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Kontrolle der Gehsteige in der Eversbuschstraße in Bezug auf Radfahrer*innen

Der Widmung der Teilstrecke der Straße „Am Kesselhaus“ zwischen der Straße „Am Münchfeld“ (= km 0,000) und der Hausnr. „Am Kesselhaus 22“ (= km 0,089) zu einer Ortsstraße wird zugestimmt.

Anlass Mit der Teilstrategie Shared Mobility (Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857) beschloss der Stadtrat im Januar 2022, das Shared Mobility Angebot und insbesondere Carsharing in das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Als Anreiz für die stationsunabhängigen Anbieter soll ein neuer Gebührenrahmen festgelegt werden. Die zusätzliche Vergabe von 600 Stellplätzen für stationäres Carsharing schafft zudem ein verlässliches Angebot an festgelegten Orten im gesamten Stadtgebiet. Inhalt Mit dem vorliegenden Beschluss wird dem Stadtrat ein neuer Gebührenrahmen sowie die erforderliche Änderung der Parkgebührenordnung zu Entscheidung vorgelegt. Zudem wird das Verfahren für die Vergabe der 600 stationären Carsharing Stellplätze zusammen mit den Vergabekriterien und erforderlichen Anpassungen der SoNuGebS und SoNuRL vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die erforderlichen Mittel wurden bereits in der Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857 beantragt und bewilligt. Entscheidungs-vorschlag 1. Das Mobilitätsreferat wird mit der Anpassung der Parkgebührenordnung und zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat mit der Erhebung der neuen Gebühren für das stationsungebundene Carsharing beauftragt. 2. Der Vergabe für die 600 stationären Carsharing-Stellplätze für das stationsbasierte Carsharing wird zugestimmt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Ergänzungen für das stationsbasierte Carsharing in die SoNuRL und SoNuGebS im Rahmen der nächsten Änderung aufzunehmen. Gesucht werden kann im RIS nach Shared Mobility, Carsharing, stationsbasiertes Carsharing, freefloating Carsharing Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet

Anlass: Fahrplanwechsel der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) im Dezember 2023. Anträge und Empfehlungen zum Leistungsprogramm der MVG. Inhalt: In der Vorlage werden die geplanten Änderungen dargestellt und die Anträge behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: siehe nichtöffentliche Vorlage Nr. 20-26 / V XXXXX Entscheidungsvorschlag: Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2024 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS nach: MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr Ortsangabe: Stadtgebiet München

Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der hohen Zugangszahlen Geflüchteter • Planung und Neueröffnung von Standorten mit Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine im 11., 13., 15., 20., 23. und 24. Stadtbezirk • Verlängerung von Standorten mit Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter im 6., 16. und 22. Stadtbezirk • Planungsänderung am Standort Brodersenstraße 34 • Schaffung einer Dependance eines Alten- und ServiceZentrums (ASZ) am Max-Lebsche-Platz (20. Stadtbezirk) • Ausweitung der Asylsozialberatung des Sozialreferats • Ausweitung der Unterstützungsangebote KiJuFa für Kinder, Jugend und Familie des Stadtjugendamtes Ortsangabe • 6. Stadtbezirk – Sendling: Meindlstraße 14a, Flst.-Nr. 9423/1, Gemarkung München S.5 • 11. Stadtbezirk – Milbertshofen - Am Hart : Neuherbergstraße 24, Flst.-Nr. 1346/110, Gemarkung Feldmoching • 13. Stadtbezirk – Bogenhausen: Glücksburger Straße, Flst.-Nr. 720/2, Gemarkung Daglfing, Mirabellenweg, Flst.-Nr. 956/0, Gemarkung Daglfing, Brodersenstraße 34, Flst.-Nr. 620/0, Gemarkung Daglfing • 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem: Frobenstraße, Flst.-Nr. 227/11, Gemarkung Daglfing; Schatzbogen 29, Flst.-Nr. 131/15, Gemarkung Trudering • 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach: Aschauer Straße 34, Flst.-Nr. 16231/0, Gemarkung München S.8 • 20. Stadtbezirk – Hadern: Max-Lebsche-Platz, Flst.-Nr. 166/10, Gemarkung Großhadern • 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied: Centa-Hafenbrädl-Straße 50, Flst.-Nr. 3508/47, Gemarkung Aubing • 23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing, Stummerstraße/Servetstraße, Flst.-Nr. 678/0, Gemarkung Allach • 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl: Gundermannstraße West, Flst.-Nr. 1070/49, Gemarkung Feldmoching

Anlass: Mit der Münchner Schulbauoffensive werden über 7 Mrd. Euro in den Schul- und Kitabau investiert. In den Jahren der Coronapandemie konnten keine Einweihungen durchgeführt werden. Daher wurden 4 ausgewählte Schulen mit einem digitalen multimedia Format auf muenchen.de gewürdigt. Inhalt: Anlass, Ziel und erste Ergebnisse der Multimedia Reportage sollen vorgestellt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch unter: Multimedia Reportage Ortsangabe: München

Anlass: Mit der Münchner Schulbauoffensive werden über 7 Mrd. Euro in den Schulbau investiert. Basis dafür sind die Beschlüsse des Stadtrates zu den Schulbauprogrammen. Einen Überblick über die Standorte der Schulbauoffensive liefern bisher einzelne Listen und statische PDF Karten. Die Planungen je Schulstandort sind in verschieden umfangreichen Beschlusstexten zu finden. Inhalt: Die digitale Schulbaukarte stellt die Standorte aus der Schulbauoffensive zeitgemäß und übersichtlich auf einer digitalen Karte auf muenchen.de dar. Wichtige Infos aus den verschiedenen Schulbauprogrammbeschlüssen werden je Standort aufbereitet und mit bereits vorhandenen Informationen verknüpft. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulbaukarte, Schulbauoffensive Ortsangabe: München

Anlass Beschluss Bauausschuss vom 04.07.2017 (SV Nr. 14-20 / V 09229): Genehmigung des Pilotprojektes und Auftrag zum Bericht Inhalt - Evaluationsbericht: Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt "Im Gefilde" - Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung weiterer Jugendspieleinrichtungen im Stadtgebiet München - Darstellung Finanz- und Personalbedarf für Planung und Realisierung der Maßnahmen - StR-Antrag Nr. 14-20 / A 02791 Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Kenntnisnahme: Ergebnisse der Evaluation der Beleuchtung des Pilotprojekts „Im Gefilde“ 2. Bei Neuanlage, Sanierung oder Aufwertung von Jugendspieleinrichtungen wird zukünftig grundsätzlich die Ausstattung mit einer Beleuchtung geprüft und ggf. im Rahmen der jeweiligen Projektbeschlüsse zur Genehmigung vorgelegt. 3. Auftrag an das Baureferat, den für die Umsetzung der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen erforderlichen Personal- und Finanzbedarf zum Eckdatenverfahren 2024 anzumelden. 4. Auftrag an Baureferat, nach erfolgter Personalzuschaltung und Anerkennung der Finanzmittel die Planung und Realisierung der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen zu beginnen. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02791 vom 20.01.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Suchbegriffe: • Beleuchtete Jugendspieleinrichtungen • Beleuchtung Jugendspiel Ortsangabe • Im Gefilde • Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach

Anlass Anlass und Grundlage des vorliegenden Beschlusses ist der Beschluss des Bauausschusses vom 02.07.2019 „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15344). Inhalt Das Baureferat legt dem Stadtrat die Fortschreibung des Bauprogramms vor und berichtet dem Stadtrat über den Fortschritt der Umsetzung sowie die weitere Entwicklung. Gesamtkosten / Gesamterlöse Rückbaumaßnahme der Unterführungen Ratzingerplatz: 2.500.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstandsbericht zum Bauprogramm „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Maßnahmen Ostbahnhof Friedenstraße (Zweites Maßnahmenpaket) und Fürstenrieder Straße / Waldfriedhof / Höhe Hirnerstraße (Drittes Maßnahmenpaket) werden aus dem Bauprogramm genommen. 3. Der präferierte Lösungsvorschlag auf der Nordseite Variante Nord A und auf der Südseite Variante Süd A für den barrierefreien Ausbau der Unterführung (Eisenbahnüberführung) Lehrer-Götz-Weg wird genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die Machbarkeit eines Provisoriums (Behelfsbrücke) für die Regerbrücke zu prüfen und, bei positivem Ergebnis, das Provisorium zu realisieren. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, das Baureferat hinsichtlich der verkehrskonzeptionellen Fragestellungen zu unterstützen. 5. und 6. Behandlung StR-Antrag Nr. 20-26 / A 02592 und BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03976 Suchbegriffe: - Barrierefreiheit - Fußgängerunterführung - Fuß- und Radwegbrücken Ortsangabe ‒ / ‒