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Anlass Straßenbenennung für das Neubaugebiet auf dem Areal der ehe- maligen Bayernkaserne und des östlich angrenzenden Gewerbe- gebiets (Neufreimann); Umsetzung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 1989. Inhalt Das neue Stadtquartier im Münchner Norden wird durch insgesamt etwa 15 zu benennende Verkehrsflächen erschlossen. Die Stra- ßenbenennung erfolgt aus terminlichen Gründen in mehreren Ab- schnitten. Sechs Straßen wurden bereits benannt, nun sollen vier weitere benannt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Straßen werden wie folgt benannt: U-1771: Hugo-Höllenreiner-Straße U-1789: Luise-Zietz-Straße U-1769: Marion-Gräfin-Dönhoff-Straße U-1767: Olga-Benario-Platz Gesucht werden kann im RIS auch unter: Heidemannstraße, Maria-Probst-Straße, Helene-Wessel-Bogen, Friederike-Nadig-Allee Ortsangabe 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann

Anlass Mit Beschluss vom 01.03.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09071) hat die Vollversammlung des Stadtrates die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ gemäß Art. 18a Abs. 14 Satz 1 GO übernommen. Damit muss sowohl der Erhalt der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen (AG) als auch der Öffentlichen Grünanlagen der Grünanlagensatzung als grundsätzliche Zielvorgabe Eingang in die auch laufenden Bebauungsplanverfahren finden und ist als solche in die Abwägung einzustellen. Bei der Durchsicht aller betroffenen Verfahren hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einige identifiziert, die dem Stadtrat zur Entscheidung für das weitere Vorgehen vorgelegt werden sollen. Inhalt Die Beschlussvorlage enthält Vorschläge für eine übergeordnete Richtungsentscheidung zum weiteren Vorgehen für einige Projekte/Bauleitplanverfahren, insbesondere dazu, welche laufenden Planungsprozesse – nun unter Beachtung des Bürgerbegehrens – per se fortgeführt werden sollen. Es werden gebündelt Projekte und Bauleitplanverfahren dargestellt, die sich noch eher am Anfang eines Verfahrens befinden und bei denen zeitnah weitere Verfahrensschritte anstehen. Nicht behandelt werden die Bauleitplanverfahren, bei denen in nächster Zeit ohnehin eine gesonderte Sitzungsvorlage zur Behandlung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung eingebracht wird. weiter siehe Vorlage

Anlass Durchführung des Ehrenpreises für guten Wohnungsbau 2023 der Landeshauptstadt München und des „Sonderpreises für soziale Vermieter*innen“; Verleihung der Ehrenpreise und Sonderpreise Inhalt Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 12.10.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07496) wurde die Durchführung des Ehrenpreises und die Verleihung von maximal 12 Ehrenpreisen sowie die Verleihung von 3 Sonderpreisen festgelegt. 37 Beiträge wurden eingereicht. Die Gutachter*innenkommission trat am 20./21.04.2023 zur Bewertung der Bewerbungen zusammen. Nach eingehender Begutachtung aller eingereichten Bewerbungsunterlagen sowie nach Besichtigung einiger Wohnanlagen wurden von den Mitgliedern der Gutachter*innenkommission 12 Objekte ausgewählt, die dem Stadtrat zur Verleihung der Ehrenpreise empfohlen werden, sowie 2 weitere Objekte, für die lobende Erwähnungen vorgeschlagen werden. Für den Sonderpreis soziale Vermieter*innen werden 3 Objekte vorgeschlagen sowie 1 Objekt für eine lobende Erwähnung. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Der Verleihung der Ehrenpreise und lobenden Erwähnungen für guten Wohnungsbau sowie der Sonderpreise und der lobenden Erwähnung für soziale Vermieter*innen an die von der Gutachter*innenkommission vorgeschlagenen Bauherrinnen und Bauherren wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023 Ortsangabe - / -

Anlass Bürgerversammlungsempfehlungen zum Umgang mit Gewerbeflächen, zur Schaffung mietpreisgebundener Wohnungen und zur Höhenbegrenzung bei Hochhäusern im Stadtgebiet Inhalt Darstellung der städtischen Praxis, Ankündigung einer umfassenden Beschlussvorlage zur künftigen Ausweisung gewerblichen Baurechts, Verweis auf die Hochhausstudie Gesamtkosten/Gesamterlöse keine Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin, dass eine generelle Festlegung, keine Gewerbeflächen mehr auszuweisen, weder möglich noch gewollt ist, wohnungsbaugeeignete städtische Liegenschaften bereits im Sinne der Empfehlung verwendet werden und die Hochhausstudie 2023 eine umfassende Auseinandersetzung auch mit den hier aufgeworfenen Fragen beinhaltet, wird Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlungen Nr. 20-26 / E 00463 und 20-26 / E 00951 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Gewerbeflächen, Wohnungen, Mietpreis, Hochhäuser Ortsangabe gesamtes Stadtgebiet

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 der Initiative "Nestler-TV" für die Maßnahme NESTLER-TV (STAR #10) vom 13.07.-22.09.2023 in Höhe von 4.430,00 € vom 10.05.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 der Initiative „Performance“ für die Maßnahme “I Would Prefer Not To – Episode III Münchner G‘schichtn“ vom 13.08.-20.08.23 in Höhe von 2.150,00 € vom 01.06.2023.

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 02009: Das Baureferat-Gartenbau soll sein Pflegeprogramm für die städtischen Grünflächen überarbeiten mit dem Ziel, das Nahrungsangebot für Bienen und andere Insekten zu verbessern. Inhalt Darstellung des Sachstandes Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, 11 VZÄ für die Umsetzung von zeitlich vordringlichen Maßnahmen auf 40 % der rd. 600 ha städt. Biotop- und Kompensationsflächen im Eckdatenverfahren (EckDV) 2024 anzumelden. 2. Das Baureferat wird beauftragt, den zusätzlich erforderl. Personalbedarf zur Umsetzung einer differenzierten Pflege auf den sonstigen städt. Biotop- und Ausgleichsflächen zu ermitteln u. im EckDV 2024 anzumelden. 3. Das Baureferat wird beauftragt, für die Koordinierung der stadtweiten Mahdumstellung des Straßenbegleitgrüns, das zukünftige Monitoring u. die Anpassungsmaßnahmen die erforderl. Ressourcen zu ermitteln u. im EckDV 2024 anzumelden. 4. Die stadtweite Umstellung der Mahd soll erfolgen, sobald die erforderl. Finanzmittel bereitgestellt sind u. das notwendige Personal zur Verfügung steht. 5. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderl. Ressourcen für eine detaillierte Bestandserhebung u. Analyse der einzelnen rd. 1.300 öffentlichen Grünanlagen sowie für die zukünftige Datenpflege zu ermitteln und im EckDV 2024 anzumelden. 6. Von den Ergebnissen der Bestandserhebung und Analyse der öffentlichen Grünflächen wird berichtet. 7. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderl. Ressourcen für die Einführung und die Anwendung eines Baumkatasters zu ermitteln u. im entsprechenden EckDV anzumelden. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02009 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Suchbegriff: - Ausgleichsflächen Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet

Antrag auf Zuwendung des Stadtbezirksbudget des BA 12 des Verein Domagkpark e.V. für die Maßnahme “Sommerfest Domagkpark am 15.07.2023“ in Höhe von 1.497,00 € vom 01.05.2023.

Anlass Beschluss des Bauausschusses vom 08.05.2018 (SV Nr. 14-20 / V 11072): Die Kapitel 2 und 4 der „Handlungs- und Planungsempfehlungen für Spielangebote für Mädchen, Jungen, trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche junge Menschen" sind zur weiterführenden Diskussion wieder in die Spielraumkommission einzubringen und das Ergebnis ist wieder dem Stadtrat vorzulegen. Inhalt Darstellung des Ergebnisses der beiden Arbeitsgruppen zu den Kapiteln 2 und 4 sowie der auf geschlechtergerechte Sprache überarbeiteten Broschüre Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das vorliegende Arbeitsergebnis der beiden Arbeitsgruppen zu den Kapiteln 2 und 4 der Handlungs- und Planungsempfehlungen „Spielangebote für Mädchen, Jungen, trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche junge Menschen – Gendergerechte Spielraumgestaltung“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die vorgelegten Handlungs- und Planungsempfehlungen der Kapitel 2 und 4 „Spielangebote für ... junge Menschen – Gendergerechte Spielraumgestaltung“ werden beschlossen. 3. Das Baureferat übernimmt die Geschäftsführung des „Beratungskreises gendergerechter Spielraum“ und führt entsprechende Sitzungen, wie in Kapitel 2 beschrieben, durch. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die aktualisierte Broschüre der Handlungs- und Planungsempfehlungen „Spielangebote für ... junge Menschen – Gendergerechte Spielraumgestaltung“ inklusive der neuen und aktualisierten Kapitel 2 und 4 sowie der sprachlichen Überarbeitung im Internet zu veröffentlichen und in geeigneter Weise an alle tangierten Referate und Dienststellen mit der Bitte um Beachtung zu kommunizieren. Suchbegriffe im RIS: - Spielplatz - Spielplätze - Freiraum Ortsangabe - / -

Anlass Mit Beschluss vom 16.03.2022 (Vorlagen Nr. 20-26 / V 05688) wurde das Mobilitätsreferat vom Stadtrat beauftragt, den 2. Münchner Mobilitätskongresses im Jahr 2023 durchzuführen. Hierfür wurde der Termin vom 3. bis 5. September 2023 festgelegt. Das Mobilitätsreferat wurde beauftragt, bürgerschaftliche Projektideen im Rahmen des Mobilitätskongresses mit Projektgeldern in Form von Zuwendungen in der Höhe von insgesamt 200.000 € umzusetzen. Engagierte Bürger*innen und bürgerschaftliche Organisationen wurden aufgerufen, innovative Projektideen und Konzepte bis 9. Februar 2023 per E-Mail unter Vorlage sämtlicher notwendiger Unterlagen einzureichen. Insgesamt gingen 15 Projektideen fristgerecht ein, davon waren 11 vollständig. Letztere wurden zunächst vom Mobilitätsreferat Geschäftsbereich 1 – Strategie fachlich geprüft und anschließend in einem Referatsübergreifenden Koordinierungskreis diskutiert. Auf dieser Basis wurde ein Ranking erstellt, welches als Grundlage für die Entscheidung über eine Förderung dient. Die Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung trifft der Stadtrat selbst. Inhalt Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden dem Stadtrat 11 bürgerschaftliche Projekte vorgestellt, die im Rahmen des Mobilitätskongresses 2023 gefördert werden können. Die Projektvorschläge wurden fachlich durch das Mobilitätsreferat GB 1-Strategie sowie Mitglieder des Referatsübergreifenden Koordinierungskreises bewertet und gerankt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag - siehe Beschlussentwurf - Gesucht werden kann im RIS nach Mobilitätskongress 2023, Bürgerschaftliche Projekte, Mobilitätswende Ortsangabe Verschiedene Orte, siehe Karte unter 4. Bürgerschaftliche Projekte

Anlass Mit den Beschlüssen zum Radentscheid der Vollversammlung vom 18.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14 - 20 / V 15585), des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.03.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14 - 20 / V 17708), sowie dem Quartalsbeschluss zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid 3. und 4. Maßnahmenbündel der Vollversammlung vom 30.09.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20 - 26 / V 01458) wird die Verwaltung beauftragt, für die ca. 40 Maßnahmen der Maßnahmenbündel 1 bis 4 Varianten zu erarbeiten und dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag für eine Neugestaltung vorzulegen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden dem Stadtrat Entscheidungsvorschläge für die Maßnahme Rheinstraße vorgeschlagen. Inhalt Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Umplanung der Rheinstraße unter Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkte vorgeschalgen: • Schaffen von Radverkehrsanlagen entsprechend der Forderungen des Radentscheids • Verbesserung des Komforts für die Zufußgehenden • Steigerung der Aufenthaltsqualität • Begrünung des Verkehrsraums • Erhöhung der Schulwegsicherheit • Berücksichtigung des Denkmalschutz Gesamtkosten/ Gesamterlöse ca. 5,3 – 6,1 Mio € brutto Entscheidungs-vorschlag 1. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die Variante 2 als Vorzugsvariante gemäß der unter Ziff. 2 dargestellten Raumaufteilung / Vorhabensplanung für die Maßnahme Rheinstraße wird erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Variante 2 der oben genannten Maßnahme baulich umzusetzen und aus der Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS nach Radentscheid, Rheinstraße Ortsangabe Stadtbezirke 4 und 12, Rheinstraße