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Anlass: Die derzeit bestehende Erhaltungssatzung „St.-Benno-Viertel“ tritt mit Ablauf des 21.01.2024 außer Kraft. Auftragsgemäß erfolgte eine erneute Untersuchung des Erhaltungssatzungsgebietes und der benachbarten Bereiche. Inhalt: Als Ergebnis der umfassenden Untersuchungen schlägt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den unbefristeten Erlass der Erhaltungssatzung „St.-Benno-Viertel “ in erweitertem Umgriff vor. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „St.- Benno-Viertel“ wird Kenntnis genommen. 2. Die Satzung „St.-Benno-Viertel“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „St.-Benno-Viertel“) wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 16-18) beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe: Blutenburgstr., Maillingerstr., Adamstr., Nymphenburger Str., Lazarettstr., Lothstr., Loristr., Erzgießereistr., Sandstr., Dachauer Str., Kreitmayrstr., Gaiglstr., Linprunstr., Thorwaldsenstr

Anlass Neubau der öffentlichen Grünflächen im Kreativpark im Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2096a Inhalt - Sachstand - Projektbeschreibung - Bauablauf und Termine - Kosten und Finanzierung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 7.970.000 Euro und werden von der Landeshauptstadt München und über einen zweckgebundenen Ablösebeitrag in Höhe von 1.863.750 Euro einer Planungsbegünstigten aus dem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan finanziert. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bedarf gemäß Bedarfsprogramm wird genehmigt. 2. Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 7.970.000 Euro wird nach Maßgabe der vorgelegten Planung genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag). Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kreativpark - Dachauer Straße - Heßstraße - Freddie-Mercury-Straße Ortsangabe - 9. Stadtbezirk Neuhausen - Nymphenburg - Gemarkung Schwabing, Flurstück Nr. 470/0, Nr. 472/ 86

Anlass: Grundlegende Beschlüsse des RKU Grundsatzbeschluss I und Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz: Verabschiedung durch VV am 28.07.2021 der Leitsätze für eine Klimastrategie und einen Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz. Mit diesem Beschluss soll die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen beschlossen werden. Inhalt: Dieser Beschluss zeigt die zukünftige Verwendung des Klimabudgets ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. und damit die Umsetzung weiterer 13 Maßnahmen auf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Summe der zahlungswirksamen Kosten beträgt im Jahr 2024 29.763.000 Euro, im Jahr 2025 137.415.000 Euro, im Jahr 2026 111.324.000 Euro, im Jahr 2027 264.860.000 Euro, im Jahr 2028 269.991.000 Euro und im Jahr 2029 21.078.000 Euro. Diese Kosten werden aus dem vom Stadtrat i.H.v. jährlich 170 Mio. Euro beschlossenen Klimabudget finanziert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Umsetzung und Finanzierung weiterer 13 Maßnahmen unter Verwendung des investiven Klimabudgets. Der Kofinanzierungsfonds wird ab dem Jahr 2025 dauerhaft etabliert, um die Akquise externen Fördermittel zu erleichtern und den nötigen Eigenanteil zu decken. Das RKU wird beauftragt, die dafür benötigten jährlichen Mittel i.H.v. jeweils jährlich 1 Mio. Euro konsumtiv und 1 Mio. Euro investiv im Eckdatenverfahren zum Haushalt 2025 anzumelden. Das RKU wird ermächtigt, für die Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten bis zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit der Münchner Gesellschaft mbH (MGS) einzelne Dienstleistungsverträge abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus dem Budget des RKU. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimabudget, Grundsatzbeschluss, Kofinanzierungsfonds Ortsangabe: München

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: "Kicklusion – Inklusion in Bewegung vom 13.05. bis 16.05.2024" des Mobilspiel e.V. in Höhe von 2.928,00 Euro.

Inhalt - Darstellung der Vorbereitung und des Verlaufs der Modellphase im Förderverfahren hauswirtschaftliche Versorgung sowie der gewonnenen Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen - Darstellung der Bedarfe für die Maßnahmen „Öffentlichkeitsarbeit offene Altenhilfe“, „Weiterführung der Förderung für Rollstuhltaxis“ und „Budget für Günstiger Leben“ - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms - Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 03160 vom 14.10.2022 - Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / B 05262 vom 21.03.2023 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum unter Ziffer 1.4 beschriebenen Vorhaben der einmaligen Umschichtungen von Mitteln aus dem Förderverfahren der hauswirtschaftlichen Versorgung für verschiedene Maßnahmenbedarfe des Jahres 2024 - Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel der Bedarfe im Jahr 2024 für die Maßnahmen „Öffentlichkeitsarbeit offene Altenhilfe“, „Weiterführung der Förderung für Rollstuhltaxis“ und „Budget für Günstiger Leben“ - Beauftragung des Sozialreferates, die Finanzierung der dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die Dienstleistungs- und Sachkosten der Maßnahme „Budget für Günstiger Leben“ ab dem Jahr 2025 im Rahmen des gültigen Hauhaltsplanaufstellungs- verfahrens anzumelden und im Jahr 2024 in einer gesonderten Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms - Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 03160 vom 14.10.2022 - Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / B 06262 vom 21.03.2023 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Alten- und Service-Zentren - Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige - Haushaltsnahe Dienstleistungen - Menschen mit Behinderung - Inklusionstaxi - Menschen mit geringem Einkommen Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugend-amtes im Haushaltsjahr 2024 Inhalt • Haushaltsansätze 2024 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2024 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen, bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage (im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2024) • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenenfalls entstandenen Überschüssen • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß An-lage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2024 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement und Geschäftsleitung/Sozialplanung im Haushaltsjahr 2024 Inhalt • Haushaltsansätze 2024 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement und Geschäftsleitung/Sozialplanung • Aktuelle Verfahrensregelungen • Vertragsabschlüsse 2024 • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2024

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: "Reparatur Niwenhaus 2023" der Initiative "Niwenhaus" in Höhe von 750,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: Tanzprojekt „see the music – and dance!“ vom 01.06. bis 30.06.2024 der Initiative „see the music – and dance!“ in Höhe von 2.000,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme: "Streetjazz Tanzprojekt für Kinder (8 bis 13 Jahre) aus der Umgebung von Januar bis Juli 2024" der Haus der Familie, kath. Familienbildungsstätte gGmbH in Höhe von 1.475,00 Euro.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Maßnahme: „Anschaffung eines Fotodruckers zur Kennzeichnung von Gegenständen“ des Elternbeirats des Integrationskindergartens der LHM (Willy-Althof-Kindergarten) in Höhe von 208,08 Euro.