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Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlass: Fortschreibung der Beschlussvorlage vom 05.12.2001 und des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 12.12.2001 sowie des Änderungsbeschlusses vom 22.06.2005 Inhalt: Fortschreibung der namentlichen Weiterdelegation auf die Verwaltung der Städtischen Bestattung Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Beschlussvorlage vom 05.07.2006 Dieser Beschuss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bestattung, Friedhof, Personal

Anlass Erforderliche Baumaßnahmen in Zusammenhang mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G 8); Stadtratsbeschluss vom 23.11.2005; Zuwendungsbescheide der Regierung von Oberbayern Inhalt Laut dem juristischen Gutachten von Prof. Dr. Hans-Ullrich Gallwas entsprechen die Kostenersatzregelungen des Freistaats nach Form und Inhalt nicht den Vorgaben des strikten Konnexitätsprinzips nach Art. 83 Abs. 3 BV. Ein Gutachten zum interkommunalen Vergleich der Baukosten wird derzeit erstellt. Der Ende Mai vom Freistaat vorgelegte Entwurf einer neuen Bekanntmachung zum Kostenersatz ist in der Höhe unzureichend und behält das fehlerhafte Zuschussprinzip bei, obwohl das Konnexitätsprinzip Vollkostenersatz fordert. Wird gegen die Zuwendungsbescheide der Regierung von Oberbayern nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt, werden diese bestandskräftig. Die Stadt schneidet sich dadurch die Geltendmachung weiteren Kostenersatzes ab, auch wenn diese sachlich gerechtfertigt ist. Entscheidungsvorschlag Der Schulausschuss stimmt der Einlegung von Widersprüchen gegen alle Zuwendungsbescheide bzgl. der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums zu.

Beschluss der Vollversammlung vom 06.10.2005 zur Bildung von interkommunalen Kooperationen, eine verstärkte Zusammenar-beit der Stadt mit den Beteiligungsgesellschaften, vor allem der Stadtwerke München GmbH, im Bereich „Beschaffung“ zu unter-suchen und rechtlich zu bewerten. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung der Möglichkeiten der Zu-sammenarbeit zwischen Stadt und Beteiligungsgesellschaften sowie der Nutzung von Rahmenverträgen der Stadt durch Eigen-gesellschaften wird dargelegt. Über das Ergebnis der Verhand-lungen mit der Stadtwerke München GmbH und der städtischen Klinikum München GmbH wird berichtet. Die Stadtwerke München GmbH und die Vergabestelle 1 werden unterhalb der europäischen Schwellenwerte eine gemeinsame Beschaffung für einen bestimmten Artikel oder eine Artikelgruppe durchführen. Dazu wird die durch den Stadtrat beschlossene Verpflichtung, unterhalb der europäischen Schwellenwerte die VOL anzuwenden, aufgehoben. Dem Stadtrat wird in 2 Jahren erneut berichtet.

Inhalt Das geplante Angebot der MVG am Finalwochenende der WM wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag Vom Verkehrsangebot der MVG am Wochenende des WM-Finales wird Kenntnis genommen. Eine Ausweitung des U-Bahnangebots wie zum Faschingsendspurt wird nicht angestrebt. Gesucht werden kann auch nach MVG, MVV, Nachtliniennetz, WM

Fusion von Großmarkthalle und Schlachthof zum neuen Eigenbetrieb Markthallen München Umsetzung der Zusammenlegung zum 01.01.2007 Mit der Beschlussvorlage werden die vom Stadtrat am 07. / 14.12.2005 erteilten Aufträge umgesetzt. Die wirtschaftliche Basis des fusionierten Betreibes wird beschrieben. Es werden die Eigenbetriebssatzung und die Dienstanweisung für die Werkkleitung zur Beschlussfassung vorgelegt. Ferner werden die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie der Geschätfsverteilung und des Geschäftsverteilungsplanes durchgeführt. Beschluss der Eingebetriebssatzung un der Dienstanweiung für die Werkleitung Änderung der Geschäftsordnung Änderung der Geschäftsverteilung Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen für den Schlachthof München, die Großmarkthalle sowie sowie die Lebensmittelmärkte

Anlass: Antrag von Herrn Stadtrat Thomas Schmatz vom 03.02.2006 Inhalt: Es werden die verschiedenen Ansätze von Freiwilligenpässen als Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements dargestellt. Außerdem wird der FreiwilligenPass Berlin präsentiert und die in München bestehenden Nachweisformen werden vorgestellt. Darüber hinaus wird auf die europaweit geführte Diskussion zur Einführung von Kompetenznachweisen hingewiesen. Entscheidungsvorschlag: Die Ergebnisse der Evaluation in Berlin über den Nutzen und die Akzeptanz des Berliner FreiwilligenPasses werden abgewartet. Eine endgültige Beschlussfassung über die Einführung eines Kompetenznachweises in Anlehnung an den Berliner FreiwilligenPass erfolgt nach Vorliegen der Ergebnisse der Evaluation. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerschaftliches Engagement, Kompetenznachweise, Freiwilligenpass

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 07.07.2004 zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in München, der eine Pflicht zur erneueten Berichterstattung zu diesem Thema in jeweils zwei jahren festlegt. In der Bekanntgabe werden sowohl die nach außen wirkenden wie auch die stadtintern durchgeführten Aktivitäten zur bereichsübergreifenden Förderung bürgerschaftlichen Engagements seit 2004 dargestellt; aufgeführt werden u.a. die Münchner Freiwilligen Messe, ein strategisches Papier sowie das Muster einer Bestätigung für freiwillig / ehrenamtlich geleistete Tätigkeit im Bereich der Stadtverwaltung München. Ferner wird eine Übersicht über die Aktivitäten. Abschließend werden die künftige geplanten Aktivitäten dargestellt.

Inhalt: Darstellung der stadtweiten Praxis zur Überlassung städtischer Grundstücke für stadtteilbezogene Aktivitäten Entscheidungsvorschlag: Kostenfreie Überlassung von Grundstücken für Stadtteil-Bürgerfeste, sofern öffentliches Interesse gegeben ist

Inhalt Für die Beamtinnen und Beamten einschließlich BesGr. A10 sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich Entgeltgruppe E9 der Koordinierungsstelle für die Sozialbürgerhäuser werden die o.g. Befugnisse im Vertretungsfall auf Herrn Verwaltungsoberamtsrat Walter Schweinhuber delegiert. Für die Beamtinnen und Beamten einschließlich BesGr. A10 sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich Entgeltgruppe E9 des Stadtjugendamtes werden die o.g. Befugnisse mit Ausnahme der Befugnisse für die geringfügig Beschäftigten vorübergehend auf die Angestellte im sonstigen höheren Dienst, Frau Angelika Simeth sowie Herrn Verwaltungsoberamtsrat Gabriel Hasner delegiert. Entscheidungsvorschlag Der Ausübung der mit Beschluss vom 02.05.2002 auf den Herrn Oberbürgermeister bzw. mit Beschluss vom 11.05.2005 auf Herrn berufsmäßigen Stadtrat Friedrich Graffe übertragenen personalwirtschaftlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs.1 GO mit Wirkung vom 10.07.2006 durch Herrn Verwaltungsoberamtsrat Walter Schweinhuber, die Angestellte im sonstigen höheren Dienst, Frau Angelika Simeth sowie Herrn Verwaltungsoberamtsrat Gabriel Hasner in dem im Vortrag beschriebenen Umfang wird gemäß Art. 39 Abs. 2, 2. Halbsatz GO zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Delegationsbeschluss - personalwirtschaftliche Befugnisse

Es werden dieselben Mitglieder wie in der bisherigen Amtsperiode vorgeschlagen.

Übersicht über Art, Umfang und Struktur der Schulden der LHM, getrennt nach Hoheitshaushalt, Eigenbetrieben und gesamt Gesucht werden kann im RIS unter: Schuldenbericht 2005, Übersicht Schulden

Inhalt Sachstandsbericht und Nutzerbedarfsprogramm Bauvorhaben Deisenhofener-/Herzogstandstraße Entscheidungsvorschlag 1. Vom Sachstandsbericht wird Kenntnis genommen. 2. Der Errichtung der Mittelpunktsbibliothek auf dem Grundstück Deisenhofener-/Herzogstandstraße wird zugestimmt und die Errichtung zusammen mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau aus der Sicht des Kulturreferates empfohlen. 3. Der Bedarf gemäß Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zusammen mit den beteiligten Referaten die Federführung zu klären (voraussichtlich Sozialreferat) und für eine rasche Verwirklichung des Vorhabens zu sorgen. 5. Der Antrag Nr. 829 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Nikolaus Gradl, Herrn StR Michael Leonhart, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Christine Strobl vom 08.04.2003 sowie der Antrag Nr. 2673 der Stadtratsfraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 11.10.2005 bleiben weiterhin aufgegriffen. 6. Die Ziffer 4 des Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Stichwort(e) zur Vorlage Deisenhofener-/Herzogstandstraße; Vorgeschichte; Behandlung; Bewertung der Varianten; Nutzerbedarfsprogramme; Finanzierung der Mittelpunktsbibliotheken

Anlass Mit Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2005 wurden die Er-gebnisse des Abgleichs mit der DB Station&Service AG und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Ver-kehr und Technologie zu den Überarbeitungsanforderungen an die Wettbewerbsentwürfe für den Münchner Hauptbahnhof be-kannt gegeben. Das Planungsreferat wurde damit beauftragt, diese in die weitere Bearbeitung durch die Architektenteams Au-er+Weber+Architekten, München, sowie Gewers, Kühn+Kühn, Berlin einzubringen. Darüber hinaus sollte ein Baustufenkonzept und eine Realisierungsperspektive für den Münchner Haupt-bahnhof aufgezeigt werden. Inhalt Mit der Beschlussvorlage wird über das im Rahmen eines Work-shopverfahrens erzielte Ergebnis zur Überarbeitung der Wettbe-werbsentwürfe berichtet. Die Auslober des Wettbewerbs, die DB Station&Service AG, das Bayerische Staatsministerium für Wirt-schaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie das Referat für Stadtplanung und Bauordnung haben als Grundlage für eine mögliche Realisierung eine eindeutige Empfehlung für das Archi-tektenteam Auer+Weber+Architekten aus München ausgespro-chen und eine Empfehlung zur Abfolge der Baustufen abgege-ben. Wie und wann die DB AG das Projekt realisiert, ist jedoch offen geblieben. Entscheidungsvorschlag Ziel ist es, sich mit der DB Station&Service AG und dem Bayeri-schen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Technolo-gie un

Anlass Mit Ablauf des 30.07.2006 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Neuhausen“ aus. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungsreferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer der Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalt Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Neuhausen“. Entscheidungsvorschlag Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Neuhausen“ in einem etwas verkleinerten Umgriff. Gesucht werden kannim RIS auch nach · Zusammensetzung der Wohnbevölkerung · Aufwertung, Verdrängung · § 172 BauGB

Anlass Das Areal ist heute durch eine Gemengelage aus teilweiser Wohn-/ Mischnutzung und großflächiger Gewerbenutzung sowie durch größere, unbebaute Flächen gekennzeichnet. Mit dem vorliegenden Beschluss sollen möglichst einfache Wege zur Entwicklung des Gebietes ohne aufwändige, verbindliche Bauleitplanung (d.h. die Durchführung von Bebauungsplanverfahren) aufgezeigt werden, die öffentlichen und privaten Interessen Rechnung tragen. Inhalte Neben der Schilderung von Anlass und Zielsetzung sowie der rechtlichen Ausgangssituation werden Handlungsbedarf und Möglichkeiten für sechs Teilbereiche aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung des Stadtrates zu den für die Teilbereiche 1 bis 6 genannten Maßnahmen - Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung entsprechend den Ausführungen unter Ziff. 3.1 und 3.6 des Vortrags zu ändern - Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, soweit erforderlich, entsprechend den Ausführungen unter Ziff. 3.4 des Vortrags die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Kronwinkler Straße zu schaffen - Bitte an das Kommunalreferat zur Durchführung von Maßnahmen gemäß Ziff. 3.1, 3.5 und 3.6 des Vortrags - Bitte an das Baureferat zur Durchführung von Maßnahmen gemäß Ziff. 3.1, 3.4, 3.5 und 3.6 des Vortrags - keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch

Anlass Produktplan (Produktleistungen, Produktbeschreibungen) Inhalt Darstellung des neuen Produktplanes mit den daraus resultierenden Produktleistungen und den Produktbeschreibungen Entscheidungsvorschlag Dem Produktplan des Schul- und Kultusreferats wird zugestimmt.

Anlass Verwaltungsinterne Abstimmung von Baureferat, Stadtkämmerei und Schulreferat vom 06.06.2002 für Erweiterung / Umbau / Instandsetzung der Kindertageseinrichtung Konrad-Celtis-Str. 46 Inhalt Erläuterung der aktuellen Planung aus der sich ergab, dass ein Abbruch der beiden Hortpavillons und ein Neubau wirtschaftlicher ist als eine Erweiterung und Instandsetzung der Hortpavillons Entscheidungsvorschlag Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms mit Projektauftrag für Abbruch und Neubau. Änderung des MIP-Entwurfs 2006 - 2010

Anlass Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 05.12.2003 Inhalt In der Beschlussvorlage wird die geänderte staatliche Regelung zur Unterrichtspflichtzeit der vollausgebildeten gewerblichen Fachlehrer bzw. der Lehrkräfte in der Tätigkeit von gewerblichen Fachlehrern beschrieben und an einem konkreten Beispiel einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft verdeutlicht. Entscheidungsvorschlag Der aufgeführten Änderung der Unterrichtspflichtzeit im Bereich des Lehrdienstes wird zugestimmt.

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