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Anlass: Gemäß dem Beschluss „Verkehrskonzept Münchner Norden – Verkehrliche Erreichbarkeit des Münchner Norden – Erarbeitung und Gegenüberstellung zweier Planfälle“ der Vollversammlung des Stadtrats vom 29.06.2022 (Vorlagen Nr. 20-26 / V 06594) ist dem Stadtrat das Leistungsbild zur Untersuchung für verkehrslenkende Maßnahmen vorzulegen. Es handelt sich hierbei um die Vergabe eines Gutachtens, für das aufgrund des Auftragswert eine Vergabeermächtigung des Stadtrats erforderlich ist. Inhalte: Ziel der Untersuchung ist es, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der effektive Maßnahmen speziell für den Münchner Norden empfiehlt, die geeignet sind, den Verkehr von der Straße auf den Umweltverbund zu verlagern. Es soll ein Maßnahmenbündel erstellt werden, dass entsprechend der Mobilitätsstrategie 2035 den Umweltverbund stärkt und im Gegenzug den MIV-Anteil am Modal Split im Münchner Norden reduziert. Die Untersuchung soll zudem eine Einschätzung ermöglichen, welche Maßnahmen mit welchem Aufwand verbunden sind und wie sich die Maßnahmen auf die Verkehrsnachfrage auswirken würden. Dabei sind Synergieeffekte von Push- und Pull-Maßnahmen zu berücksichtigen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: 100.000 € / - Entscheidungsvorschlag: 1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, den Auftrag zur Untersuchung verkehrslenkender Maßnahmen im Münchner Norden gemäß der im Vortrag des Referenten beschriebenen Grundzüge in Zusammenarbeit mit dem Di­rektorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen Externen zu vergeben. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass: Die Initiative „Magistrale für Europa“, bei der die Landeshauptstadt München bereits Mitglied ist, wird in eine Vereinsstruktur (e.V.) überführt. Unabhängig davon erhöht sich der Mitgliedsbeitrag der Landeshauptstadt München. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Mobilitätsausschuss der Beitritt zum sich in Gründung befindlichen Verein „Main Line for Europe e.V.“ zum Beschluss vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Beitragserhöhung wird durch bestehendes Budget des Mobilitätsreferats gedeckt. Entscheidungsvorschlag: 1. Dem Beitritt der Landeshauptstadt München zum Verein „Main Line for Europe“ sowie der damit einhergehenden Anerkennung der Satzung und Beitragsordnung des Vereins wird zugestimmt. 2. Der Beitragserhöhung für die Landeshauptstadt München von 7.000 Euro auf künftig 9.000 Euro pro Jahr, die aus bestehenden Mitteln des Mobilitätsreferats finanziert wird, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS nach: Magistrale für Europa, Main Line for Europe e.V. Ortsangabe: -/-

Anlass_ Mit Beschluss vom 23.06.2021 „Mobilitätsstrategie 2035“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V03507) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen der Ge­samtstrategie für Mobilität und Verkehr eine Teilstrategie zur Förderung des Fußverkehrs in München zu erarbeiten. Der Fußverkehr zahlt in besonderer Weise auf den entscheidenden Parameter für die Leistungsfähigkeit urbaner Verkehrssysteme ein: Die Flächeneffizienz. Zusammen mit einem gut ausgelasteten Öffentlichen Verkehr ist der Fußverkehr die flächeneffizienteste Art der Fortbewegung. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage beginnt die Landeshauptstadt München die Erarbeitung und Umsetzung der Teilstrategie Fußverkehr. Handlungsfelder und ein erstes Maßnahmenprogramm werden beschrieben und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Mit der Vorlage werden 26 Stadtratsanträge zu Themen des Fußverkehrs behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten für erforderliche Personalstellen wurden bereits über den Haushaltsbeschluss des MOR (Sitzungsvorlage Nr. …) angemeldet. Die Kosten in Höhe von 102.000 Euro für zeitnah geplante Vergaben wurden als Besorgung laufender Angelegenheiten zur Finanzierung aus der Nahmobilitätspauschale angemeldet. Entscheidungs-vorschlag: siehe Kurzübersicht. Gesucht werden kann im RIS nach: Mobilitätsstrategie, Fußverkehr, Teilstrategie, Nahmobilität, zu Fuß, Fußgänger, Querungshilfe, Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit, Gehwegparken, Quartiere Ortsangabe: gesamtstädtischer Bezug

Anlass: Mit dem Beschluss „Haushaltsplan 2023 Eckdatenbeschluss“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456) vom 27.07.2022 wurden finanzielle Mehrbedarfe von Sachmitteln in Höhe von 6.547.978 € konsumtiv und 200.000 € investiv sowie ein personeller Mehrbedarf in Höhe von 158,3 VZÄ angemeldet. Gemäß der Sitzungsvorlage wurden dem Mobilitätsreferat ein konsumtiver Innovationsfonds Verkehrswende im Umgang von zunächst 1 Mio. € genehmigt. Inhalt: Einrichtung von 27,5 VZÄ und Sachmittelbedarfe zur Deckung der Bedarfe an Ressourcen im gesamten Mobilitätsreferat sowie die Entfristung von 9 Stellen im Mobilitätsreferat. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Das Produktkostenbudget erhöht sich im Jahr 2023 um 1.000.427,50 € (davon 795.427,50 € einmalig und 205.000 € dauerhaft), ab dem Jahr 2024 dauerhaft um 2.818.910,00 €, ab dem Jahr 2025 dauerhaft um 547.080,00 € und ab dem Jahr 2027 dauerhaft um 150.620,00 €. Mit den Maßnahmen sind keine Erlöse verbunden. Entscheidungsvorschlag: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachmittelbedarfe) anzumelden. Die beantragten 27,50 VZÄ sollen dauerhaft eingerichtet werden und die 9 Stellen sollen entfristet werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mobilitätsreferat, Eckdatenbeschluss, Haushaltsplan 2023, Umsetzungsbeschluss, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456 Ortsangabe: -/-

Anlass: Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2023 Inhalt: Mit der Beschlussvorlage werden der Teilfinanz- und Ergebnishaushalt, das Referatsbudget und die Produktblätter für das Mobilitätsrats für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Zusätzlich werden die finanziellen Auswirkungen im Mobilitätsreferat in Bezug auf die Anmeldungen zum Eckdatenbeschluss 2023, die inflationsbedingten Preissteigerungsraten und die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen zum Haushalt 2023 des Mobilitätsreferats wird Kenntnis genommen. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2023 den produktorientierten Haushalt auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter zu vollziehen. 3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich das Mobilitätsreferat weiterhin im Aufbau befindet und derzeit noch keine Kennzahlen liefern kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Produktorientierter Haushalt 2023 MOR, Haushaltsplanaufstellung 2023 MOR, Haushaltsplanentwurf 2023 MOR, Eckdatenbeschluss, Konsolidierung, Innovationsfonds Ortsangabe: -/-