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Anlass: Als neugewählte berufsmäßige Stadträtin ist Frau Christine Kugler in der ersten Vollversammlung ihrer Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Berufsmäßige Stadträte; Vereidigung; Frau Christine Kugler; Referat für Klima- und Umweltschutz Ortsangabe: -/-

Anlass: Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Büromöbeln (Büroarbeitsstühle, Besucher-/Besprechungsstühle, Holzstühle, Holzschalenstühle, Mehrzwecktische und Kleiderständer) für verschiedene Dienststellen der Landeshauptstadt München. Die bisherigen Verträge enden zum 31.03.2021. Inhalt: Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Produkte. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Büromöbeln und Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch die Vergabestelle 1. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lieferung von Büromöbeln, Rahmenvertrag Ortsangabe: -/-

Anlass Dieser Beschluss greift den Beschluss der Vollversammlung vom 18.03.2020, SV‑Nr. 14‑20 / V 17396, auf und gibt Rückmeldung zu den Beschlusspunkten 1. und 2.: 1. Maßnahmen- und Aufwandsplanung zur Umsetzung der Bereitstellung von WLAN und IT-Arbeitsplatz Ausstattung. 2. Klärung der Subventionierung städtischer Heime und kostenrechnender Einrichtungen durch eine finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt München für die IT-Leistungen des RIT. Inhalt Die fachlichen Anforderungen der Heimleitungen bezüglich der flächendeckenden Bereitstellung von WLAN wurden Vorort abgestimmt und die vorgeschlagenen Maßnahmen bedarfsgerecht angepasst. Gesamtkosten/Gesamterlöse Für städtische Heime im Hoheitsbereich fallen Betriebskosten in Höhe von 70.044 € p.a. an. Zudem entstehen einmalige Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen passiven Vernetzung i. H. v. ca. 45.000 €. Für die Gebäude der Stiftungen und anderer Träger belaufen sich die Betriebskosten bei 46.239,20 € p.a. Die einmaligen Kosten für die passive Vernetzung betragen ca. 180.000 €. Entscheidungsvorschlag Die Priorisierung der Maßnahmen zur bedarfsgerechten Bereitstellung von WLAN in den städtischen Heimen findet im Rahmen einer Abstimmung zwischen dem RIT und dem Sozialreferat statt. Mit den betroffenen Stiftungen wird die Bereitstellung der Mittel im derzeit üblichen Benehmen abgestimmt. Das Sozialreferat und das RIT werden beauftragt, rechtlich belastbare Sondervereinbarungen zur Verrechnung von IT-Dienst-leistungen für städtische Heime und vergleichbare städtische Einrichtungen bis zum 30.11.2021 herbeizuführen. Dies schließt die Betrachtung anderer Lösungsansätze mit ein, wenn mittels Sondervereinbarungen kein wirtschaftlich tragbares Ergebnis erreicht werden kann. Dies wird im Rahmen der Verwaltungstätigkeiten durchgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: WLAN, Städtische Heime Ortsangabe /

Anlass • Zuschussantrag des AWO KV München-Stadt e. V. vom 02.09.2020 Inhalt • Kurzbeschreibung des Antragstellers • Beschreibung des Projektes • Stiftung „Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus“ Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Gewährung eines Zuschusses in einer Gesamthöhe von bis zu 165.875 € für das Begegnungszentrum Reinmarplatz aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Stiftung „Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus“ für das Jahr 2021 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • AWO KV München-Stadt e. V. • Begegnungszentrum Reinmarplatz Ortsangabe • 9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg • Reinmarplatz

Anlass • Zuschussantrag des Gemeinschaft Sant`Egidio e. V. Inhalt • Gewährung eines Zuschusses für den Betrieb der Mensa im Pfarrsaal von St. Sylvester für das Jahr 2021 • „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“ • „Anna Krauß-Stiftung“ Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Gewährung eines Zuschusses in einer Höhe von 30.000 € an den Gemeinschaft Sant`Egidio e. V. für den Betrieb der Mensa im Pfarrsaal von St. Sylvester für das Jahr 2021 aus Mitteln der rechtsfähigen „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“ sowie aus der rechtsfähigen „Anna Krauß-Stiftung“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Mensa Ortsangabe • 12. Stadtbezirk – Schwabing-Freimann • St. Sylvester

Anlass • Weiterhin hoher Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsplätzen für wohnungslose Haushalte • Stadtratsauftrag zur Schaffung von 5.000 Bettplätzen in Flexi-Heimen Inhalt • Nutzung des geplanten Neubaus an der Ständlerstr. 43 als Flexi-Heim Variante 1 zur Unterbringung von wohnungslosen Einzelpersonen und Paaren • Beauftragung zur Durchführung eines Trägerschaftsauswahlverfahrens Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Nutzung des Standorts Ständlerstr. 43 als Flexi-Heim Variante 1 zur Unterbringung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare • Beauftragung zur Durchführung eines Trägerschaftsauswahlverfahrens Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Standortbeschluss • Ständlerstr. 43 • Flexi-Heime Variante 1 • Wohnungslose Haushalte Ortsangabe • Flurstück-Nr. 16239/0 • 16. Stadtbezirk – Ramersdorf - Perlach • Ständlerstr. 43, 81549 München

Anlass • Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen* durch die Regierung von Oberbayern auf dem Grundstück Fürstenstraße 7 (Vordergebäude) • Antrag vom 16.11.2020 auf Zweckentfremdung des oben genannten Wohnraumes Inhalt • Antrag vom 16.11.2020 auf Zweckentfremdung und Begründung • Beschreibung des Wohnraums Fürstenstraße 7 (Vordergebäude) • Rechtslage • rechtliche Würdigung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung des Anwesens Fürstenstraße 7 (Vordergebäude) für die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen* Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe • 3. Stadtbezirk Maxvorstadt • Fürstenstraße 7, Vordergebäude

Anlass: Bürgerbeteiligung im Rahmen der Entwicklung des Paketpost-Areals (Bebauungsplan Nr. 2147) Inhalt: Darstellung der Ausgangslage, Allgemeine Erläuterungen zur Durchführung eines Bürgergutachtens. Geplantes Verfahren im PaketPost-Areal, Ausführungen zur Auftragsvergabe, Kosten der Maßnahme Gesamtkosten/ Gesamterlöse: 220.000 € aus dem Budget des Referats für Stadtplanung und Bauordnung

Inhalt: Vorstellung der planerischen Grundgedanken zur Erweiterung der bestehenden Hauptwerkstätte Tram in der Ständlerstraße zu einem Betriebshof mit Abstellanlage. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Sachstandsbericht zur Entwicklung der Betriebshöfe Tram SWM/MVG wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, für den Tram-Betriebshof an der Ständlerstraße ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung einzuleiten. Die SWM werden gebeten, die Planungen dem Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vorzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVG-Betriebshof Tram, MVG-Hauptwerkstätte Tram, Straßenbahnbetriebshof, Abstellanlage Ortsangabe: Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach

Anlass Der Jahresabschluss 2019 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadt- rat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeinde- ordnung (GO) ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresüberschusses 2019 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Ent- lastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresüberschusses wird unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2019 fest und beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 1.328 T€ in die Bilanz 2020 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresüberschusses. Ortsangabe -/-

Anlass Der Jahresabschluss 2019 der Markthallen München (MHM) ist ge- mäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzuglegen. Gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung (GO) ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Be- handlung des Jahresverlustes 2019 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Ent- lastung wird beantratg und ein Vorschlag über die Behandlung des Jahresverlustes unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2019 fest und beschließt, den Jahresverlust 2019 i.H.v. 3.350.017,21 € in die Bilanz 2020 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresverlustes Ortsangabe -/-

Anlass Durch den Abbruch der Häuser 12 (Übernachtungsschutz für Ob- dachlose - Sozialreferat [SOZ]) und 20 (Medizinische Einrichtung für Asylerstuntersuchungen und Infektionsschutz - Referat für Ge- sundheit und Umwelt [RGU]) in der Bayernkaserne wird ein ge- meinsamer Neubau für beide Nutzerreferate geplant. Inhalt Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms Vergabe der Ausführungsplanung sowie der Bauleistungen an einen Generalunternehmer Gesamtkosten/Gesamterlöse Der Kostenrahmen und die Finanzierung werden im nicht- öffentlichen Teil vorgelegt (s. Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02183). Entscheidungsvorschlag Die Nutzerbedarfsprogramme, die Ausführung der vorgezogenen Maßnahmen sowie die Vergabe an einen Generalunternehmer werden genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: LKM, Kälteschutz, Übernachtungsschutz, medizinische Einrichtung für Asyl, Infektionsschutz Ortsangabe Lotte-Branz-Str. 3, 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann, München

Anlass 1. Modernisierung des Taxitarifs Mit Schreiben vom 30.09.2020 (eingegangen am 05.10.2020) beantragten der Taxiverband München – Fachverband von Unternehmen für den Personenverkehr (TVM), der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagen-Unternehmen e.V. (Landesverband), die Taxi-München eG sowie die IsarFunk Taxizentrale GmbH & Co. KG (Isarfunk) die Änderung der Taxitarifordnung. 2. Einführung einer Annahmepflicht für Kredit- und Debitkarten Im Rahmen der Sachbehandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16986 beauftragte die Vollversammlung des Münchner Stadtrats das Kreisverwaltungsreferat, eine Pflicht zur Annahme von Kredit- und Debitkarten einzuführen. 3. Qualitätsstandards Im Rahmen der Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16986 beauftragte der Stadtrat das Kreisverwaltungsreferat zusammen mit dem Taxigewerbe Qualitätsstandards zu definieren. Inhalt Es wird das Ergebnis einer Fahrgastbefragung zur Wahrnehmung der Servicequalität, des Taxitarifs und der Mobilität für Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Qualitätsstandards und Maßnahmen zur Sicherung der Servicequalität im Taxigewerbe werden vorgestellt. Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) wird wie vorgetragen beschlossen.Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Qualitätsstandards und entscheidet über die vorgeschlagenen Maßnahmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxitarif, Taxitarifordnung, Taxi, Fahrpreise für Taxi, Tarifordnung Fahrgastbefragung, Servicequalität im Taxi, Inklusionstaxi, Qualitätsstandards im Taxi Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Aufgrund der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen sollen Sitzungen des Aufsichtsrats der München Klinik nicht nur als Präsenz-Sitzung, sondern auch als Videokonferenz stattfinden können. Inhalt Darstellung der Änderungen der §§ 11 und 12 des Gesellschaftsvertrags. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Änderung des § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der München Klinik gGmbH wird wie folgt zugestimmt: (1) Der Aufsichtsrat soll in der Regel eine Sitzung im Kalendervierteljahr, er muss zwei Sitzungen im Kalenderjahr abhalten. Die Sitzungen werden in der Regel als Präsenzsitzungen abgehalten. Im begründeten Ausnahmefall (z. B. Pandemie, Katastrophenfall) ist der/die Vorsitzende des Aufsichtsrats ermächtigt, die Sitzungen in Form von Videokonferenzen (Bild und Ton) abzuhalten. Der Änderung des § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der München Klinik gGmbH wird wie folgt zugestimmt: (1) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Wird auf Anordnung des/der Vorsitzenden des Aufsichtsrates die Sitzung in Form einer Videokonferenz abgehalten, so kann auch die Beschlussfassung im Wege der Videokonferenz erfolgen. Ein Recht zum Widerspruch gegen diese Art der Beschlussfassung besteht nicht. Beschlussfassungen können auf Anordnung des/der Vorsitzenden des Aufsichtsrates auch außerhalb einer Sitzung mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Telefax, per Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher Telekommunikationsmittel erfolgen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist widerspricht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München Klinik gGmbH, MüK, Präsenzsitzung, Videokonferenz, Gesellschaftsvertrag Ortsangabe -/-

Anlass Nachnutzung des Anwesens Seeriederstr. 18a nach Auszug der U5-Akademie Inhalt Grundsatzbeschluss zu Umbau und Instandsetzung der Immobilie zur künftigen Nutzung als Privatgymnasium Gesamtkosten/Gesamterlöse Projektkosten: ca. 10 Mio. € bei Weiterführung der Maßnahme. 50 % der Kosten der Gesamtmaßnahme werden als Förderung von der Regierung von Oberbayern übernommen. Entscheidungsvorschlag Mit Sanierung und Umbau des Anwesens zur Schulnutzung durch das Gymnasium Überreiter / Münchner Schulstiftung (MSS) be- steht Einverständnis. Das Kommunalreferat wird beauftragt, zusammen mit der GWG den Projektauftrag herbeizuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Seeriederstr. 18a, Umbau und Instandsetzung zur Schulnutzung Ortsangabe Seeriederstr. 18a, 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen

Corona-Hilfen München I Taxifahrten, Risikogruppen

Corona, Covid-Mortalität in München, Covid-Todesfälle, Verlauf