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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für den Druck der Chronik der Veteranen- und Reservistenkameradschaft Obermenzing e.V. vom Verein Veteranen- und Reservistenkameradschaft Obermenzing e.V. in Höhe von 1.517,65 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für den Aufbau und Etablierung eines Anbieters haushaltsnaher Dienstleistungen im Münchner Westen von Oktober - Dezember 2022 von der Caritas Fachstelle für pflegende Angehörige München West in Höhe von 4.367,75 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Anschaffungen für Minifußball vom Verein DJK Pasing e.V. in Höhe von 2.020,50 Euro.

Anlass Empfehlung Nr. 20 – 26 / E 00285 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021 Inhalt Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwaltung mit der Erstellung von „Bebauungsanträgen“ für den Bezirk beauftragt wird, um im nächsten Schritt auf die weitflächige Durchsetzung von Solaranlagen hinzuwirken. Der Bezirksausschuss soll zur Förderung von Solaranlagen auf Münchner Dächern „Bebauungsanträge“ anfordern. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Solaranlagen auf Münchner Dächern wird in dieser Sitzungsvorlage auf die Ebene des Bebauungsplanverfahrens und des Baugenehmigungsverfahren eingegangen. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach sich die Festsetzungsmöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 23 b) BauGB grundsätzlich nach dem Wortlaut auf die Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bezieht, wird Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Solaranlagen, Photovoltaik Ortsangabe (-/-)

Anlass: Statusbericht zu den bisherigen 3 Schulbauprogammen, Abschlussbericht zum 5 Pavillonbauprogramm, Abschlussbericht zu den Kitabauprogrammen 2013-2017, Statusbericht zum Kitabauprogramm 2019, Auswirkungen des Beschlusses zur Klimaneutralität auf den Schul-u.Kitabau, Umsetzung der Konsolidierung im Schul-u.Kitabau, Bericht über die Evaluierung des Bauunterhalts, Ausblick auf weitere Standorte für kommende Schul-u.Kita-Bauprogramme Behandlung von Stadtrats- u.Bezirksausschussanträgen, Bürgerversammlungsempfehlungen, einer Anfrage u.einer Petition Inhalt: Darstellung d.Ergebnisse d.AG Wirtschaftlichkeit insbesondere d.erfolgreichen Umsetzung des Stadtratsauftrages d.dauerhaften Reduzierung in Höhe von 237 Mio. EUR im Schul- und Kitabau sowie Darstellung von Entscheidungsbedarfen hinsichtlich Kfz-Stellplätzen, Fahrradabstellplätzen, Versammlungsstätten, Wohnbaupotenzial bei Schul-u.Kitabaumaßnahmen, Küchen an Campusstandorten, harmonisiertem Standardraumprogramm Kita; Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung eines möglichst klimaneutralen Gebäudebestands gemäß der Grundsatzbeschlüsse zur Klimaneutralität; Information des Münchner Stadtrates über den aktuellen Stand d.Maßnahmen d.drei Schulbauprogramme u.der Kita-Bauprogramme; Ausblick auf weitere Schul-u.Kitabaumaßnahmen mit besonders dringenden Bedarfen; Behandlung von Stadtrats-u.Bezirksausschussanträgen sowie Bürgerversammlungsempfehlungen, einer Anfrage u.einer Petition zu Themen u. Standorten der Schul-u.Kitabauoffensive Gesamtkosten/Gesamterlöse: 1. Schulbauprogramm: reduziertes Gesamtfinanzvolumen i.H.v. 1.532,7 Mio. EUR; 2. Schulbauprogramm: aktualisierte Gesamtprojektkosten in Höhe von 2.670,61 Mio. EUR inklusive Klimabudget; 3. Schulbauprogramm: bedarfsangepasstes vorläufiges Gesamtfinanzvolumen von 2.704,11 Mio. EUR inklusive Klimabudget; Kita-Bauprogramm 2019: bedarfsangepasstes vorläufiges Gesamtfinanzvolumen von 191,78 Mio. EUR inklusive Klimabudget

Anlass Die Stadtratsfraktionen Die Grünen - Rosa Liste und SPD / Volt haben am 29.10.2020 den Antrag Nr. 20-26 / A00598 (Anlage 1) gestellt. Im Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die temporäre Aufstellung von Tiny Houses als besondere Wohnform zur Zwischennutzung auf städtischen und privaten Grundstücksflächen zu ermöglichen. Im Antrag A 01460 von der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 18.05.2021 wird gefordert, dass die Stadt für eigene Kleinstgrundstücke Bebauungspläne aufstellt, so dass die Flächen mit Tiny Houses oder Modularbauten genutzt werden können, sowie einen ökologischen Vergabekatalog der Bewerbenden erstellt. Die Grundstücke sollen im Erbbaurecht oder zur Miete vergeben werden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Tiny Houses erläutert. Es wird eine Informationskampagne durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission vorgeschlagen, um private Interessenten zu informieren und zu unterstützen. Es sollen keine Bebauungspläne für Tiny Houses auf städtischen Kleinstgrundstücken aufgestellt werden. Um alternativen Wohnformen ein Plattform zu bieten, soll ein Pilotprojekt zur Zwischennutzung auf städtischen Bauflächen etabliert werden. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach die im Antrag 20-26 / A 00598 geforderte temporäre Aufstellung von Tiny Houses als Zwischennutzung von städtischen und privaten Flächen und die im Antrag 20-26 /A 0140 geforderte Nutzung von Kleinstgrundstücken für Tiny Houses und Mikro-Living geprüft wurde. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein Informations- und Beratungsangebot gemäß Ziffer 3 des Vortrags der Referentin zu etablieren. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, mit Unterstützung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung eine gemäß Ziffer 5 des Vortrags der Referentin geeignete Fläche für die Etablierung eines Pilotprojektes...