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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des AG Buhlstraße e.V., Nachbarschaftstreff in der Ingolstädter Straße für die Maßnahme "Nachbarschaftsfest im Hof des Nachbarschaftstreffs am 08.10.2022" in Höhe von 1.335,00 € vom 06.05.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Verein Stadtteilarbeit e.V. für die Maßnahme "Aktionswoche aller im Stadtteil tätigen Einrichtungen in Organisationen vom 16.-25.09.2022" in Höhe von 7.390,00 € vom 07.07.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Verein Stadtteilarbeit e.V. für die Maßnahme "Aktionswoche in Milbertshofen vom 16.-25.09.2022 (Grafik und Druck)" in Höhe von 3.130,80 € vom 20.06.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Verein Stadtteilarbeit e.V. für die Maßnahme "Workshops im KÜR und Generationengarten während der Aktionswoche in Mildbertshofen vom 17.-25.09.2022" in Höhe von 1.890,00 € vom 12.07.2022.

Anlass Die Ergebnisse des Bausteins „Gespräche mit Expert*innen“ aus dem Projekt „Region ist Solidarität“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der Landeshauptstadt München Interviews mit Expert*innen zu Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München durchgeführt. Die Ergebnisse bieten über das Projekt „Region ist Solidarität“ hinaus wichtige Anhaltspunkte für Projekte, Formate, Aktivitäten und Initiativen der Landeshauptstadt München im Kontext regionaler Kooperation. Daher werden darauf aufbauend für laufende und zukünftige regionale Bemühungen der Landeshauptstadt München Schlussfolgerungen abgeleitet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe (-/-)

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung bzw. -errichtung der Förderzentren - Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung an der Fehwiesenstraße - Mathilde-Eller-Schule, Schule zur individuellen Lebensbewältigung an der Klenzestraße Inhalt: Darstellung der notwendigen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung in der Fehwiesenstraße sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule ab dem Schuljahr 2022/2023 kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung, Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, Fehwiesenstraße, Mathilde-Eller-Schule Ortsangabe: -/-

Anlass: Mit der Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 04579 vom 19.01.2022 wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, über die referatsübergreifende Projektgruppe zum Parkraummanagement eine stadtweite Parkgebührenerhöhung durchzuführen. Inhalt: Nach Einbeziehung einer fachlichen Stellungnahme durch das Baureferat sowie eines Rechtsgutachtens des Mobilitätsreferats legt das Mobilitätsreferat aufgrund der in der Beschlussvorlage aufgeführten Aspekte abweichend vom Stadtratsbeschluss vom 19.01.2022 die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München mit einer Änderung des Gebührensatzes 2 auf 2 Euro pro Stunde vor (siehe Anlage 1 der Beschlussvorlage). Der Tagesgebührensatz wird - wie am 19.01.2022 in der Vollversammlung beschlossen - mit 11 € übernommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung zur Entscheidung vorgelegt. 2. Änderungen lt. Beschlussvorlage: 1) Änderung der Bezeichnung der Parkgebührenordnung 2) Änderung des Gebührensatzes 2 der Parkgebührenordnung Gesucht werden kann im RIS nach: Haushalt 2022 des Mobilitätsreferates, 19.01.2022, öffentlicher TOP 69, Vorlagen Nr. 20-26 / V04579 Ortsangabe:; -/-