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Anlass: Erhöhter Personalbedarf beim Vollzug des Abfallrechts Inhalt: Es wird der erhöhte Personalbedarf im Sachgebiet Abfallrecht aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen zu Abfalltrennung, -vermeidung und Ressourcenschutz dargestellt. Es werden insges. 5 VZÄ, davon 4 im Verwaltungsdienst und 1 im technischen Dienst, angemeldet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 310.140 € im Jahr 2023 und dauerhaft 300.140 € ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag: Die beantragten 5,0 VZÄ werden genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Referat für Klima- und Umweltschutz, RKU, Personal, Mehrbedarfe Ortsangabe: -/-

Anlass: Der Stadtrat hat am 18.12.2019 für die Stadtverwaltung das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 festgesetzt und das bestehende Ziel der Klimaneutralität für das Stadtgebiet vom Jahr 2050 auf das Jahr 2035 vorgezogen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16525). Das damalige RGU wurde be­auftragt, mit allen Referaten und den städtischen Beteiligungsgesellschaften unter Einbindung der Öffentlichkeit einen Maßnahmenplan zu erstellen, um München bereits bis 2035 klimaneutral umzugestalten. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden Anlass, Vorgehen und die zentralen Ergebnisse des Fachgutachtens vorgestellt, sowie zwei Stadtratsanträge zum Thema Kompensation bearbeitet. Der vollständige Endbericht des Fachgutachtens befindet sich in der Anlage. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: - Das RKU wird beauftragt: + die Grundlagen des aktuellen Fachgutachtens fortlaufend auf veränderte Rahmenbedingungen überprüfen und anpassen zu lassen + dem Stadtrat die aktuellen Entwicklungen auf EU-,Bundes- und Landesebene zu regionalen Ausgleichsmaßnahmen, monetären Kompensationsleistungen im freiwilligen Markt und zum Konzept der Klimaverantwortung vorzustellen und ein Konzept zum Umgang mit den unvermeidbaren THG-Emissionen zu erstellen. + ein Konzept für ein Ziel- und Maßnahmencontrolling zu entwickeln + mit den Fachreferaten die Verpflichtung zur Aufstellung einer Klimastrategie in den Satzungen der kommunalen Unternehmen der LHM zu verankern. - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, städtische Flüge noch solange über atmosfair e.V. zu kompensieren, bis regionale Ausgleichsmaßnahmen entwickelt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Klimaschutzstrategie, Klimaneutralität, Klimaschutzziel, CO2-Emissionen, Treibhausgas-Emissionen Ortsangabe: -/-

Anlass: Circular Economy ist eine wesentliche Säule der Klimastrategie der LHM um das Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen. Hierzu entwickelt das RKU eine ganzheitliche Strategie für eine stadtweite zirkuläre Wirtschaft und ihre Umsetzung.Es liegen im RKU mehrere Stadtratsanträge zur zirkulären Wirtschaft vor. Diese werden hiermit aufgegriffen. Inhalt: Das RKU hat sich für die Circular Cities and Regions Initiative (CCRI) der EU-Kommission beworben und München wurde als eine von europaweit 12 Pilotstädten des Projektes ausgewählt. Um die Aktivitäten zur Circular Economy stadtweit in ein ganzheitliches Konzept einzubetten und die Umsetzung in den Fachreferaten zu koordinieren, gründet das RKU eine Circular Economy Koordinierungsstelle CEKS. Die mit Beschluss vom 19.01.22 genehmigten 4,0 VZÄ für Circular Economy im RKU werden vstl. Anfang 2023 voll besetzt und die CEKS damit arbeitsfähig sein. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das RKU wird beauftragt weiterhin als Pilot City am Programm der CCRI teilzunehmen. Das RKU wird mit der Einrichtung der Circular Economy Koordinierungsstelle CEKS beauftragt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Circular Economy, zirkuläre Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Circular City, Circular Munich, Zirkuläres Bauen, Nachhaltigkeit, Zero Waste, München gegen Ressourcenverschwendung, Klimaschutz, Graue Energie, Green Deal, CCRI, Circular Cities and Regions Initiative, Pilot City, Cradle-to-Cradle, Urban Mining, nachhaltige Baustoffe Ortsangabe: -/-