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Anlass Beschluss des Stadtrates vom 19.11.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 01811) und vom 16.12.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 02247) Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021 im Kreisverwaltungsreferat und die dafür notwendigen Veränderungen auf Zeilenebene dargestellt. Zum anderen wird die Problematik in Anbetracht des Einsparungsbetrages der Personalkosten und die aus Sicht des Kreisverwaltungsreferates notwendigen Veränderungen thematisiert. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes wird wie dargestellt erfolgen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die in der Beschlussvorlage genannten Änderungen zum Nachtragshaushalt 2021 anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Haushaltskonsolidierung 2021 KVR, Haushaltssicherungskonzept KVR, Umsetzung HSK KVR Ortsangabe -/-

Anlass Aufgrund der gesammelten Erfahrungen der Sicherheitsbehörden bezüglich des Verhaltens von Problemfans und der baulichen Änderungen an der Allianz Arena sind Anpassungen der Grünwalder-Stadionverordnung sowie der Arena-Verordnung notwendig. Die entsprechenden Änderungsverordnungen sollen hiermit beschlossen werden. Inhalt Räumliche Anpassung der Arena-VO aufgrund baulicher Maßnahmen; Aufnahme eines Durchreich- und Überwurfverbots über die Außenumzäunung in die Arena-VO und in die Grünwalder-Stadionverordnung; Festlegung der Risikospiele in der Grünwalder-Stadionverordnung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschla Die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Arena in Fröttmaning (Arena-VO) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Stadion an der Grünwalder Straße (Grünwalder-Stadionverordnung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Fußball, Risikospiele, FC Bayern München, TSV 1860 München, Grünwalder-Stadionverordnung, Arena-Verordnung Ortsangabe • Stadtbezirk 12 und 18 • Städtisches Stadion an der Grünwalder Straße, Grünwalder Str. 2 - 4, 81547 München inklusive Umgriff gemäß erweitertem Geltungsbereich • Allianz Arena, Werner-Heisenberg-Allee 25, 80939 München inklusive Umgriff gemäß erweitertem Geltungsbereich

Anlass Die Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien) sowie die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) müssen regelmäßig aufgrund von Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Erfahrungen aus der Praxis angepasst werden. Dies ist zuletzt am 28.06.2017 geschehen. In diesem Zuge werden auch die oben genannten Stadtratsanträge sowie die Anliegen der Bezirksausschüsse 2, 3 und 5 aufgegriffen. Inhalt Es werden zahlreiche Vorschriften in den Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung (redaktionell) geändert. Darüber hinaus werden insbesondere folgende neue Regelungen aufgenommen: • Die bisher temporär genehmigten Freischankflächen auf Parkplätzen und in seitlicher Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus, sollen künftig jährlich in den Monaten April bis September zugelassen werden. • Es wird die Aufstellung von Mülleimern vor Gewerbebetrieben, von offenen Bücherschränken, von Hochbeeten und von Schaukästen zu Informationszwecken ermöglicht. • Von öffentlichen Baumaßnahmen verdeckte Gewerbebetriebe dürfen künftig erlaubnis- und kostenfrei in Größe der aufgrund der Maßnahme nicht mehr einsehbaren Schaufensterfläche am zugehörigen Bauzaun werben. Imbiss- und Verkaufswägen (Food Trucks) werden auch weiterhin grundsätzlich nicht auf öffentlichem Grund zugelassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Freischankflächen, Mülleimer, Hochbeete, Offene Bücherschränke, Barrierefreiheit, Entscheidungsrecht Bezirksausschüsse, Schaukästen, Bauzaunwerbung, Food Trucks, Imbisswägen Ortsangabe Stadtgebiet München