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Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zur Sanierung des Fernsehturms/Olympiaturms dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 49.539.978 € im Zeitraum 2022 – 2061 (davon 2.536.600 in 2028-2061) zusätzlich zum bereits genehmigten Gesamtbudget (Stadionsanierung inkl. Pacht) i.H.v. 206.850.805 € im Zeitraum 2022 - 2026 Entscheidungsvorschlag: 1. Der Sanierung des Olympiaturms/Fernsehturms mit einem Sanierungsaufwand von insgesamt 45,46 Mio. € netto zuzüglich Handling Fee und Gewinnzuschlag (Gesamtsumme rd. 3,05 Mio. € ), in Form der Sanierungsvariante 1a gemäß Nr. I.2. mit geplantem Baubeginn im Jahr 2023 und Fertigstellung im Mai 2026 wird zugestimmt. 2. Die SWM Services GmbH wird beauftragt, die Turmsanierung unter den in Nr. 1. genannten Prämissen sowie einer Schließung von Mitte 2024 bis Mitte 2026 fortzuführen. 3. Bei absehbarer Nichteinhaltung des Kostenrahmens gemäß Nr. 2 bis Leistungsphase 8 für die Sanierung des Olympiaturms/Fernsehturms wird der Stadtrat erneut befasst, ansonsten werden Planung und Umsetzung des Projekts fortgeführt. 4. Den Ausführungen zur Dringlichkeit, Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Eine Kompensation des zusätzlichen Bedarfs aus dem bereits konsolidierten Budget des Referats kann nicht erfolgen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die im Vortrag dargestellten zusätzlichen Mittel i.H.v. insgesamt und einmalig 49.539.978 € für den Zeitraum 2022 – 2061 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen bei der Stadtkämmerei für das Produkt 44111320 „Beteiligungsmanagement“; Finanzposition 5520.530.1000.5 „Pachtzahlung LHM an SWM für OMG“ einmalig anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadion, Olympiastadion, Sanierung, Fernsehturm, Olympiaturm Ortsangabe: Olympiapark

Anlass Vereinsgründung von „Stadt und Land München Ost e.V.“ (Zusatzname Ostallianz), Finanzierung der Vereinsmitgliedschaft der Landeshauptstadt München Inhalt Der Vollzug des Vereinsbeitritts der Landeshauptstadt München, wie er von der Vollversammlung beschlossen wurde, wird durch die mittels dieses Beschlusses gesicherte Finanzierung auf Grundlage der vorlegten Ergänzung des Haushaltsplans 2023 bzw. Eckdatenbeschlusses unter Einhaltung des geplanten Gründungstermins ermöglicht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten ab 2023: 58.000 € p.a. (Mitgliedsbeiträge, Projektbeiträge, Vereinsbetreuung) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Beschluss mit der lfd. Nr. 4 der beigefügten Anlage wird als „anerkannt“ im Sinne des Beschlusses „Haushaltsplan 2023 Eckdatenbeschluss“ vom 27.07.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456) eingestuft. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den in der Anlage, lfd. Nr. 4 aufgeführten geplanten Beschluss in den Monaten Oktober und November dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrats zur Entscheidung vorzulegen. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, im Entwurf des Haushaltsplans für 2023 die entsprechende Pauschale um die in der Anlage genannte Summe zu erhöhen. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen des Schlussabgleichs zum Haushalt 2023. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“, Ostallianz Ortsangabe Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem, Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten

Anlass • Armutsbericht 2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 02966 vom 27.07.2022 Inhalt • Bekanntgabe der neuen Armutsgefährdungsgrenzen • Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen für Haushalte mit geringem Einkommen • Auswirkungen der Anhebung der Einkommensgrenzen • Darstellung der damit verbundenen Risiken Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme der neue Armutsgefährdungsgrenzen • Zustimmung zu den neuen Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen für Haushalte mit geringem Einkommen Gesucht werden kann im RIS auch unter: • FwL • München gegen Armut Ortsangabe -/-

Anlass • Überbelegung Young Refugee Center (YRC) Inhalt • Aktuelle Situation • Geplante Maßnahmen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Young Refugee Center • Marsstraße • Inobhutnahme gemäß § 42a SGB VIII Ortsangabe -/-

Anlas Mit E-Mail vom 17.08.2022 beantragte die Urbanauten GbR eine Verlängerung der Veranstaltung „Kulturstrand“ auf der Bastion der Corneliusbrücke bis zum 11.09.2022. Inhalt In der Beschlussvorlage wird das beantragte Vorhaben mit Historie dargestellt sowie die Einschätzungen der Fachdienststellen und Bewertungen der Bezirksausschüsse dargestellt. Es folgt die eigene Bewertung des Kreisverwaltungsreferats. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin. Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage auf der Bastion der Corneliusbrücke bis zum 11.09.2022 zu erteilen (Verlängerung). Keine Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Stadtstrand, Strandveranstaltung, Corneliusbrücke, Grünanlage, Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung Ortsangabe • Stadtbezirk 02 • Corneliusbrücke•