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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 12. Oktober 2021, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 02 - Vollgremium
Sitzungsort:
Turnhalle der Mathilde-Eller-Schule, Klenzestraße 27, Zugang über Corneliusstraße 17a
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I
Allgemeines
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2
Beschluss über die endgültige Tagesordnung
3
Genehmigung der Protokolle
II
Bürgerfragen und Sonstiges an Bezirksausschuss und Polizei
A
Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales
1
Anträge
2
Entscheidungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
GeschichtsWerkstatt Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
"Schau mal - Frau!" vom 07.10. - 31.12.2021
1.400,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0415
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Projekt "Schau mal - Frau!" vom 07.10. - 31.12.2021 von der GeschichtsWerkstatt Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt in Höhe von 1.400,00 Euro.
2.
Voranfrage auf Zuwendung für die Aufstellung der Großskulptur „Autoeater“ auf dem Karlsplatz von November 2021 bis Juli 2022
3.
(E) Erneuerung des Spielplatzes auf der Theresienwiese
sowie der Sport- und Spielstationen am Bavariaring
im Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt
Projektkosten (Kostenobergrenze):
2.310.000 Euro
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
Kurzinfo:
Anlass
Erneuerung des Spielplatzes auf der Theresienwiese
sowie der Sport- und Spielstationen am Bavariaring
Inhalt
- Sachstand
- Projektbeschreibung
- Kosten und Finanzierung
- Bauablauf und Termine
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.310.000 Euro und werden
von der Landeshauptstadt München finanziert.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Bedarf gemäß Bedarfsprogramm wird genehmigt.
2. Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 2.310.000 Euro
wird nach Maßgabe der vorgelegten Planung genehmigt.
3. Das Baureferat wird vorbehaltlich der Aufnahme in das Mehrjahres-
investitionsprogramm beauftragt, die Entwurfsplanung für die
Maßnahme zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und
die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Theresienhöhe
Ortsangabe
- 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
- Gemarkung München S. 5, Flurstück 9685/5, 9685/7, 9685/8, 9685/10,
9690/2
4.
(E) Stadtbezirksbudget
GeschichtsWerkstatt Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
Projekt „UMBRUCH: Viehhof-Volkstheater“ vom 17.10.-07.11.2021
2.980,00€; 0262.0-2-0416
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Projekt „UMBRUCH: Viehhof-Volkstheater“ vom 17.10.-07.11.2021 der GeschichtsWerkstatt Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt in Höhe von 2.980,00€.
3
Anhörungen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
6
Berichte der Beauftragten
B
Bereich Unterausschuss Mobilität und Straßenraum
1
Anträge
1.
Rauchverbot in Sisha-Bars, Anfrage der CSU-Fraktion vom 27.09.2021
2
Entscheidungen
2.1
Gaststättenangelegenheiten
1.
Genehmigung einer Freischankfläche
a) Landwehrstraße 25
b) Lindwurmstraße 99
2.2
Sondernutzungen
2.3
Sonstige Entscheidungsfälle
1.
(E) Änderung der Anordnung der Betonblöcke am Zebrastreifen
in der Thalkirchner Straße
-
20-26 / E 00274 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Die Anordnung der Betonblöcke am Zebrastreifen in der Thalkirchner Straße wird
geändert und die Betonblöcke weitmöglichst Richtung Gehwege versetzt.
2.
(E) Lärmbelästigung durch intermittierende Pfeifgeräusche im Hinterhof Fraunhofer- / Reichenbachstraße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00268 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021
-
20-26 / E 00268 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
-/-
3
Anhörungen
3.1
Veranstaltungen
3.2
Verkehr
1.
Planfeststellung nach §§ 18 Abs. 1, 18d Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) und § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „3. Planänderung im PFA 1 der 2. S-Bahn-Stammstrecke München (Änderung Bauwasserableitung)“, Bahn-km 103,464 bis 105,553 der Strecke 5547 Bf München Laim – München Leuchtenbergring Bft in der Landeshauptstadt München
3.3
Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
1.
Thalkirchner Straße / Fliegenstraße
Aufhebung der Vorfahrtsregelung (Z. 301 StVO)
2.
Reichenbachstraße 37
Antrag für die Aufstellung von Sitzgelegenheiten (in Form von einer Sitzbank aus Holz)
3.
Projekt Dreimühlenstraße / Isartalstraße
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
1.
Lärmbelästigung Müllerstraße durch Straßenbahn; Bürger*innenanliegen, vertagt aus der Sitzung des Ferienausschusses vom 07.09.2021
a) Bürger*innenanliegen
b) Antwortschreiben der SWM zur Anfrage des BA 1 vom 25.08.2021
2.
Dauerhafte Anwesenheit von Obdachlosen am Gärtnerplatz; Bürger*innenanliegen
3.
Lärmbelästigung durch Betrunkene auf Parkplatzflächen am Holzplatz vor der Schillerstraße; Bürger*innenanliegen
4.
Petition „Verkehrssicherheit Grundschule Schwanthalerstraße“; Bürger*innenanliegen
5.
Verbesserung der Fußgängerüberquerung Baumstraße Ecke Palmstraße; Bürger*innenanliegen
6.
Fahrradfreundliche Lösung für die Tumblingerstraße; Bürger*innenanliegen
7.
Verlängerung der Sommerstraße Holzplatz; Bürger*innenanliegen
C
Bereich Unterausschuss Planen und Bauen
1
Anträge
2
Entscheidungen
3.
Anhörungen
3.1
Bauvorhaben
1.
Mozartstraße 4
a) Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage (32 Stellplätze)
b) Vollzug der Baumschutzverordnung
2.
Paul-Heyse-Straße 29a-29c
Nutzungsänderung und Umbau der Mieteinheiten
3.
Landwehrstraße 81, Vorbescheid
Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage
4.
Schwanthalerstraße 16, Vorbescheid
Generalsanierung eines Bürogebäudes mit Überbauung im Innenhof sowie Ausbau im Dachbereich
5.
Lindwurmstraße 125, Tektur
Errichten eines Mansardflachdachs sowie eines Anbaus mit Flachdach in Verlängerung der Flachdachgaube als Erweiterung der Büroflächen im 5. OG (RGB), Errichten eines Vollgeschosses als neue Bürofläche im 2. OG (Nebengebäude)
6.
Klenzestraße 15, Vorbescheid
Vorderhaus: Nutzungs- und Grundrissänderung (EG), DG-Ausbau, Umbau Dachstuhl, Errichtung von Balkonen und Aufzug; Rückgebäude: Neubau Gewerbeloft mit PKW Combilift-Garage
7.
Adlzreiterstraße 18a, Vorbescheid
Errichtung eines Baukörpers mit Terrasse auf dem Flachdach eines bestehenden Gebäudes
8.
Landwehrstraße 24
Freischankfläche im Hof anstelle von 3 PKW-Stellplätzen
9.
Holzstraße 19
Vordach an bestehende Fassade im Erdgeschoss Süd
10.
Zenettistraße 2, Vorbescheid
Neubau einer Vieh- und Fleischwagenwäsche
11.
Zenettistraße 48
Aufstockung und Erweiterung eines Boardinghauses zur Erstellung von 29 neuen Appartements und einer Wohneinheit, teilweise Änderung der Grundrisse: Einbau eines Sicherheitstreppenraumes und Anbau von Balkonen
12.
Goethestraße 18, Tektur
a) Errichtung Fitnessraum, Frühstücksraum und Abrechnungsbüro im 1. OG
b) Nutzungsänderung Laden zu Gaststätte
13.
Tumblingerstraße 17, Tektur
Umbau, Renovierung, DG-Ausbau, Anbau von Balkonen (VGB + RGB); Nutzungsänderung von Gewerbe zu Büro (EG / RGB); Ausbau von Kellerräumen zu Gewerbe, Anbau eines Außenaufzugs (VGB), Einbau eines Aufzugs (RGB), Einbau / Austausch von Fenstern, Eingangstür und Tür-Fenster (VGB + RGB) sowie Einbau von Erneuerung von Balkonen (VGB + RGB)
14.
Pestalozzistraße 8
Nutzungsänderung: Büro zu Gaststätten-Nebenraum / Bibliothek (EG), Lager zu Theater- und Veranstaltungsraum (KG), Hobbyraum zu Seminar- und Workshopraum (DG), Anbringen von Lüftungsrohren an der Fassade, Errichten einer Notleiteranlage sowie Erneuerung der Dach- und Gaubeneindeckung
15.
Baaderstraße 35
Aufstockung und DG-Neubau eines Mehrfamilienhauses, Anbau von Balkonen und eines Aufzugs, Anbau und Sanierung Rückgebäude
16.
Ickstattstraße 7
Energetische Fassadensanierung (VGB) mit Erweiterung der straßenseitigen Loggien, Vergrößerung der hofseitigen Balkonanlagen und Errichtung einer außenliegenden Liftanalge
17.
Pettenkoferstraße 31
VGB: Einbau eines Personenaufzugs, Erweiterung der Loggia im EG, 1. OG und 2. OG, Abbruch und Neuerrichten der hofseitigen Balkone, KG: Erweiterung einer Wohneinheit, EG: Nutzungsänderung einer Praxis mit Wohnanteil zu einer Praxis mit zusätzlichen Praxisräumen, 1. OG: Nutzungsänderung eines Büros mit Verkaufsraum zu einem Büro mit zusätzlichen Büroraum, 2. OG: Nutzungsänderung eines Büros mit Wohnanteil zu einem Büro mit zusätzlichen Büroräumen, RGB: Nutzungsänderung zweier Garagen und einer Waschküche zu einem Büro sowie Errichten einer Parkliftanlage (4 Stpl.) im Hof
18.
Kapuzinerstraße 35
Einbau einer Aufzugsanlage, Zusammenlegung 2er EG-Wohnungen, Verbindung EG mit 1. + 2. UG durch Umbau von Kellerdecken und Einbau von Treppen, Nutzungsänderung: Eltern-KindInitiative (1. UG) und aufgelassenes Bachbett (2. UG) zu Kampfsportschule sowie Errichtung eines hofseitigen Treppenraums
19.
Nußbaumstraße 20, Vorbescheid
Erweiterung und Umnutzung der chirurgischen Klinik zur dermatologischen Klinik (6 VAR)
a) Vollzug der Baumschutzverordnung
b) Anhörung im Einzelfall auf Anforderung
20.
Buttermelcherstraße 4, Tektur
Erweiterung durch Hofunterkellerung (Klenzestraße 16) und Umbau einer Sauna (Buttermelcherstraße 4 / Klenzestraße 16a)
21.
Schillerstraße 29
Nutzungsänderung von 2 Wohnungen zu 4 Ferienapartments
22.
Adolf-Kolping-Straße 10, Tektur
Neubau eines Parkhauses mit unterirdischer Garage, Büro- und Gewerbenutzung, Gastronomie und Mobility-Hub
3.2
Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
D
Umwelt, Klima, Naherholung
1
Anträge
1.
Sportanlage am Glockenbach wettertauglich machen; Antrag der Fraktion Die Grünen / Rosa Liste vom 27.09.2021
2
Entscheidungen
1.
(E) Unterflurlösung für die Mülleimer am Gärtnerplatz
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00275
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
am 20.07.2021
-
20-26 / E 00275 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00275 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2
Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, wonach eine Unterflurlösung für die Mülleimer am
Gärtnerplatz geprüft und bei Machbarkeit installiert werden soll, kann nicht
entsprochen werden.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "FreiRAUM-Viertel"
Einlagerung Parklets und gebautes Mobiliar vom 01.10.2021 - 30.04.2022
1.800,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0417
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Einlagerung Parklets und gebautes Mobiliar vom 01.10.2021 - 30.04.2022 von der Initiative "FreiRAUM-Viertel" in Höhe von 1.800,00 Euro.
3
Anhörungen
3.1
Empfehlungen der Baumschutzbeauftragten
1.
Baumfällungsantrag Arnulfstraße 15
3.2
Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
5
Sonstiges
E
Angelegenheiten des BA
1
Anhörungen, Entscheidungen, Sonstiges
1.
Amtsverlust von Herrn Kristian Greite;
Amtseinführung von Frau Martina Weinberger
2
Kommende Sitzungstermine
3
Termine / Veranstaltungen
4
Unterrichtungen (siehe Beiblatt)
F
Nicht öffentlicher Teil - siehe gesonderte Tagesordnung
Unterrichtungen
A 4
Bereich Kultur, Jugend und Soziales
1.
Stadtbezirksbudget: Bescheide
2.
Stadtbezirksbudget: Verwendungsnachweise, Sachberichte
3.
Fehlendes Fußballtor und Zaunerhöhung auf der Schmellerwiese, Antwort des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 31.08.2021
4.
Aktualisierte Übersicht der Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose Juni 2021
5.
Information zur Wiedereinsetzung des sogenannten verkürzten Verfahrens zur Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose, Informationsschreiben des Sozialreferats vom 16.09.2021
6.
Zeitliche Verschiebung des Stadtteilkulturfestivals, Informationsschreiben des Kulturreferats vom 08.09.2021
B 4
Bereich Öffentlicher Raum und Mobilität
1.
Versammlungen unter freiem Himmel
2.
Filmaufnahmen auf öffentlichem Grund
3.
Unveränderte Gaststättenfortführungen
4.
Verkehrsrechtliche Anordnungen
5.
Erlaubnisbescheide Veranstaltungen
6.
Kultursommer an der Isar 2021, Änderungsbescheid
7.
Parkraum / Parksuchverkehr im Dreimühlenviertel, Antwort der Verwaltung auf Bürger*innenanliegen
8.
Queer Outdoor Cafe am 12.09.2021 auf dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz, Bescheid vom 09.09.2021
9.
Kulturbiergarten im Nußbaumpark, Ziemssenstraße vom 18.06. bis 18.09.2021 – Verlängerung vom 19.09. bis 09.10.2021, Änderungsbescheid vom 13.09.2021
10.
Neuer Parkraum für Fahrräder im Dreimühlenviertel
11.
Inhabergeführte Betriebe und Geschäfte im Stadtviertel stärken, Antrag der Fraktion DIE GRÜNE des BA 17 vom 14.09.2021
12.
Zustimmung durch Eilentscheidung zur der Veranstaltung Straßentheater Plan B am 09.10.2021 (Ersatztermin 11.10.2021) auf dem St.-Pauls-Platz
13.
Lärmbelästigung Rothmundstraße durch Bar; Antwort auf Bürger*innenanliegen
C 4
Bereich Planen und Bauen
1.
Baumaßnahmen der Stadtwerke München
2.
Schillerstraße 27, Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einem Wettbüro, Antwort der Lokalbaukommission auf BA-Stellungnahme
3.
(U) Einbindung des "Schwammstadt"-Prinzips in Prozesse der Stadtplanung
Verdunstungszonen nach dem Konzept der „Schwammstadt“ in Planungswettbewerben aufnehmen
Antrag Nr. 14-20 / A 06625 von Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Ulrike Grimm vom 29.01.2020, eingegangen am 29.01.2020
-
14-20 / A 06625 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion der CSU hat am 29.01.2020 den Antrag Nr. 14-20 / A 06625 gestellt, nach dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, zukünftig in die Auslobung städtebaulicher Planungswettbewerbe einen prozentualen Anteil der öffentlichen Verkehrsflächen als Verdunstungszonen vorzusehen.
Inhalt
Zunächst werden die Rahmenbedingungen und die bereits laufenden Arbeiten in der Landeshauptstadt München im Bereich dezentrales Regenwassermanagement beschrieben. Anschließend wird das Schwammstadt-Prinzip mit ausgewählten Maßnahmen vorgestellt und ein Vorgehen vorgeschlagen, mit dem das Schwammstadt-Prinizp zukünftig verstärkt in Planungswettbewerben berücksichtigt werden kann.
4.
(U) Baulandmobilisierungsgesetz – Darstellung der Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung durch das Baulandmobilisierungsgesetz
A) Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz!
Antrag Nr. 20-26 / A 00203 von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 02.07.2020
B) Baulandmobilisierungsgesetz in der Landeshauptstadt München umsetzen
Antrag Nr. 20-26 / A 01412 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 07.05.2021
C) Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen – Freistaat in die Pflicht nehmen
Antrag Nr. 20-26 / A 01483 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 20.05.2021
-
20-26 / A 01483 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01412 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01557 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01561 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01636 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00203 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen.
3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen.
4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt.
5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden.
6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des
Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen.
7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
5.
(U) Schottergärten in der Landeshauptstadt München
Anträge:
1. Mehr Grün in Münchens Gärten – Maßnahmen gegen Schottergärten
Antrag Nr. 14-20 / A 06007 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.09.2019
2. Bäume in München 2 – Schottergärten unterbinden
Antrag Nr. 14-20 / A 06000 von Frau StRin Burkhardt, Hern StR Vogelsgesang und Herrn StR Schall vom 27.09.2019
3. Geschotterte Steingärten – Münchner Freiflächengestaltungssatzung konkretisieren
Antrag Nr. 14-20 / A 06867 der Stadtratsfraktion SPD vom 27.02.2020
4. Ökologisch Garteln I – Steingarten verbieten
Antrag Nr. 14-20 / A 06881 der Stadtratsfraktion ÖDP vom 02.03.2020
5. Maßnahmen gegen Schottergärten
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21–Pasing-Obermenzing vom 10.09.2019
6. Schluss mit lebensfeindlichen Schottergärten auf Münchner Gemarkung
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 01858 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12–Schwabing-Freimann vom 23.02.2021
-
14-20 / A 06000 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06007 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06867 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 06749 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06881 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01902 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 01858 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Seit einigen Jahren fallen nicht nur in München spärlich bepflanzte Gärten und Vorgärten auf, in denen Schotterflächen dominieren. Diese als „Schottergärten“ bezeichneten Flächen werden verstärkt in der Presse thematisiert und sind Gegenstand verschiedener Stadtratsanfragen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, untere Naturschutzbehörde, hat das Vorliegen zahlreicher Anträge rund um das Thema „Schottergärten“ aus den Jahren 2019 bis 2021 zum Anlass genommen, die Thematik in einer Sitzungsvorlage zu behandeln.
Inhalt
Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage sowie der Rechtsgrundlagen wird das weitere Vorgehen thematisiert. Anschließend werden die verschiedenen Stadtratsanträge sowie Anträge der Bezirksausschüsse geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag der Referentin, wonach bereits jetzt die rechtmäßige Herstellung oder Genehmigung von Schottergärten durch geltendes Recht ausgeschlossen ist, wird Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die negativen Wirkungen von Schottergärten zu verstärken.
Gesucht werden kann im RIS nach
Schottergarten, Schottergärten, Freiflächengestaltungssatzung, Baum, Bäume in München, Mehr Grün in Münchens Gärten, Maßnahmen gegen Schottergärten, Ökologisch Garteln
Ortsangabe
-/-
6.
Begrünung des Platzes auf der Nordseite der Adolf-Kolping-Straße
7.
Lindwurmstraße 88
Verkehrsaufsichtliche Erlaubnis für Instantsetzungsarbeiten in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr
8.
Renovierung begehbarer Kanäle ≤ 1500; 1059-16 Altstadt/ Lehel, Projektgenehmigung mit Bedarfserweiterung der Münchner Stadtentwässerung
9.
Protokoll der Kommission für Stadtgestaltung vom 27. Juli 2021
D 4
Bereich Umwelt, Klima, Naherholung
1.
(U) Baumschutz in der Landeshauptstadt München
Anträge und Empfehlungen
a) Hart durchgreifen bei nicht genehmigten Grundstücksrodungen
Antrag Nr. 14-20 / A 05024 von der Herrn StR Frieder Vogelsgesang vom 22.02.2019
b) Mehr Schutz für Bäume I
Sicherheitsleistung für Baum-Ersatzpflanzungen auch in München einführen –
Lebensqualität in München bewahren
Antrag Nr. 14-20 / A 05151 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.03.2019
c) Mehr Schutz für Bäume II
Höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen
Antrag Nr. 14-20 / A 05152 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.03.2019
d) Mehr Schutz für Bäume VI
Baumrecht gegenüber Baurecht stärken – keine Baumfällungen mehr für Tiefgaragen
Antrag Nr. 14-20 / A 05156 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.
und weitere
-
20-26 / A 00919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06756 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / F 00159 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06753 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05024 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05152 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05151 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05156 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06287 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06288 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06289 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 07729 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01634 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01635 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01784 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01558 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01649 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Der Beschluss hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Baumschutz in der Stadt darzulegen, Defizite aufzuzeigen und – unter Würdigung der vorliegenden Anträge – Spielräume auszuloten, um Bäume in der Stadt wirkungsvoller erhalten und in ausreichendem Umfang nachpflanzen zu können. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluierung der von der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09243) auf den Weg gebrachten Ersatzbauminitiative. Aufträge aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019, Sitzungsvorlagen Nr. 14 – 20/V 16921, verschiedene Stadtratsanträge und Anträge der Bezirksausschüsse, sowie Empfehlungen der Bürgerversammlungen werden geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt.
Entscheidungsvorschlag etc.
s. BE
2.
Ist das Zelt für Corona Antigen-Schnelltests an der Theresienwiese noch notwendig?
3.
(U) Klimaneutrales München bis 2035
Ziele und Umsetzungsstrategie des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
A) Maßnahmen in der Stadtentwicklungsplanung, Bebauungsplanung, Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung
Klimafahrplan in der Stadtplanung
B) Anträge
1. Maßnahme 3: Chancen im Neubau nutzen: Hohe bauliche Energiestandards umsetzen und Solarenergie intensiv nutzen; Antrag Nr. 14-20 / A 05945 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – ROSA LISTE vom 19.09.2019
2. Maßnahme 4: Klimagerechte Energie- und Mobilitätskonzepte von Anfang an mitdenken und umsetzen; Antrag Nr.14-20 / A 05946 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN – ROSA LISTE vom 19.09.2019
3. Mehr Solar in München – Bebauungspläne nutzen; Antrag Nr. 14-20 / A 06967 der Stadtratsfraktion der SPD vom 10.03.2020
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20-26 / A 01983 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06967 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05946 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05945 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Dezember 2019 rief München den Klimanotstand aus und zog die Erreichung der Klimaneutralität auf 2035 vor. Alle bisherigen Maßnahmen und Planungen müssen entsprechend angepasst werden, in diesem Rahmen werden die o.b. Stadtratsanträge in der Beschlussvorlage behandelt.
Inhalt
Mit der Beschlussvorlage bringt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Umsetzungsstrategie für die Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung mit ersten konkreten Maßnahmen in den Stadtrat ein und stellt vor allem den Klimafahrplan der Stadtplanung, den integrierten Quartiersansatz, energetische Gebäudestandards im Neubau für die Vergabe und den Ökologischen Kriterienkatalog dar und zeigt auf, wie in Bestandsquartieren die Klimaneutralität über die Stadtsanierung und dem integrierten Quartiersansatz zu erreichen ist.
4.
Zuwendung der Landeshauptstadt München im Haushaltsjahr 2021 als Projektförderung im Rahmen der Stadtbezirksbudget-Richtlinien für die Maßnahme „Parking Day am 17.09.2021“ des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Zuwendungsbescheid vom 20.09.2021
5.
Orte zum Bolzen
E 4
Bereich BA-Angelegenheiten