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Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06777 von Frau StRin Dorothea Wiepcke vom 14.02.2020 Inhalt Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans auf Höhe der Studentenstadt für den Bereich östlich und westlich der Ungererstraße, wobei Planungsüberlegungen insbesondere zur Realisierung von Wohnbebauung und Nachverdichtung sowie die Erweiterung von Park & Ride-Parkplätzen und des Busbahnhofes zu berücksichtigen seien. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 14-20 / A 06777 vom 14.02.2020, wonach auf Höhe der Studentenstadt für den Bereich östlich und westlich der Ungererstraße ein Bebauungsplan aufzustellen sei, kann entsprochen werden. Im Rahmen der bereits stattfindenden Nachverdichtungsplanungen östlich der Ungererstraße wird der Bereich des Busbahnhofes Studentenstadt sowie der P+R-Anlage Studentenstadt in einem künftigen Bauleitplanverfahren, soweit dies erforderlich ist, berücksichtigt werden, wobei in diesem Zuge auch eine Wohnbebauung geprüft wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Studentenstadt • Masterplan Ortsangabe Stadtbezirk 12 – Schwabing-Freimann

Anlass Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum Sachstand des Projekts „Grüne Stadt der Zukunft“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15796), Bericht über das Projekt Inhalt Das Projekt „Grüne Stadt der Zukunft“ entwickelt integrierte Lösungsansätze zum Umgang mit den Herausforderungen Klimawandel und Nachverdichtung in München. Dazu bauen das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen u. a. die wissenschaftliche Datengrundlage zu den stadtklimatischen Wirkungen „grüner Infrastruktur“ aus und integrieren Anforderungen der Klimaanpassung in verschiedenen Planungsebenen und -prozessen. Um die Erkenntnisse des Projekts zu verstetigen und die Integration in die Planung weiterzuentwickeln, besteht bis April 2021 die Möglichkeit, eine Projektverlängerung zu beantragen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur Kenntnis. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die im Projektzeitraum aufgebaute gute Zusammenarbeit mit dem Konsortium zu erhalten und auszubauen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich gemeinsam mit den Projektpartner*innen um eine Anschlussförderung beim Fördermittelgeber zu bemühen und eine Projektverlängerung zu beantragen, um die ersten Umsetzungsergebnisse zu verstärken und zu erweitern. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich zusätzlich zur Verlängerung des aktuellen Projekts um weitere nationale und europäische Förderprogramme zu bemühen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Begrünung, Klimaanpassung, Stadtklima, Klimafunktionskarte, Bäume Ortsangabe -/-

Anlass Zur Erschließung der Baufelder der ehemaligen Bayernkaserne werden die im Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1989 festgesetzten zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen als widmungsfähiger Teilausbau hergestellt. Inhalt Das Baureferat hat für die vorgenannte Baumaßnahme die Projektgenehmigung erarbeitet. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 18.800.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Der widmungsfähige Teilausbau mit Projektkosten in Höhe von 18.800.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, für den widmungsfähigen Teilausbau die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungs- genehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, das Projekt zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024, Investitionsliste 1, anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, für die Finanzposition 6300.950.1540.4 „Bayernkaserne“ die ab dem Jahr 2021 ff. erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplan- aufstellungsverfahren 2021 ff. anzumelden. 5. Den Ausführungen zur Dringlichkeit (Ziffer 3 des Vortrages) wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - ehemalige Bayernkaserne Ortsangabe - Stadtbezirk 12 Schwabing - Freimann - Heidemannstraße

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 des Münchner Forum e.V. für die Maßnahme "Broschürendruck 'Wir alle sind München' im Januar/Februar 2021" in Höhe von 849,00 € vom 26.11.2020.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für die Erneuerung des Zauns vom 15.01.-15.05.2021 der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde München in Höhe von 6.499,70€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für das Projekt "Leicht getaktes Lernen" vom 01.02. - 31.12.2021 vom Kreisjugendring München-Stadt, Freizeitstätte LOK Freimann in Höhe von 6.002,30 Euro.

Anlass • Die Nutzungsberechtigungen an den Standorten Hofmannstr. 69 und Bayernkaserne Häuser 17, 18 und 43 als dezentrale Flüchtlingsunterkünfte enden. • Die Nutzung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte an den Standorten Bayernkaserne Haus 19, Meindlstr. 14a und Hans-Thonauer-Straße 3d ist weiterhin möglich. Inhalt • Die dezentralen Flüchtlingsunterkünfte an den Standorten Hofmannstr. 69 und Bayernkaserne Haus 17 schließen zum 31.12.2020. • Die dezentralen Flüchtlingsunterkünfte an dem Standort Bayernkaserne Haus 18 und Haus 43 schließen zum 30.06.2021. • Verlängerung der Laufzeiten für die Flüchtlingsunterkünfte an den Standorten Bayernkaserne Haus 19, Meindlstr. 14a und Hans-Thonauer-Straße 3d. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Verlängerung Standortbeschluss Flüchtlingsunterkunft • Standortbeschlüsse Flüchtlingsunterkünfte • dezentrale Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe • Stadtbezirke 6, 12, 19 und 25 • Hofmannstr. 69, Bayernkaserne Häuser 17, 18 und 43, Bayernkaserne Haus 19, Meindlstr. 14a und Hans-Thonauer-Straße 3d

Anlass • Auftrag aus der Vollversammlung vom 27.11.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16494): Die Liste der 25 Grundschulstandorte, an denen Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit an Schulen neu eingerichtet wird, wird dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss bekanntgegeben. Inhalt • Erläuterung zu den Auswahlkriterien • Liste der 25 neuen Grundschulstandorte • Liste der weiteren vier Standorte für Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit an Schulen • Trägerauswahl Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Ausbau von Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit an Grundschulen Ortsangabe • Schulstandorte in den Stadtbezirken 2, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2019 „Saisonale Umnutzungen von Straßenräumen“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 13626) wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, zwei Pilotprojekte für eine saisonale Umnutzung von Straßenräumen im Umfeld der Schwanthalerstraße und am Alpenplatz durchzuführen, die Projekte zu evaluieren und dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen. Ferner sollten weitere Straßenräume hinsichtlich einer möglichen saisonalen Umnutzung getestet werden. Im Vordergrund stehen Bewegungs- und Aufenthaltsräume für Anwohner*innen im Wohnumfeld ohne „Eventisierung“ und Kommerzialisierung. Dieser Auftrag wurde mit Beschluss der Vollversammlung „Kurzfristige Maßnahmen für Fußgänger* innen in Zeiten von Corona“ (Sitzungsvorlagen - Nr. 20-26/V 00606) am 17.06.2020 durch den neu gewählten Stadtrat nochmals bestätigt. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Projekten aus 2019 sowie den kurzfristig umgesetzten Maßnahmen unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie aus 2020 werden nun ergänzte bzw. erweiterte Lösungen und Strategien vorgeschlagen. Inhalt: Konzeptionelle Überlegungen (rechtliche Würdigung und verkehrliche Anordnung sowie zeitliche und räumliche Voraussetzungen) für die Realisierung saisonaler Stadträume (Parklets / Sommerstraßen). Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen weitere Lösungen und Strategien hinsichtlich des grundsätzlichen Verfahrens, der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsmöglichkeiten sowie der Begleitung und des Ablaufs in ähnlichen Situationen und Konstellationen ableiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 150.000 € jährlich erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Im künftigen Mobilitätsreferat muss eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Anlass: Haushalt des Mobilitätsreferats 2021 Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024 Inhalt: Haushaltsplanung des Mobilitätsreferats 2021, basierend auf den Budgetübertragungen vom Kreisverwaltungsreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Baureferat, Direktorium, Referat für Gesundheit und Umwelt und Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie auf dem Umsetzungsbeschluss zur Gründung des Mobilitätsreferats vom 22.07.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00691). Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2021, den produktorientierten Haushalt auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, des Referatsbudgets und der Produktblätter zu vollziehen. 2. Die Ausführungen zu den Produkten des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. 3. Die Investitionsvorhaben zum Mehrjahresinvestitionsporgramm 2020 – 2024 für den Zuständigkeitsbereich des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushalt, Mobilitätsreferat, Referatsbudget, Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024 Ortsangabe: ---