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Inhalt: Änderung von Kriterien bei der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft stimmt der Anpassung der Kriterien beim Vergabeverfahren für städtische Gewerbegrundstücke in der dargestellten Form zu. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grundstücksvergabe, städtische Gewerbegrundstücke Ortsangabe: -/-

Inhalt: Darstellung der Projektfortsetzung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 142.320€ für den Zeitraum vom 01.05.2022 bis 30.04.2023 und 94.880€ vom 01.05.2023 bis 31.12.2023. Entscheidungsvorschlag: Das zur Verlängerung vorgeschlagene Projekt „Bildungs­zentrum Berufseinstieg“ wird für den Förderzeitraum 01.05.2022 bis 31.12.2023 bewilligt. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen MBQ-Mitteln im Haushalt des Referates für Arbeit und Wirtschaft, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), Münchner Jugendsonderprogramm, „Bildungszentrum Berufseinstieg“ Ortsangabe: (-/-)

Inhalt: Der Sachstand zu den Themen 365 Euro-Ticket für Studierende, Schülerbeförderung, IsarCardS und zur Finanzierung des Tarifs wird dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die MVV GmbH wird gebeten, das Thema 365-Euro-Ticket für Studierende in den kommenden Gremiensitzungen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Finanzierungsbedarf ist darzustellen und wird dem Stadtrat anschließend zusammen mit einer Verlängerung der Allgemeinen Vorschriften Tarifreform und Ausbildungsticket zur Entscheidung vorgelegt. Das RAW meldet vorsorglich entsprechenden Bedarf zum Eckdatenbeschluss an. Eine Änderung der Richtlinien zur kostenlosen Schülerbeförderung durch die LHM oder eine freiwillige Kostenübernahme ist nicht möglich. Eine Reduzierung des Preises der IsarCardS oder eine anteilige Kostenübernahme durch die LHM werden abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ausbildungstarif, 365 €-Ticket, MVG Ortsangabe: -

Inhalt: Rückblickend werden die Erfahrungen mit dem kostenlosen Freibadeintritt im Jahr 2021 dargestellt. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird vorgeschlagen, den kostenlosen Freibadeintritt für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahre in den sieben Münchner Sommerbädern fortzusetzen. Für das Jahr 2022 ff. werden Ideen zu Projekten der Bäder dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Einmalige Gesamtkosten für 2022 i.H.v. max. 600.000 € Entscheidungsvorschlag: 1. Der "Kostenloser Bädereintritt für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahre“ in die sieben Münchner Sommerbäder wird fortgesetzt. Unabhängig davon gilt der kostenlose Eintritt im Zuge des Ferienpasses und für München Pass Inhaber auch für 2022. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadtwerken München GmbH (SWM) und dem Sozialreferat, Stadtjugendamt, dem Stadtrat vor Beginn der Freibadsaison 2023 erneut zu berichten und Vorschläge für die Freibadsaison 2023 vorzulegen. 3. Die SWM werden beauftragt, die Projekte „Jugend braucht Raum“ und „Kinder brauchen Raum“ umzusetzen. 4. Die Entwicklung des Konzeptes „Schulschwimmen“ ist mit dem Beschluss 20-26 / V 04636 vom 27.10.2021 ordnungsgemäß erledigt und wird vom RBS in Zusammenarbeit mit den SWM umgesetzt. 5. Den Ausführungen zu Unabweisbarkeit, Dringlichkeit und Unplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. .... Gesucht werden kann im RIS auch nach: SWM, Bäder, Freibad, Eintritt, Schulschwimmen, Jugend braucht Raum, Kinder brauchen Raum, Ferienpass Ortsangabe: SWM GmbH - Münchner Bäder