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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für die Anschaffung von mobilen Spielekisten vom Elternbeirat der Grundschule an der Schrobenhausener Straße 17 in Höhe von 1.891,91 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für einen Aufenthalt auf einem Bio-Bauernhof vom 15. - 18.05.2023 vom Verein Laimer Strolche e.V. in Höhe von 2.250,00 Euro.

Verbot eines dauerhaften Abstellen von Wohnmobilen in Wohngebieten im Stadtbezirk Laim Empfehlung Nr. 20-26 / E 00883 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 - Laim am 18.10.2022

Anlass Beschluss Bauausschuss vom 04.07.2017 (SV Nr. 14-20 / V 09229): Genehmigung des Pilotprojektes und Auftrag zum Bericht Inhalt - Evaluationsbericht: Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt "Im Gefilde" - Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung weiterer Jugendspieleinrichtungen im Stadtgebiet München - Darstellung Finanz- und Personalbedarf für Planung und Realisierung der Maßnahmen - StR-Antrag Nr. 14-20 / A 02791 Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Kenntnisnahme: Ergebnisse der Evaluation der Beleuchtung des Pilotprojekts „Im Gefilde“ 2. Bei Neuanlage, Sanierung oder Aufwertung von Jugendspieleinrichtungen wird zukünftig grundsätzlich die Ausstattung mit einer Beleuchtung geprüft und ggf. im Rahmen der jeweiligen Projektbeschlüsse zur Genehmigung vorgelegt. 3. Auftrag an das Baureferat, den für die Umsetzung der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen erforderlichen Personal- und Finanzbedarf zum Eckdatenverfahren 2024 anzumelden. 4. Auftrag an Baureferat, nach erfolgter Personalzuschaltung und Anerkennung der Finanzmittel die Planung und Realisierung der Beleuchtung der vorgeschlagenen 21 Anlagen zu beginnen. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02791 vom 20.01.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Suchbegriffe: • Beleuchtete Jugendspieleinrichtungen • Beleuchtung Jugendspiel Ortsangabe • Im Gefilde • Stadtbezirk 16 Ramersdorf - Perlach

Anlass • Antrag Nr. 14-20 / A 05455 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05456 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05457 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05459 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05460 vom 03.06.2019 • Antrag Nr. 20-26 / A 01895 vom 14.09.2021 • Antrag Nr. 20-26 / A 01944 vom 24.09.2021 • Antrag Nr. 20-26 / A 02023 vom 14.10.2021 • Antrag Nr. 20-26 / A 02993 vom 02.08.2022 • Antrag Nr. 20-26 / B 03313 vom 16.11.2021 • Empfehlung Nr. 20-26 / E 00649 vom 31.05.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 03381 vom 29.11.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 03388 vom 29.11.2022 • Antrag Nr. 20-26 / B 04824 vom 05.12.2022 Inhalt • Kinder- und Jugendrathaus, verortet in einer zentralen Anlaufstelle im Büro der*des Sozialbürgermeister*in und der Erweiterung der Fachstelle bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung im Direktorium • Direkte Partizipation im Stadtbezirk • Konzeptionierung eines regionalen Jugendbeirates • Partizipation als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft • Profis für Partizipation als Scharnier zwischen den Wünschen der jungen Menschen und der örtlichen oder überörtlichen Politik • Modellprojekte u. a. „Diskurswerkstatt“ • Sicherung Runder Tisch Kinder- und Jugendbeteiligung Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 180.020 € in dem Jahr 2023. • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 128.020 € ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Vorhaben • Behandlung der genannten Stadtratsanträge, BA-Anträge und einer Bürgerversammlungsempfehlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Partizipation • Empowerment • Kinderrechte • Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren • Teilhabe Ortsangabe -/-

Anlass Mit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes zum 23. Juni 2021 wurde mit dem sog. „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ in § 9 Abs. 2d BauGB ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp eingeführt. Mit diesem neuen Instrument soll der bauliche Bestand einschließlich dazu gehöriger, bisher unbebauter Flächen mit einem einfachen Bebauungs-plan zugunsten des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, überplant werden können. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 21.12.2022 im Rahmen der Behandlung der Sitzungsvorlage „Wohnungspolitisches Handlungs-programm „Wohnen in München VII“ 2023 – 2028…“ das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, „die allgemeinen Grundsätze für den Erlass eines sektoralen Bebauungsplanes bis spätestens 31.03.2023 in den Stadtrat einzubringen“. Diesem Prüfauftrag kommt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der vorliegenden Sitzungsvorlage nach. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die rechtlichen Grundlagen, Potentiale und Beschränkungen sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung dar. Ergänzend werden Grundsatzüberlegungen zur Anwendungspraxis sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt München und das weitere Vorgehen aufgezeigt. weiter siehe Vorlage

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 02009: Das Baureferat-Gartenbau soll sein Pflegeprogramm für die städtischen Grünflächen überarbeiten mit dem Ziel, das Nahrungsangebot für Bienen und andere Insekten zu verbessern. Inhalt Darstellung des Sachstandes Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, 11 VZÄ für die Umsetzung von zeitlich vordringlichen Maßnahmen auf 40 % der rd. 600 ha städt. Biotop- und Kompensationsflächen im Eckdatenverfahren (EckDV) 2024 anzumelden. 2. Das Baureferat wird beauftragt, den zusätzlich erforderl. Personalbedarf zur Umsetzung einer differenzierten Pflege auf den sonstigen städt. Biotop- und Ausgleichsflächen zu ermitteln u. im EckDV 2024 anzumelden. 3. Das Baureferat wird beauftragt, für die Koordinierung der stadtweiten Mahdumstellung des Straßenbegleitgrüns, das zukünftige Monitoring u. die Anpassungsmaßnahmen die erforderl. Ressourcen zu ermitteln u. im EckDV 2024 anzumelden. 4. Die stadtweite Umstellung der Mahd soll erfolgen, sobald die erforderl. Finanzmittel bereitgestellt sind u. das notwendige Personal zur Verfügung steht. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderl. Ressourcen für eine detaillierte Bestandserhebung u. Analyse der einzelnen rd. 1.300 öffentlichen Grünanlagen sowie für die zukünftige Datenpflege zu ermitteln und im EckDV 2024 anzumelden. 6. Von den Ergebnissen der Bestandserhebung und Analyse der öffentlichen Grünflächen wird berichtet. 7. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderl. Ressourcen für die Einführung und die Anwendung eines Baumkatasters zu ermitteln u. im entsprechenden EckDV anzumelden. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02009 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Suchbegriff: - Ausgleichsflächen Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet