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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Perlacher Feuerwehrvereins e.V. für die Maßnahme Pergola vom 01.08. - 01.11.2023 in Höhe von 10.000,00 € vom 06.06.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget von REGSAM für die Maßnahme "Bloc Party 83 vom 28.-30.07.2023" in Höhe von 10.000,00 € vom 03.05.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Vereins Freundeskreis der städt. schulartenunabhängigen Orientierungsstufe e.V. für die Maßnahme "Anschaffung eines Tenorsaxophons" in Höhe von 1.239,00 € vom 11.05.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 der GEWOFAG Service GmbH, Nachbarschaftstreff Führichstraße für die Maßnahme "Sommerfest am 07.07.2023" in Höhe von 705,00 € vom 17.05.2023.

Anlass Mit Beschluss vom 16.03.2022 (Vorlagen Nr. 20-26 / V 05688) wurde das Mobilitätsreferat vom Stadtrat beauftragt, den 2. Münchner Mobilitätskongresses im Jahr 2023 durchzuführen. Hierfür wurde der Termin vom 3. bis 5. September 2023 festgelegt. Das Mobilitätsreferat wurde beauftragt, bürgerschaftliche Projektideen im Rahmen des Mobilitätskongresses mit Projektgeldern in Form von Zuwendungen in der Höhe von insgesamt 200.000 € umzusetzen. Engagierte Bürger*innen und bürgerschaftliche Organisationen wurden aufgerufen, innovative Projektideen und Konzepte bis 9. Februar 2023 per E-Mail unter Vorlage sämtlicher notwendiger Unterlagen einzureichen. Insgesamt gingen 15 Projektideen fristgerecht ein, davon waren 11 vollständig. Letztere wurden zunächst vom Mobilitätsreferat Geschäftsbereich 1 – Strategie fachlich geprüft und anschließend in einem Referatsübergreifenden Koordinierungskreis diskutiert. Auf dieser Basis wurde ein Ranking erstellt, welches als Grundlage für die Entscheidung über eine Förderung dient. Die Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung trifft der Stadtrat selbst. Inhalt Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden dem Stadtrat 11 bürgerschaftliche Projekte vorgestellt, die im Rahmen des Mobilitätskongresses 2023 gefördert werden können. Die Projektvorschläge wurden fachlich durch das Mobilitätsreferat GB 1-Strategie sowie Mitglieder des Referatsübergreifenden Koordinierungskreises bewertet und gerankt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag - siehe Beschlussentwurf - Gesucht werden kann im RIS nach Mobilitätskongress 2023, Bürgerschaftliche Projekte, Mobilitätswende Ortsangabe Verschiedene Orte, siehe Karte unter 4. Bürgerschaftliche Projekte

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2017 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09854 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Durchführung der Studie „Nutzungsmuster öffentlich zugänglicher Freiräume im Zuge des soziodemographischen Wandels“ beauftragt. Mit dieser Vorlage gibt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Ergebnisse der Befragung bekannt. Inhalt Ziel der sozialräumlichen Studie ist die Verdeutlichung der Bedeutung öffentlich zugänglicher Freiräume, insbesondere der Grün- und Freiflächen für die Stadtgesellschaft und deren Barrierefreiheit für unterschiedliche Nutzer*innengruppen, wie beispielsweise für Menschen mit und ohne Schwerbehinderung. Das Aufzeigen von Nutzungs- und Aneignungsmustern und die Veränderung von Bedürfnissen und Ansprüchen stehen im Fokus. Enormer Wachstumsdruck, Nachverdichtung und Flächenmangel verstärken die Relevanz qualitätvoller öffentlicher Räume. „Dichtefreude“ statt „Dichtestress“ erlebbar zu machen ist ein wichtiges angestrebtes Ziel. Anhand der Untersuchung in 17 Untersuchungsgebieten aus sechs Quartierstypen und von unterschiedlichen Typen öffentlich zugänglicher Freiräume werden vier Maßnahmenpakete zu Teilhabe & Aktivierung, Qualität & Gestaltung, Sicherheit & Konflikte und Erreichbarkeit & Mobilität geschnürt und Wege zur Verbesserung der Situation und des Umgangs mit dem öffentlich zugänglichen Freiraum vorgeschlagen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Mensch im Mittelpunkt, Öffentlicher Raum, Freiraum 2030, Schlüsselprojekt, Nutzungsmuster, Aneignungsmuster, soziodemographischer Wandel, Freiraumdichtetypen, Nutzer*innenprofile, Nutzer*innentypen, Quartierstypen, Wachstum, Stadtentwicklung, sozialräumliche Studie Ortsangabe (-/-)

Anlass: Mit dem Grundsatzbeschluss II Klimaneutrales München vom 19. Januar 2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05040) wurde das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, einen Masterplan ‚Solares München‘ zu entwickeln, anhand dessen der dynamische Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie geplant, gemessen und gesteuert werden kann. Inhalt: Vorstellung und Zielsetzung des Masterplan solares München. Vorstellung der bereits umgesetzten und laufenden Maßnahmen (Kapitel 2). In dem Kapitel 3 werden Handlungsräume aufgezeigt, wie der Solarenergieausbau in der Großstadt beschleunigt werden kann. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat verabschiedet den Masterplan solares München als Leitlinie für den ambitionierten Ausbau der Solarenergienutzung in München und folgt den Anträgen der Referentin und stimmt diesen zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Masterplan solares München, PV-Agentur, Photovoltaik, PV-Ausbauziel, RKU Ortsangabe: -/-

Anlass: Festlegung eines 4. Schulbauprogramms u. eines Kita-Bauprogramms 2022; Haus 9/45 auf dem Gelände d. München Klinik Schwabing (Kölner Platz 1): Vorplanungskosten; Budgetaufstockung Bauunterhalt; Erstausstattungsmittel f.Kitas in Teileigentum; Personalbedarfe f. die Bauprogramme u. den Bauunterhalt; inklusionsorientierter Schulsportstättenbau - Aktualisierung d. Standard-Raumprogramme; Gesamtkosten/Gesamterlöse: 4. SBP: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen v. 595 Mio. € Kita-Bauprogramm 2022: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen v. 73,2 Mio. € Vorplanungskosten f. die Schule f. Kranke, Kölner Platz 1: 1,2 Mio. € Pauschale f. Ersteinrichtung bei Erwerb v. Kitas in Teileigentum: durchschnittlich 10 Mio. € jährlich Budgetaufstockung Bauunterhalt: 24,6 Mio. € in 2023 Personal- u.Sachmittelbedarfe des RBS (Bauprogramme): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 310.960 € Sachkosten einmalig in 2023: 8.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 3.200 € Personal- u. Sachmittelbedarfe des BAU (Bauprogramme): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 388.880 € Sachkosten einmalig in 2023: 18.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 3.200 € Personal- u. Sachmittelbedarfe des BAU (Bauunterhalt): Personalkosten dauerhaft ab 2023: 719.140 € Sachkosten einmalig in 2023: 28.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2023: 7.200 € Entscheidungsvorschlag: Genehmigung des 4. SBP, des Kita-Bauprogramms 2022 u. d. zugehörigen vorläufigen Gesamtfinanzvolumina; Genehmigung v. Vorleistungen f. das Projekt Haus f. Kinder an der Odinstraße; Fortführung d. Pauschale f. Ersteinrichtung bei Erwerb v. Kitas in Teileigentum; Aufstockung des Bauunterhaltsbugets; Genehmigung v. je 4 VZÄ f. die Bauprogramme beim RBS u. BAU sowie 9 VZÄ für den Bauunterhalt beim Baureferat; Genehmigung d. modifizierten Standard-Raumprogramme f. Schulsportstätten Gesucht werden kann im RIS auch unter: SBO, Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm, Inklusion, Standard-Raumprogramm

Anlass Beschluss des Bauausschusses vom 08.05.2018 (SV Nr. 14-20 / V 11072): Die Kapitel 2 und 4 der „Handlungs- und Planungsempfehlungen für Spielangebote für Mädchen, Jungen, trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche junge Menschen" sind zur weiterführenden Diskussion wieder in die Spielraumkommission einzubringen und das Ergebnis ist wieder dem Stadtrat vorzulegen. Inhalt Darstellung des Ergebnisses der beiden Arbeitsgruppen zu den Kapiteln 2 und 4 sowie der auf geschlechtergerechte Sprache überarbeiteten Broschüre Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das vorliegende Arbeitsergebnis der beiden Arbeitsgruppen zu den Kapiteln 2 und 4 der Handlungs- und Planungsempfehlungen „Spielangebote für Mädchen, Jungen, trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche junge Menschen – Gendergerechte Spielraumgestaltung“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die vorgelegten Handlungs- und Planungsempfehlungen der Kapitel 2 und 4 „Spielangebote für ... junge Menschen – Gendergerechte Spielraumgestaltung“ werden beschlossen. 3. Das Baureferat übernimmt die Geschäftsführung des „Beratungskreises gendergerechter Spielraum“ und führt entsprechende Sitzungen, wie in Kapitel 2 beschrieben, durch. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die aktualisierte Broschüre der Handlungs- und Planungsempfehlungen „Spielangebote für ... junge Menschen – Gendergerechte Spielraumgestaltung“ inklusive der neuen und aktualisierten Kapitel 2 und 4 sowie der sprachlichen Überarbeitung im Internet zu veröffentlichen und in geeigneter Weise an alle tangierten Referate und Dienststellen mit der Bitte um Beachtung zu kommunizieren. Suchbegriffe im RIS: - Spielplatz - Spielplätze - Freiraum Ortsangabe - / -

Anlass Durchführung des Ehrenpreises für guten Wohnungsbau 2023 der Landeshauptstadt München und des „Sonderpreises für soziale Vermieter*innen“; Verleihung der Ehrenpreise und Sonderpreise Inhalt Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 12.10.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07496) wurde die Durchführung des Ehrenpreises und die Verleihung von maximal 12 Ehrenpreisen sowie die Verleihung von 3 Sonderpreisen festgelegt. 37 Beiträge wurden eingereicht. Die Gutachter*innenkommission trat am 20./21.04.2023 zur Bewertung der Bewerbungen zusammen. Nach eingehender Begutachtung aller eingereichten Bewerbungsunterlagen sowie nach Besichtigung einiger Wohnanlagen wurden von den Mitgliedern der Gutachter*innenkommission 12 Objekte ausgewählt, die dem Stadtrat zur Verleihung der Ehrenpreise empfohlen werden, sowie 2 weitere Objekte, für die lobende Erwähnungen vorgeschlagen werden. Für den Sonderpreis soziale Vermieter*innen werden 3 Objekte vorgeschlagen sowie 1 Objekt für eine lobende Erwähnung. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Der Verleihung der Ehrenpreise und lobenden Erwähnungen für guten Wohnungsbau sowie der Sonderpreise und der lobenden Erwähnung für soziale Vermieter*innen an die von der Gutachter*innenkommission vorgeschlagenen Bauherrinnen und Bauherren wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023 Ortsangabe - / -