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Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Straßenbeleuchtung, oder sonstiger öffentlicher Beleuchtung, der- zeit nicht vorgesehen.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird im Frühjahr 2023 den in Mosaik gepflasterten Gehweg zwischen der S-Bahn-Unterführung und der Hansastraße mit Münchner Kunststeinplatten befestigen. Die Trennung von Geh- und Radweg durch ein Geländer oder eine Verlegung des Gehweges sind nicht möglich.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 des Projekt SüdpART für die Maßnahme “SüdpART – Die Münchner Naturkunst-Biennale vom 27.05-14.10.2023“ in Höhe von 2.000,00 € vom 12.12.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 der Hidalgo gGmbH für die Maßnahme “Street Art Song (im Rahmen des Kunstlied – Festivals HIDALGO) am 02.09.2023“ in Höhe von 1.500,00 € vom 15.11.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 des Elternbeirat der Grundschule an der Fernpaßstraße für die Maßnahme “Robotik-Workshop für die 4. Klasse vom 01.01.2023 – 31.07.2023“ in Höhe von 800,00 € vom 14.12.2022.

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 01945: - Darstellung, wie das Schwammstadtprinzip noch besser bei der Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Flächen berücksichtigt werden könnte. - Entwicklung konkreter Vorgaben zur Umsetzung. Inhalt Beschreibung der Rahmenbedingungen in der LHM für ein dezentrales Regenwassermanagement, Beantwortung der Fragestellungen und Vorstellung geeigneter Maßnahmen und Beispiele. Die Umsetzung der Maßnahmen soll eigenständig durch die beteiligten Referate erfolgen. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstandsbericht zu o. g. Ausführungen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Das BAU wird beauftragt, bei den Projekten weiterhin die dargestellten Möglichkeiten zur Erhöhung der Wasserspeicherung vor Ort und für die Vegetationsbewässerung anzuwenden und weiterzuentwickeln. 3. Das PLAN, das Mobilitätsreferat und das BAU werden gebeten, bei den Projekten und aufzustellenden Bebauungsplänen mit integrierter Grünordnung die Schwammstadtprinzipien anzuwenden. 4. Das BAU wird beauftragt, verstärkt die vom Baureferat entwickelte und vom Wasserwirtschaftsamt zugelassene „Münchner Regenwasserbehandlungsanlage“ zu verwenden. 5. Das BAU, das PLAN sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz werden gebeten, bei den einzelnen Projekten jeweils zu prüfen, ob durch die Offenlegung bzw. Renaturierung von Gewässern des Mikroklima sowie weitere grünplanerische Aspekte verbessert werden können. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01945 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Grüne Stadt der Zukunft - Grün-blaue Straßen - Münchner Regenwasserbehandlungsanlage Ortsangabe stadtweit

Anlass Die Beschlussvorlage behandelt die Ermöglichung von Hybridsitzungen und Live-Stream zur Durchführung des Sitzungsbetriebs bei den Bezirksausschüssen. Inhalt Durchführung hybrider Sitzungen der BA-Vollgremien mit Medientechnik, Anschaffung von sog. Hybridkoffern. Ausstattung von Besprechungsräu­men in jeder BA-Geschäftsstelle mit Konferenztechnik, um insbesondere BA-Unterausschusssitzungen in hybrider Form zu ermöglichen. Es sollen Kapazitäten für das Streamen (Live-Übertragung) von BA-Sit­zungen im Internet bereitgestellt werden. Darstellung eines gesamtstädtischen Konzepts für die Bürger*innen-beteiligung, unter­stützt mit Open Source Beteiligungsplattform CONSUL für die Pilotierung eines digitalen Bürger*innenbeteiligungsverfahrens. Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten für Medien- und Konferenztechnik: 131.200 € p. a.; keine Erlöse. Die Finanzierung erfolgt aus dem vorhandenen Budget des IT-Referats. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Ausstattung je eines Sitzungsraums in den BA-Ge-schäftsstellen mit Konferenztechnik für insbes. BA-Unterausschuss­sitzungen in hybrider Form. Zustimmung zum Einsatz der Medientechnik-Lösung (Hybridkoffer) für die Durchführung hybrider BA-Sitzungen und für den Live-Stream von BA-Vollgremiensitzungen. Geschäftsordnungsgemäße Erledigung der Anträge. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Hybride Bezirksausschusssitzung; Medientechnik; Hybridkoffer; Konferenztechnik für BA-Geschäftsstellen; Teilhabe, Bürgerinnenbeteiligung, Bürgerbeteiligung Ortsangabe /

Anlass: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren Inhalt: Darstellung der prognostischen Entwicklungen sowie der Maßnahmen im Bereich der Grund-, Mittelschulen und Förderzentren; Beantwortung der BA-Anhörung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Schulentwicklungsplanung für die Münchner öffentlichen Grund-, Mittelschulen sowie Förderzentren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulentwicklungsplanung, Grundschule, Mittelschule, Förderzentren Ortsangabe: -/-

Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00806 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing West am 14.09.2022 (Punkt 1 des Antrags) Inhalt Die Empfehlung fordert in Punkt 1 des Antrags den Erlass einer Erhaltungssatzung für das ganze Stadtgebiet aufgrund einer gesamtstädtischen Gentrifizierung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt München wird Kenntnis genommen. Der Erlass einer stadtweiten Erhaltungssatzung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00806 (Punkt 1 des Antrags) der Bürgerversammlung des 04. Stadtbezirkes Schwabing West am 14.09.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS nach 04. Stadtbezirk Schwabing West Ortsangabe Stadtbezirke 1-25

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze in Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 (vgl. Anlagen 1 – 7) mit verbindlicher Planung bis 2027 werden zur Kenntnis genommen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 5, 7, 16, 20 und 21 sind für den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Ortsangabe -/-

Anlass In dem Antrag Nr. 14-20 / A 06908 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL wird gefordert, dass die Qualität der Grün- und Freiflächenversorgung in Bebauungsplänen leicht nachvollziehbar und transparent dargestellt wird. In der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirks Sendling wurde am 24.10.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02981 beschlossen, nach der die Grünflächenwerte wieder auf die früheren Werte angehoben werden sollen und die Grünflächen nach ökologischer Qualität erfasst und berücksichtigt werden. Inhalt Die Sitzungsvorlage befasst sich mit den städtebaulichen Orientierungswerten für die Grün- und Freiflächenversorgung, der Darstellung der Grün- und Freiflächenversorgung im Bebauungsplan und behandelt den Antrag sowie die Empfehlung. weiteres siehe Vorlage

Anlass Es wurden verschiedene Anträge zum Thema Gärtnern in der Stadt gestellt. Diese werden hier gemeinsam behandelt. Inhalt Es werden kurz die bereits heute in der Landeshauptstadt München etablierten Formen des Urbanen Gärtnerns vorgestellt. Danach werden die einzelnen Anträge behandelt und anschließend ein Ausblick auf das weiter Vorgehen gegeben. Gesamtkosten / -erlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Vielfalt des Urbanen Gärtnerns und der Urbanen Landwirtschaft in München zu fördern und in möglichst vielen Quartieren zu ermöglichen. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, hierfür weiterhin ihre Beiträge zu leisten. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses „Urbanes Gärtnern in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13752) vom 19.02.2014 im Sinne eines Masterplans weiterhin für eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens und des Urbanen Gärtnerns in München im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtplanung Vorsorge zu treffen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Neuentwicklungen von Quartieren Flächen für Urbanes Gärtnern auf öffentlichen und privaten Freiflächen zu ermöglichen. Anhand von vier Pilotprojekten in anstehenden Planungsverfahren werden methodische und innovative Herangehensweisen und Konzepte weiter konkretisiert und umgesetzt. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, referatsübergreifend und unter Einbeziehung externer Expertise einen Runden Tisch zum Themenkomplex Urban Farming / Vertical Farming und dessen Implikationen für die Stadtentwicklung durchzuführen. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, sich hier einzubringen. usw.

Anlass • Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) • Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2022 bis 2026 mit verbindlicher Planung für 2027 Inhalt • Erfassung aller in diesem Planungszeitraum – zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr – vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme des Programmentwurfs und der eingestellten Maßnahmen • Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Investitionen • Investitionsliste • Maßnahmen Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement und Geschäftsleitung/ Sozialplanung im Haushaltsjahr 2023 Inhalt • Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement und Geschäftsleitung/Sozialplanung • Aktuelle Verfahrensregelungen • Vertragsabschlüsse in 2023 • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2023 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2023 Inhalt • Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse 2023 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Abschluss von Verträgen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2023 Ortsangabe -/-

Anlass • Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls für Mädchen* und junge Frauen* • Ergebnisse des Partizipationsprojekts ernst nehmen und Bedürfnissen schnellstmöglich gerecht werden. • Antrag Nr. 20-26 / A 03295 vom 14.11.2022 Inhalt • Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls für Mädchen* und junge Frauen* • Ergebnisse der Bedarfsprüfung im Rahmen der sogenannten Nachtspaziergänge des Baureferats • Bessere Beleuchtung an diversen Örtlichkeiten • Notfallknöpfe an Bushaltestellen der Münchner Nachtlinien Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum geplanten Vorgehen • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 20-26 / A 03295 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Online-Jugendbefragung • Kinder- und Jugendrechte • Partizipation von Kindern und Jugendlichen • UN-Konvention über die Rechte des Kindes • Aktionsplan zur EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen* und Männern* Ortsangabe • Stadtbezirk 3 Maxvorstadt • Stadtbezirk 6 Sendling • Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark • Stadtbezirk 10 Moosach • Stadtbezirk 13 Bogenhausen • Stadtbezirk 15 Trudering-Riem • Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten • Stadtbezirk 20 Hadern • Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied