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Anlass Empfehlung Nr. 20 – 26 / E 00285 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021 Inhalt Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwaltung mit der Erstellung von „Bebauungsanträgen“ für den Bezirk beauftragt wird, um im nächsten Schritt auf die weitflächige Durchsetzung von Solaranlagen hinzuwirken. Der Bezirksausschuss soll zur Förderung von Solaranlagen auf Münchner Dächern „Bebauungsanträge“ anfordern. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Solaranlagen auf Münchner Dächern wird in dieser Sitzungsvorlage auf die Ebene des Bebauungsplanverfahrens und des Baugenehmigungsverfahren eingegangen. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach sich die Festsetzungsmöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 23 b) BauGB grundsätzlich nach dem Wortlaut auf die Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bezieht, wird Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Solaranlagen, Photovoltaik Ortsangabe (-/-)

Anlass: Statusbericht zu den bisherigen 3 Schulbauprogammen, Abschlussbericht zum 5 Pavillonbauprogramm, Abschlussbericht zu den Kitabauprogrammen 2013-2017, Statusbericht zum Kitabauprogramm 2019, Auswirkungen des Beschlusses zur Klimaneutralität auf den Schul-u.Kitabau, Umsetzung der Konsolidierung im Schul-u.Kitabau, Bericht über die Evaluierung des Bauunterhalts, Ausblick auf weitere Standorte für kommende Schul-u.Kita-Bauprogramme Behandlung von Stadtrats- u.Bezirksausschussanträgen, Bürgerversammlungsempfehlungen, einer Anfrage u.einer Petition Inhalt: Darstellung d.Ergebnisse d.AG Wirtschaftlichkeit insbesondere d.erfolgreichen Umsetzung des Stadtratsauftrages d.dauerhaften Reduzierung in Höhe von 237 Mio. EUR im Schul- und Kitabau sowie Darstellung von Entscheidungsbedarfen hinsichtlich Kfz-Stellplätzen, Fahrradabstellplätzen, Versammlungsstätten, Wohnbaupotenzial bei Schul-u.Kitabaumaßnahmen, Küchen an Campusstandorten, harmonisiertem Standardraumprogramm Kita; Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung eines möglichst klimaneutralen Gebäudebestands gemäß der Grundsatzbeschlüsse zur Klimaneutralität; Information des Münchner Stadtrates über den aktuellen Stand d.Maßnahmen d.drei Schulbauprogramme u.der Kita-Bauprogramme; Ausblick auf weitere Schul-u.Kitabaumaßnahmen mit besonders dringenden Bedarfen; Behandlung von Stadtrats-u.Bezirksausschussanträgen sowie Bürgerversammlungsempfehlungen, einer Anfrage u.einer Petition zu Themen u. Standorten der Schul-u.Kitabauoffensive Gesamtkosten/Gesamterlöse: 1. Schulbauprogramm: reduziertes Gesamtfinanzvolumen i.H.v. 1.532,7 Mio. EUR; 2. Schulbauprogramm: aktualisierte Gesamtprojektkosten in Höhe von 2.670,61 Mio. EUR inklusive Klimabudget; 3. Schulbauprogramm: bedarfsangepasstes vorläufiges Gesamtfinanzvolumen von 2.704,11 Mio. EUR inklusive Klimabudget; Kita-Bauprogramm 2019: bedarfsangepasstes vorläufiges Gesamtfinanzvolumen von 191,78 Mio. EUR inklusive Klimabudget

Anlass Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich für den Erhalt des Münchner Traditionslokals „Menterschwaige“ einzusetzen und dem Stadtrat über ihre Bemühungen zu berichten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll sich insbesondere bezüglich der für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Kernsanierung des Haupthauses mit Eigentümern und Pächtern ins Benehmen setzen. Inhalt Unter Würdigung der planungsrechtlichen sowie denkmal- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen und im Hinblick auf die eingetragene Dienstbarkeit zur Überbauung des Wirtsgartens/Biergartens haben inzwischen mit der Eigentümerin mehrere konstruktive Gespräche stattgefunden, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zum Erhalt der Menterschwaige. Auf Basis der Gespräche wurde ein überarbeiteten Bauantrag eingereicht, der nach Prüfung akzeptabel, mit denkmalschutzrechtlichen Belangen vereinbar und dazu geeignet ist, den Erhalt der Menterschwaige und deren Betrieb zu sichern. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01336 der Stadtratsfraktionen der SPD/VOLT und Die Grünen – Rosa Liste vom 20.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erhalt der Menterschaige sichern ! Extra-Wurst für die Menterschwaige ? LHM gibt Verfahren ab. Gleiches Recht für alle - außer für Wiesn-Wirte? Einflussnahmen in der Causa Menterschwaige offenlegen Ortsangabe Menterschwaige 4 in Harlaching, BA