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Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 09.06.2021 einen Eckdatenund Aufstellungsbeschluss (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02683) gefasst und der Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs für den im Betreff genannten Bereich zugestimmt. Zudem wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, dem Stadtrat über das Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs und über das weitere Verfahren zu berichten. Inhalt Entsprechend der Empfehlung des Preisgerichts werden die privaten Eigentümer*innen und die Landeshauptstadt München ein Verhandlungsverfahren gem. § 17 VgV mit allen Preisträger*innen durchführen und einen oder mehrere Preisträger*innen mit städtebaulichen und freiraumplanerischen Leistungen für das Wettbewerbsgebiet beauftragen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Fünfter Bauabschnitt Messestadt Riem, Arrondierung Kirchtrudering, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728n, Kirchtrudering (östlich), Alter Riemer Friedhof (südlich), Riemer Park (westlich), Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) Ortsangabe Stadtbezirk 15 Trudering-Riem

Anlass Behandlung von mehreren Anträgen der Stadtratsfaktion ÖDP / München Liste, die die Vorbereitung und Durchführung eines Ratsentscheids zu einer Hochhausgrenze für München zum Gegenstand haben: Antrag Nr. 20-26 / A 01951 vom 30.09.2021 Antrag Nr. 20-26 / A 02035 vom 19.10.2021 Antrag Nr. 20-26 / A 02926 vom 18.07.2022 Antrag Nr. 20-26 / A 02953 vom 25.07.2022 Inhalt Darstellung des Sachstands: - Voraussetzungen zum Bürgerentscheid / Ratsentscheid - Ergebnisse des Bürgerentscheids 2004 - fachliche Grundlagen für Hochhausprojekte: Hochhausstudie (Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge) - Bürger*innengutachten zum PaketPost-Areal (Inhalte, Sachstand, Stadtratsaufträge) Auf dieser Basis Vorschlag zum weiteren Vorgehen: keine Einleitung eines Bürgerentscheids durch den Stadtrat, Weiterverfolgung vorhandener Beschlusslagen. Begründung: Wertschätzung der Ergebnisse der umfänglichen bisherigen Beteiligungsverfahren; Notwendigkeit differenzierter fachlicher Grundlagen für komplexe gesamtstädtsiche Fragestellungen; Umsetzung bestehender Stadtratsbeschlüsse. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. Die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über eine Hochhausgrenze wird aus den dargestellten Gründen nicht beauftragt, 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01951 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 30.09.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02035 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 19.10.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02926 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München-Liste vom 18.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02953 der Stadtratsfraktion ÖDP/München Liste vom 25.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt

Anlass Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 29.04.2020 („Wohnbebauung über Parkplätzen“; Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 17483). Vorschlag zur Übertragung des Grundstückes Kölner Platz (Flurstück 748/0 Gemarkung Schwabing) an die GWG München. Vorschlag zur Zusicherung der Übertragung des Grundstücks Clemensstraße 37 (Flurstück 394/85 Gemarkung Schwabing) an die GWG München. Inhalte Auswahl der GWG München als Bauträgerin für das städtische Grundstück Kölner Platz zur Umsetzung eines Sozial Betreuten Wohnbauvorhabens (SBW) als besondere Wohnform i.S.d. Art. 19 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG). Die Förderung erfolgt im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung (EOF). Zusicherung an die GWG München für das Grundstück Clemensstraße 37 zur Umsetzung eines Wohnbauvorhabens mit ca. 50 Wohneinheiten im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung für besondere Wohnformen i.S.d. Art. 19 BayWoFG sowie einer Kindertageseinrichtung. usw.