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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für den Aufbau und Etablierung eines Anbieters haushaltsnaher Dienstleistungen im Münchner Westen von Oktober - Dezember 2022 von der Caritas Fachstelle für pflegende Angehörige München West in Höhe von 4.367,75 Euro.

Der Widmung der Gesamtstrecken der Clara-Schumann-Straße zwischen der zwischen der Kleingartenanlage (südwestlich) (= km 0,000) und dem Wendebereich, westlich der Straße „Am Gleisdreieck“ (= km 0,195), der Maria-Arndts-Straße zwischen der Clara-Schumann-Straße (= km 0,000) und dem Wendebereich, 165 m westlich davon (= km 0,165), der Marianne-Hoppe-Straße zwischen der Federseestraße (= km 0,000) und 157 m nördlich davon, beim Wendebereich (= km 0,157) und der Margot-Hielscher-Straße zwischen dem Kleiberweg (= km 0,000) und 148 m südlich davon, beim Wendebereich (= km 0,148) zu Ortsstraßen wird zugestimmt.

Anlass: Sachstandsbericht zum Sportbauprogramm Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die besonderen Entwicklungen bei d. Erstellung des Sportbauprogramms werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Projektliste 2022 des fortgeschriebenen Sportbauprogramms, Teil 1 „Neubau, Erweiterung und General-Instandsetzung bestehender städt. Freisportanlagen“ wird zur Kenntnis genommen. D. Bericht zum Einzelprojekt und zu den Projekten der Maßnahmenpakete 1 bis 3 wird zur Kenntnis genommen. Das bedarfs- u. klimaangepasste Gesamtfinanzvolumen in Höhe von 39,13 Mio. € für das 2. Maßnahmenpaket u. in Höhe von 40,23 Mio. € für das 3. Maßnahmenpaket werden genehmigt. Die Vorschau auf das 4.Maßnahmenpaket wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des genehmigten Verfahrens die notwendigen Vorleistungen zur Realisierung dieser Projekte zu tätigen. 3. Die Projektliste 2022 des fortgeschriebenen Sportbauprogramms, Teil 2 „Sportgroß- u. Sonderprojekte“ wird zur Kenntnis genommen. Der Bericht zum Sportbauprogramm, Teil 2 „Sportgroß- und Sonderprojekte“ wird zur Kenntnis genommen. 4. Die Projektliste 2022 des fortgeschriebenen Sportbauprogramms, Teil 3 „Vereinsbaumaßnahmen“ wird zur Kenntnis genommen. D. Bericht zum Sportbauprogramm, Teil 3 „Vereinsbaumaßnahmen“ wird zur Kenntnis genommen. 5. D. Vorgehensweise zur Umsetzung der Mindeststandards aus dem „Leitfaden für inklusionsorientierten Sportstätten-bau“ wird zugestimmt. 6. Der Vorgehensweise zur Umsetzung d. Geschlechtergerechtigkeit im Sportstättenbau wird zugestimmt. gesucht werden kann im RIS auch unter: Sportbauprogramm, Sachstandsbericht zum Sportbauprogramm Ortsangabe: stadtweit

Anlass Klimaneutralität und Zero Waste-Gedanke auf Ebene der Stadtplanung und im Hoch- und Tiefbau sowie Optimierung der Standortsuche für Wertstoffsammelstellen Antrag Nr. 14-20 / A 06973 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL – rosa Liste vom 11.03.2020: „Müll vermeiden – Wertstoffe nutzen III „Zero Waste“-Konzepte in jedem neuen Quartier“ Antrag Nr. 20-26 / A 01358 von Herrn StR Leo Agerer, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Thomas Schmid, Frau StRin Heike Kainz und Herrn StR Andreas Babor vom 26.04.2021: „Standorte für Wertstoffinseln in den Planungsprozess integrieren“ Inhalt Darlegung der speziellen Rahmenbedingungen und kommunalen Handlungsspielräume für die Implementierung des Zero Waste-Gedankens auf Ebene der Stadtplanung und im Hoch- und Tiefbau Vorschlag der Optimierung der zukünftigen Standortsuche für Wertstoffsammelstellen in Neubaugebieten Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin zum Thema Zero Waste-Konzepte in der Stadtplanung wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Zero Waste-Gedanken bei der Überarbeitung des Ökologischen Kriterienkatalogs zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat bei stadteigenen Liegenschaften zu überprüfen, ob ein Pilotprojekt im Sinne des Zero Waste-Gedankens ausgeschrieben werden kann. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, bei geeigneten privaten Projektentwicklungen auf eine freiwillige Umsetzung des Zero Waste-Gedankens hinzuwirken. usw.

Anlass: Anregungen aus dem Stadtrat bzw. dem Bezirksausschuss 15 – Trudering-Riem vor dem Hintergrund des 75jährigen Jubiläums der Bezirksausschüsse in 2022 Inhalt: In der Vorlage werden die Möglichkeiten für eine zentrale Feier zum 75jährigen Jubiläum der Bezirksausschüsse sowie für eine begleitende Informationskampagne dargestellt. Im Anschluss werden Veränderungen in der BA-Arbeit in den vergangenen Jahren und damit einhergehende Personalbedarfe erläutert. Abschließend werden die Rahmenbedingungen zu den Bezirksausschüssen aus der Bayerischen Gemeindeordnung erörtert und ein Vergleich zu den Strukturen in Berlin, Hamburg und Köln gezogen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten für die Jubiläumsfeier und die begleitende Informationskampagne betragen 155.000 € im Jahr 2022 Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt 100.000€ für die Durchführung einer Jubiläumsfeier und 55.000€ zur Umsetzung einer begleitenden Informationskampagne zu den Bezirksausschüssen im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die dargestellten personellen Mehrbedarfe zur Unterstützung der Bezirksausschüsse bzw. der Bezirksausschussarbeit werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses zum Haushalt 2023 angemeldet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bezirksausschuss, Jubiläumsfeier, Informationskampagne Ortsangabe: -/-