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Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Vollzug der Beschlüsse der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 und 29.04.2020 „Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München" (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13724 und Nr. 14-20 / V 18455). Inhalte Dem Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 wird nachgekommen und über zum 31.12.2020 länger als sechs Monate leerstehende Wohnungen berichtet. Die Anzahl der am 31.12.2020 leerstehenden Wohnungen (WE) hat sich auf 186 verringert. Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichtes sind 76 Wohneinheiten bereits wieder entfallen. Die Planungen in allen Bereichen städtischer Wohnungsimmobilien werden regelmäßig eingehalten. Soweit in wenigen Einzelfällen der ursprüngliche Planungshorizont nicht eingehalten werden kann, ist dies nachvollziehbaren Ereignissen geschuldet, über die in der Vorlage konkret berichtet wird. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt daher vor, die Berichterstattung künftig vorberatend in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung zu verlegen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse . / . Entscheidungsvorschlag Vom Leerstandsbericht zum 31.12.2020 sowie den Veränderungen gegenüber dem Bericht an die Vollversammlung des Stadtrates am 29.04.2020 wird Kenntnis genommen. Die Referate mit Immobilienbesitz und Beteiligungsgesellschaften bleiben weiterhin beauftragt, unnötigen Leerstand zu vermeiden. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit den anderen Referaten mit Immobilienbesitz sowie den Beteiligungsgesellschaften den nächsten Bericht zum Stichtag 31.12.2021 im ersten Halbjahr 2022 dem Stadtrat vorzulegen. Zukünftig wird die Vorlage vorberatend im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung Ortsangabe . / .

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 06431 der Fraktion Die GRÜNEN/ RL vom 16.12.2019, - Antrag Nr. 14-20 / A 06204 der ÖDP vom 19.11.2019 und - Antrag Nr. 20-26 / A 01078 der Fraktion ÖDP / FW vom 17.02.2021 Inhalt Es geht um Information und Beteiligung im Bebauungsplanverfahren und die Anträge, dass Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und -information sowie Gutachten, Testentwürfe, Wettbewerbe und weitere Planungsschritte grds. von der Verwaltung durchgeführt und finanziert werden sollen. Zudem werden die Anträge, Gutachten und Testentwürfe zu veröffentlichen und durch Mitarbeiter*innen des PLAN erklären zu lassen, behandelt sowie der Antrag, eigene Gutachten zu erstellen, wenn eine Veröffentlichung rechtlich nicht möglich ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse(-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zum Verfahren der Bürgerbeteiligung in Bebauungsplanverfahren sowie zur Durchführung und Finanzierung von Wettbewerben, Testentwürfen, Gutachten und weiteren Planungsschritten sowie zum Verfahren der Veröffentlichung von Gutachten und Testentwürfen wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei der Vergabe und Beauftragung von Gutachten darauf hinzuwirken, dass den Gutachten möglichst eine leicht verständliche Kurzzusammenfassung durch die Gutachter*innen beigefügt wird, welche die wesentlichen Punkte des Gutachtens sowie die Handlungsempfehlungen zusammenfasst. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbeteiligung, Gutachten Ortsangabe (-/-)

Anlass Mit ihrem Beschluss vom 27.11.2019 zum Integrierten Smart City Handlungsprogramm (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 16378) hat die Vollversammlung des Stadtrats der Landehauptstadt München die Verwaltung beauftragt, ein Handlungsprogramm zur Koordinierung und Bündelung der stadtweiten Smart City Aktivitäten zu erstellen. Daraus resultieren jährlich wiederkehrende Berichtspflichten über den Status Quo des Handlungsprogramms. Inhalt Es werden für die laufenden Smart-City-Projekte der Landeshauptstadt München, die aktuellen Stände und der Beitrag zur Smart City München dargestellt. Der Berichtszeitraum umfasst 08/2019 – 07/2020. Bedingt durch die aktuelle Pandemie wurden im Rahmen des Eckdatenverfahrens 2020 für das Jahr 2021 keine Finanzmittel für Smart City Projekte im Rahmen des Integrierten Smart City Handlungsprogramms (ISCH) angemeldet. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag (-/-) Gesucht werden kann im RIS auch nach Smart City, Integriertes Smart City Handlungsprogramm, ISCH, Digitalisierung, Digitale Transformation, Perspektive München, Smarter Together, City2Share, Civitas Eccentric, KIC EIT Urban Mobility, EasyRide, Digitaler Zwilling, VVD-M, Innovationswettbewerb Ortsangabe Neuaubing-Westkreuz, Freiham, Untersendling, Isarvorstadt, Domagkpark, Parkstadt Schwabing

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 01251 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 26.03.2021 Inhalt Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Nr. 20-26 / A 01251, insbesondere • Beschreibung der vorhandenen Bebauung • Darstellung des bestehenden Baurechts • Planungsrechtliche Beurteilung der Situation Gesamtkosten/ Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag • Die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Beschluss einer Veränderungssperre sind nicht geboten. • Der Antrag Nr. 20-26 / A 01251 der Stadtratsfraktion der DIE LINKE. / Die PARTEI vom 26.03.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesucht werden kann im RIS auch nach Hohenzollernkarree, Clemensstraße, Fallmerayerstraße, Herzogstraße, Erich-Kästner-Straße Ortsangabe Clemensstraße, Fallmerayerstraße, Herzogstraße, Erich-Kästner-Straße