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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Biku e.V. Verein für Bildung und Kultur für die Maßnahme “Mädchen an den Ball! Vom 01.01.2023-31.12.2023“in Höhe von 4.000,00 € vom 07.10.2022.

Antrag auf Zuwendung des Stadtbezirksbudget des BA 11 für das "Gedenken an die erste Deportation der Münchner Juden am 20.11.1941" am 21.11.2022 von der Gemeinschaft Sant`egidio in Höhe von 3.800,00€ am 16.10.2022.

Anlass Endausbau der Jugendspielfläche sowie Sanierung der Dirtbike- und der Skateanlage im Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1779a Inhalt - Sachstand - Projektbeschreibung - Bauablauf und Termine - Kosten und Finanzierung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.540.000 Euro und werden von der Landeshauptstadt München und über die Entwicklungsmaßnahme Nordhaide finanziert. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bedarf gemäß Bedarfsprogramm wird genehmigt. 2. Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 2.540.000 Euro wird nach Maßgabe der vorgelegten Planung genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung für die Maßnahme zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag). 4. Die Genehmigung für die Durchführung der vorgezogenen Maßnahmen wird erteilt. 5. Das Baureferat wird beauftragt, das Projekt „Endausbau der Jugendspielfläche sowie Sanierung der Dirtbike- und der Skateanlage“ zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 - 2026 in die Investitionsliste 1 anzumelden. 6. Das Baureferat wird beauftragt, die indexbedingte Kostensteigerung für den Endausbau der Jugendspielfläche sowie die für die Sanierung der Dirtbike- und der Skateanlage ab dem Jahr 2024 erforderlichen Mittel in Höhe von 990.000 Euro bei der Finanzposition 5800.950.8235.1 "Grünanlage Neuherbergstraße 28" rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2024 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Neuherbergstraße - Nordhaide Ortsangabe - 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart - Gemarkung Feldmoching, Flurstück 1346/0

Anlass Stadtratsauftrag vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01711), sowohl für das Erhaltungssatzungsgebiet „Hohenzollernstraße“ als auch für weitere Gebiete ein umfassendes Rechtsgutachten zum Thema „Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB“ in Auftrag zu geben. Inhalt - Kurzzusammenfassung und wesentliche Aussagen der gutachterlichen Stellungnahme - Bewertung seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung - Auswirkungen auf die Satzungspraxis - Vergleich mit anderen Städten Gesamtkosten/ Gesamterlöse (- / -) Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB, Sitzungsvorlage Nr. 20 – 26 / V 06396 Ortsangabe (- / -)

Anlass Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015 bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht (SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf. Inhalt Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können, ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich. Gesamtkosten / Gesamterlöse - Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich. - Finanzierung von 1 VZÄ Entscheidungsvorschlag 1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw. für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen. 3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“ des Baureferats (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kleingärten - Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen Ortsangabe - / -

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06790) wurde das Programm „Wohnen am Ring“ bis einschließlich 2022 fortgesetzt. Das Zuschussprogramm läuft Ende 2022 aus. Da noch eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen entlang des Mittleren Rings in der Umsetzung wünschenswert sind und vermehrt lärmbelastete Gebiete in der Stadt München für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, ist es umso wichtiger, gesundheitliche Belange und den Immissionsschutz zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt dem Stadtrat vor, das Schallschutzprogramm um weitere sechs Jahre zu verlängern und zudem auf laute Straßen im gesamten Stadtgebiet zu erweitern. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Wohnen ohne Lärm“ dargestellt. Gesamtkosten 5,4 Mio. € Entscheidungsvorschlag Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm „Wohnen ohne Lärm” wird zugestimmt (s. Anlage 2). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2023-2028 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von je 900.000,- € sowie im Rahmen der Mehrjahresinvestitionsplanung anzumelden. Gesucht werden kann im RIS Lärmschutz, Zuschussprogramm Ortsangabe ---

Anlass Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2023-2028 Inhalt Wohnungspolitisches Handlungsprogramm für den Zeitraum 2023-2028, Zielzahlen, Zielgruppen, Förderprogramme für den Wohnungsbau im Neubau und Bestand, Kommunale Wohnungspolitik – Akteur*innen und Organisation, Mittel- und Personalbedarf, Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesamtkosten Städtische Fördermittel in Höhe von rund 2,06 Mrd. Euro. Es entstehen Personal- und Sachmittelbedarfe in Höhe von jährlich rund 0,98 Millionen Euro. weiter siehe Sitzungsvorlage

Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Inhalt • Implementierung von „Ratschbankerln“ gegen Einsamkeit im ganzen Stadtgebiet Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Einrichtung von 25 „Ratschbankerln“ durch Anbringung eines Hinweisschildes pro Bank und Stadtbezirk an öffentliche, bereits vorhandene Sitzbänke • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Einsamkeit Ortsangabe -/-