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Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird eine komplette Überarbeitung der der Erhebung zahlreicher Sondernutzugsgebühren zugrundeliegenden Einteilung in Straßengruppen vorgeschlagen. Zudem wird der Stadtrat mit einem Vorschlag zum diesjährigen Umgang mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für zahlreiche Sondernutzungstatbestände befasst, bei denen die Gebührenhöhe seit Beginn der Corona-Pandemie auf Null reduziert worden ist. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. Schließlich wird vorgeschlagen, ab 1.7.2022 erstmalig Gebühren für Großraum- und Schwerlasttransporte zu erheben, damit die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die städtische Straßeninfrastruktur sowie den Gemeingebrauch abgegolten werden.

Anlass Die Ergebnisse des Bausteins „Gespräche mit Expert*innen“ aus dem Projekt „Region ist Solidarität“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der Landeshauptstadt München Interviews mit Expert*innen zu Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München durchgeführt. Die Ergebnisse bieten über das Projekt „Region ist Solidarität“ hinaus wichtige Anhaltspunkte für Projekte, Formate, Aktivitäten und Initiativen der Landeshauptstadt München im Kontext regionaler Kooperation. Daher werden darauf aufbauend für laufende und zukünftige regionale Bemühungen der Landeshauptstadt München Schlussfolgerungen abgeleitet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe (-/-)

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes für den im Betreff genannten Bereich hier: Satzungsbeschluss Inhalt Satzung und Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung. Festsetzung eines einfachen Bebauungsplanes zur Sicherung der Gartenstadtziele an der Zuccalistraße. Darstellung und Behandlung der Äußerungen aus dem Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB, den Äußerungen des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirkes und Darstellung der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Behandlung der Äußerungen, die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangen sind. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2141 wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2141, Zuccalistraße Ortsangabe Stadtbezirk 9 Nymphenburg

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Wanderbaumallee in der Blutenburgstraße durch den Green City e.V. in Höhe von 1.875,- €

Anlass Klimaneutralität und Zero Waste-Gedanke auf Ebene der Stadtplanung und im Hoch- und Tiefbau sowie Optimierung der Standortsuche für Wertstoffsammelstellen Antrag Nr. 14-20 / A 06973 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL – rosa Liste vom 11.03.2020: „Müll vermeiden – Wertstoffe nutzen III „Zero Waste“-Konzepte in jedem neuen Quartier“ Antrag Nr. 20-26 / A 01358 von Herrn StR Leo Agerer, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Thomas Schmid, Frau StRin Heike Kainz und Herrn StR Andreas Babor vom 26.04.2021: „Standorte für Wertstoffinseln in den Planungsprozess integrieren“ Inhalt Darlegung der speziellen Rahmenbedingungen und kommunalen Handlungsspielräume für die Implementierung des Zero Waste-Gedankens auf Ebene der Stadtplanung und im Hoch- und Tiefbau Vorschlag der Optimierung der zukünftigen Standortsuche für Wertstoffsammelstellen in Neubaugebieten Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin zum Thema Zero Waste-Konzepte in der Stadtplanung wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Zero Waste-Gedanken bei der Überarbeitung des Ökologischen Kriterienkatalogs zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat bei stadteigenen Liegenschaften zu überprüfen, ob ein Pilotprojekt im Sinne des Zero Waste-Gedankens ausgeschrieben werden kann. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, bei geeigneten privaten Projektentwicklungen auf eine freiwillige Umsetzung des Zero Waste-Gedankens hinzuwirken. usw.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die "Kinoaufführung: Die Goldfische, im Rahmen der Inklusionswoche Neuhausen-Nymphenburg" durch das Diakonische Werk Rosenheim e.V / Kindertageszentraum am Reinmarplatz in Höhe von 535,50 €

Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen des massenhaften Zustroms Geflüchteter • Rückübertragung der SGB XII Fälle • Fortführung der Gesundheitsdienste • Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122 • Neueröffnung von Leichtbauhallen zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Kostenrahmen für die Bereitstellung von bis zu 5.625 vorübergehenden Bettplätzen • Kostenerstattung und Auswirkung des Rechtskreiswechsels • Zwischennutzung von Wohnungen in Ramersdorf Süd für Geflüchtete aus der Ukraine • Nutzung der Toilettenanlage am Hauptbahnhof • Hotelkosten Kulanzregelung • Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration • Ausweitung Dolmetschdienste • Ersatzbeschaffungen Ausstattung Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum Finanzierungsrahmen der vorübergehenden Bettplätze • Zustimmung zur Neueröffnung der Leichtbauhallen und Containerunterkünfte • Zustimmung zur Finanzierung der Zwischennutzung von Wohnungen • Zustimmung zur Begleichung des offenen Betrags im Zuge der Sachspendensammlung • Zustimmung zur Finanzierung der Reinigung der Toilettenanlagen am Hauptbahnhof • Zustimmung zur Finanzierung der Hotelkosten per Kulanzregelung • Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung • Zustimmung zur Ausweitung der Dolmetschdienste • Zustimmung zu Ersatzbeschaffungen Lager Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Dezentrale Unterbringung • Notunterkünfte • Regierung von Oberbayern • Kostenerstattung

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für Interaktive Kreativspaziergänge durch das Kreativquartier durch die Initiative Kreativspaziergang in Höhe von 3.000,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Gruppenausstellung "Lieu Nes Vas Plus" vom 28.05.-26.06.2022 durch die Initiative "Lieu Nes Vas Plus"in Höhe von 1.000,- €

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für einen "Internationalen Klavierwettbewerb und Konzertreihe - Piano Summer - im Johannissaal" durch den Kunst- und Kulturverein Kulturbox e.V. in Höhe von 7.000,- €