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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Mai 2022, 09:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS -) sowie Novellierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL)
20-26 / V 05708 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird eine komplette Überarbeitung der der Erhebung zahlreicher Sondernutzugsgebühren zugrundeliegenden Einteilung in Straßengruppen vorgeschlagen. Zudem wird der Stadtrat mit einem Vorschlag zum diesjährigen Umgang mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für zahlreiche Sondernutzungstatbestände befasst, bei denen die Gebührenhöhe seit Beginn der Corona-Pandemie auf Null reduziert worden ist. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. Schließlich wird vorgeschlagen, ab 1.7.2022 erstmalig Gebühren für Großraum- und Schwerlasttransporte zu erheben, damit die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die städtische Straßeninfrastruktur sowie den Gemeingebrauch abgegolten werden.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )
2.
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen
20-26 / V 06420 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Anlass für die Aktualisierung der o.g. Verordnung sind Anträge des Taxigewerbes auf Erhöhung und Flexibilisierung der Beförderungsentgelte. Inhalt Es wird eine Anpassung der Taxitarife und Neueinführung eines Reichweitentarifs vorgeschlagen, um die Flexibilisierung des Taxitarifes sowie die Rentabilität und damit die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes vor dem Hintergrund steigender Benzin- bzw. Energiepreise sowie der Erhöhung des Mindestlohns sicherzustellen. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxi, Tarif, Taxitarif, Taxifahrpreise, Beförderungsentgelt, Reichweitentarif Ortsangabe Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)