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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 der Alte Utting GmbH für die Maßnahme "Kunterbuntes Ferienprogramm und meer… vom 24.02. - 31.12.2023" in Höhe von 4.075,00 € vom 18.01.2023.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das We Won't Shut Up! Festival 2023 vom 08. - 12.03.2023 von der Initiative "We Won't Shut Up!" in Höhe von 3.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Maßnahme "Das kleine VerWunderLand - Varieté vor der Haustür - aus München für München von April - November 2023" von der foolpool GbR in Höhe von 9.300,00 Euro.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die Baumpflanzungen werden im Anschluss an die Machbarkeitsstudie und an das Ergebnis der Prüfung der vorliegenden Empfehlungen Nr. 20-26 / E 01050 und Nr. 20-26 / E 01051 geprüft und priorisiert.

Anlass Mit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes zum 23. Juni 2021 wurde mit dem sog. „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ in § 9 Abs. 2d BauGB ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp eingeführt. Mit diesem neuen Instrument soll der bauliche Bestand einschließlich dazu gehöriger, bisher unbebauter Flächen mit einem einfachen Bebauungs-plan zugunsten des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, überplant werden können. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 21.12.2022 im Rahmen der Behandlung der Sitzungsvorlage „Wohnungspolitisches Handlungs-programm „Wohnen in München VII“ 2023 – 2028…“ das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, „die allgemeinen Grundsätze für den Erlass eines sektoralen Bebauungsplanes bis spätestens 31.03.2023 in den Stadtrat einzubringen“. Diesem Prüfauftrag kommt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der vorliegenden Sitzungsvorlage nach. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die rechtlichen Grundlagen, Potentiale und Beschränkungen sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung dar. Ergänzend werden Grundsatzüberlegungen zur Anwendungspraxis sektoraler Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt München und das weitere Vorgehen aufgezeigt. weiter siehe Vorlage

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 03268 vom 09.11.2022 der Stadtratsfraktion der Stadtratsfraktion „SPD/Volt“ und „Die Grünen/ Rosa Liste“ Baukostensteigerungen bei Bauvorhaben im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine Inhalt Teuerungsausgleich für den Adressat*innenkreis des KMB für Grundstückszuschläge vom 11.03.2020 bis 31.12.2024 für ca. 2.500 Wohneinheiten Gesamtkosten/Gesamterlöse investiv ca. 270 Mio. € Entscheidungsvorschlag Einführung und Finanzierung des Teuerungsausgleichs Gesucht werden kann im RIS auch nach Konzeptioneller Mietwohnungsbau, KMB, Teuerungsausgleich Ortsangabe ./.

Anlass Es wurden verschiedene Anträge zum Thema Gärtnern in der Stadt gestellt. Diese werden hier gemeinsam behandelt. Inhalt Es werden kurz die bereits heute in der Landeshauptstadt München etablierten Formen des Urbanen Gärtnerns vorgestellt. Danach werden die einzelnen Anträge behandelt und anschließend ein Ausblick auf das weiter Vorgehen gegeben. Gesamtkosten / -erlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Vielfalt des Urbanen Gärtnerns und der Urbanen Landwirtschaft in München zu fördern und in möglichst vielen Quartieren zu ermöglichen. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, hierfür weiterhin ihre Beiträge zu leisten. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses „Urbanes Gärtnern in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13752) vom 19.02.2014 im Sinne eines Masterplans weiterhin für eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens und des Urbanen Gärtnerns in München im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Stadtplanung Vorsorge zu treffen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Neuentwicklungen von Quartieren Flächen für Urbanes Gärtnern auf öffentlichen und privaten Freiflächen zu ermöglichen. Anhand von vier Pilotprojekten in anstehenden Planungsverfahren werden methodische und innovative Herangehensweisen und Konzepte weiter konkretisiert und umgesetzt. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, referatsübergreifend und unter Einbeziehung externer Expertise einen Runden Tisch zum Themenkomplex Urban Farming / Vertical Farming und dessen Implikationen für die Stadtentwicklung durchzuführen. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, sich hier einzubringen. usw.

Anlass Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde im Rahmen des Konzeptgutachtens Freiraum München 2030 durch den Stadtrat beauftragt, als Schlüsselprojekt ein Freiraumquartierskonzept für die Münchner Innenstadt zu erstellen. Die Ergebnisse liegen nun vor. Inhalt In der vorliegenden Beschlussvorlage wird das Freiraumquartierskonzept mit seinen Inhalten und Ergebnissen vorgestellt. Es dient als Grundlage für alle weiteren Prozesse, Untersuchungen, Planungen und Konzepte im Umgriff des Freiraumquartierskonzeptes und soll bei deren Bearbeitung berücksichtigt und integriert werden. Im Rahmen einer ersten Umsetzungsphase sollen Maßnahmen prioritär in Angriff genommen, die für die Ziele des Freiraumquartierskonzeptes besonders wichtig sind. Dabei wird unterschieden nach Maßnahmen, die einerseits ohne zusätzlichen Mittelbedarf im Referat für Stadtplanung auskommen, da diese bereits laufen und / oder die Federführung in anderen Referaten liegt und andererseits nach folgenden Maßnahmen mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf für Sach- und Personalmittel: • Machbarkeitsuntersuchung Herzog-Wilhelm-Straße (nördlicher Bereich) • Öffentlichkeitsbeteiligung mit realen Freirauminterventionen am Boulevard Sonnenstraße • Städtebauliches und freiraumplanerisches Fokusraumkonzept Isartorplatz • Freirauminterventionen innerstädtischer Isarraum Die Finanzierung der zusätzlich erforderlichen Sach- und Personalmittel wurde im Ergänzungsbeschluss zum Eckdatenbeschluss 2022 für den Haushalt 2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20 -26 / V 08206) in der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.12.2022 genehmigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse siehe Vorlage