegen Schottergärten, Ökologisch Garteln Ortsangabe -/-