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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Moosacher Faschingsclub – München e.V. für die Maßnahme "Faschingssaison 2021/2022 vom 01.10.2021 – 03.03.2022" in Höhe von 15.900,00 € vom 30.08.2021.

Anlass: Zweijährige Berichtspflicht zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (PrävG). Abschließende Behandlung des Antrags Nr. 96-02 / A 03598 vom 09.01.2002. Inhalt: Bericht über - die Ergebnisse der Umsetzung des PrävG, - die Eckpunkte des Fachkonzeptes „Gesundheit vor Ort“, - das Gesunde Städte-Netzwerk und - den Nutzen und die Potentiale für die Gesundheitsförderung in der Landeshauptstadt München (LHM). Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 174.800 € einmalig im Jahr 2022 und ab dem Jahr 2023 170.800 € befristet für 3 Jahre bis 2025. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 174.800 € einmalig im Jahr 2022 und ab dem Jahr 2023 170.800 € befristet für 3 Jahre bis 2025. Entscheidungsvorschlag: Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, wie durch Krankenkassenmittel eine Refinanzierung der Personalstellen zur Umsetzung von Gesundheitsprojekten gelingen kann. Des weiteren wird das Gesundheitsreferat beauftragt, alle drei Jahre erneut über die Verwendung der Fördermittel aus dem Präventionsgesetz zu berichten. Das Gesundheitsreferat wird vorbehaltlich der Förderzusage beauftragt, ab dem 01.01.2022 die Einrichtung von 2,0 VZÄ Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gesundheitsförderung, Prävention, Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention, Präventionsgesetz Ortsangabe: Freiham, Berg am Laim, Neuperlach, Moosach, Messestadt Riem, Hasenbergl

s. BE

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.