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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 23. November 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Freiwillige Leistungen
Erhöhung der Flexiblen Budgets in den
Sozialbürgerhäusern und beim Amt für Wohnen
und Migration
Zuschuss aus der "Münchner Sozialstiftung"
Ausgestaltung des Bildungsfonds
Kurzinfo:
Anlass
• Flexibles Budget
• Bedarf der Sozialbürgerhäuser und des Amtes für Wohnen und Migration
• Erhöhung des Flexiblen Budgets aus Stiftungsmitteln
• Ausgestaltung des Bildungsfonds
Inhalt
• Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung der bestehenden
Flexiblen Budgets in den Sozialbürgerhäusern und beim Amt
für Wohnen und Migration
• Münchner Sozialstiftung
• Bildungsfonds
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 65.000 Euro für
das Jahr 2024 an die Sozialbürgerhäuser und das Amt für
Wohnen und Migration zur Erhöhung der bestehenden Flexiblen
Budgets aus Mitteln der nichtrechtsfähigen „Münchner Sozialstiftung“
• Bildungsfonds
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Flexi Budgets
• Bildungsfonds
Ortsangabe
-/-
2.
Entfristung der befristeten Personalzuschaltungen der städtischen Schuldner- und
Insolvenzberatung sowie der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der
Wohlfahrtsverbände aus dem Beschluss der Vollversammlung vom 16.12.2020
(Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01691)
Kurzinfo:
Anlass
- Befristung der drei Stellen in der Schuldner- und Insolvenzberatung
der städtischen Mitarbeitenden der Landeshauptstadt München und
der Wohlfahrtsverbände aus dem Beschluss der Vollversammlung
vom 16.12.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01691
- Gleichbleibend hohe Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatungen
in der Landeshauptstadt München seit der Corona-Pandemie
Inhalt
- Darstellung der Entwicklung der Nachfrage nach Schuldner- und
Insolvenzberatung während und nach der Corona-Pandemie
- Darlegung des Beratungsbedarfes im Sozialreferat und bei den
Wohlfahrtsverbänden
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 269.060 Euro ab dem Jahr 2025.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Entfristung der Beratungsfachkräfte in der städtischen
Schuldner- und Insolvenzberatung (1 VZÄ) sowie der Entfristung bei den
Münchner Wohlfahrtsverbänden (2 VZÄ)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Energiekrise
- Corona-Pandemie
- Beratungsfachkräfte
Ortsangabe
-/-
3.
Zuschussbedarfe vom Amt für Soziale Sicherung
für Mieterhöhungen der freien Träger
Kurzinfo:
Inhalt
• Ablauf von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Umzüge
• Darstellung der dauerhaften Sicherung durch zusätzliche Mittel der bereits
im Jahr 2023 einmalig aus eigenem Budget umgeschichteten Bedarfe aus den
Beschlüssen der Vollversammlung vom 21.12.2022 für die Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 07025, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07317, Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 07103 und Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08140 ergänzt um
weitere Bedarfe, die bis zur Anmeldung des Eckdatenbeschlusses bereits bekannt waren
• Ergänzende Darstellung der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmenbedarfe
für das Jahr 2024 durch einmalige Umschichtung aus dem eigenen vorhandenen
und verfügbaren Referatsbudget des Förderverfahrens hauswirtschaftliche
Versorgung für weitere Mieterhöhungen und ein Raumkostenbudget, die
bis zur Anmeldung zum Eckdatenbeschluss noch nicht bekannt waren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 261.433 Euro im Jahr 2024 und
dauerhaft 221.433 Euro ab dem Jahr 2025.
Entscheidungsvorschlag
• Bereitstellung der erforderlichen dauerhaften zahlungswirksamen Haushaltsmittel
ab dem Jahr 2024 für Mieterhöhungen und ein Raumbudget durch zusätzliche Mittel
• Bereitstellung der Bedarfe im Jahr 2024 für zusätzliche Mietkosten und ein
Raumkostenbudget durch einmalige Umschichtung aus eigenem Budget
• Beauftragung des Sozialreferates, die Finanzierung der einmalig aus eigenem
Budget umgeschichteten Bedarfe für das Jahr 2024 für Mieterhöhungen
und das Raumkostenbudget (zzgl. anteilig ZVK) ab dem Jahr 2025 im Rahmen
des gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens anzumelden und im Jahr 2024
in einer gesonderten Sitzungsvorlage zur Entscheidung vorzulegen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Teilhabe
• Beratung
• Armut
4.
Religiös-weltanschauliche Vielfalt gestalten
Münchens religiöse Vielfalt online sichtbar
machen
Antrag Nr. 20-26 / A 02744 ....................
Bericht des Beauftragten für den
interreligiösen Dialog
Antrag Nr. 20-26 / A 03959 ....................
Bericht zu Amt und Wirken des
Beauftragten für den interreligiösen Dialog
Auftrag des Sozialausschusses vom
23.09.2021, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04395
-
20-26 / A 02744 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03959 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Fachsteuerung migrationsgesellschaftliche Diversität im Büro
der 3. Bürgermeisterin und die Fachstelle für migrationsgesellschaftliche
Diversität lassen eine Übersicht über die Religions-, Glaubens- und
Weltanschauungsgemeinschaften in München erstellen und digital so
aufbereiten, dass Stadtpolitik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft einen
grundlegenden Eindruck von der religiös-weltanschaulichen Vielfalt der Stadt
gewinnen können.
• Die Fachsteuerung migrationsgesellschaftliche Diversität im Büro der
3. Bürgermeisterin und die Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität
werden beauftragt, die Lage der religiös-weltanschaulichen Gruppen in München
zu eruieren und infolge ein partizipativ gestaltetes Konzept für bessere Gleichstellung
zu erarbeiten.
• Die Fachsteuerung migrationsgesellschaftliche Diversität im Büro der
3. Bürgermeisterin und die Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität werden
beauftragt, eine Fachkonferenz zum Thema des Umgangs mit Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften auszurichten.
• Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Fachstelle für migrationsgesellschaftliche
Diversität.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• religiös-weltanschauliche Vielfalt
• Gleichbehandlung
• Gleichberechtigung
• Diversität
• Abbau von Diskriminierung
Ortsangabe
-/-
5.
Projekt Krankenwohnung für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen -
Entfristung und Zuschusserhöhung
19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
Kurzinfo:
Anlass
- Krankenwohnung für wohnungs- und obdachlose Menschen
- Projektentfristung, dauerhafte Projektförderung und
Zuschusserhöhung ab dem Haushaltsjahr 2024
Inhalt
- Darstellung der Entwicklung der Krankenwohnung für
wohnungs- und obdachlose Menschen und Begründung der
Notwendigkeit der Projektförderung sowie der Entfristung
- Darstellung der benötigten Zuschussmittel ab dem Haushaltsjahr 2024
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur beantragten Projektförderung und Entfristung
des Projektes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Haus an der Waakirchner Straße
- Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
- Menschen mit Pflegebedarf
- Gesundheitliche Versorgung wohnungs- bzw. obdachloser Menschen
- Entlassmanagement
Ortsangabe
- 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
- Waakirchner Straße 30, 81379 München
6.
Postzustelladressen für obdach- und wohnungslose Menschen
Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der freien Träger der Wohnungslosenhilfe
- Auftrag aus dem Fachgespräch mit freien Trägern
- Auftrag aus dem Beschluss „Sozialer Zusammenhalt
im Bahnhofsviertel“
Inhalt
- Darstellung des Bedarfs für eine Postausgabestelle für
obdach- und wohnungslose Menschen
- Darstellung der benötigten Zuschussmittel ab dem Haushaltsjahr 2024
- Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Die Darstellung der Bedarfe von Postzustelladressen für
obdach- und wohnungslose Menschen in München werden
zur Kenntnis genommen
- Das Sozialreferat wird beauftragt, das Angebot einer
Postausgabestelle für obdach- und wohnungslose Menschen
zu installieren und an den Kath. Männerfürsorgeverein München
e. V. zu vergeben
- Zustimmung zur beantragten Projektförderung
- Zustimmung zur Finanzierung aus dem vorhandenen Budget
des Sozialreferates
- Start ab dem Jahr 2024
- Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Postausgabestelle
- Obdachlose
- Wohnungslose
- Postadresse
Ortsangabe
-/-
7.
Lebensplätze für Frauen* am Lieberweg
- dauerhafte Wohnform für wohnungslose,
alleinlebende Frauen* -
Zuschussanpassung
11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
Kurzinfo:
Anlass
- Mit Beschluss des Sozialausschusses vom 12.10.2006
(Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 08572) wurde unter Punkt
„6.8 Bisher fehlende Segmente“ die Einrichtung für Unterstütztes
Wohnen in Form von „Lebensplätzen“ benannt.
- Mit Beschluss der Vollversammlung vom 16.10.2008
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 00716) wurde mit Trägerschaftsauswahlverfahren
der Träger für die niedrigschwellige langfristige Wohnform für wohnungslose Frauen*
beschlossen.
- Fortschreibung des bestehenden unbefristeten Zuschussvertrages –
Finanzierungsvereinbarung 2024 - 2026
Inhalt
- Weiterführung der Lebensplätze für Frauen* Lieberweg
- Zuschussförderung Evangelisches Hilfswerk München gGmbH
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die jährlichen Kosten dieser Maßnahme betragen 33.500 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Zuschusserhöhung ab dem Jahr 2024
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnungslosenhilfe
- Niedrigschwellige Wohnform
Ortsangabe
- 11. Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart
- Lieberweg 22, 80937 München
8.
Haus AGNES
in Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer
Frauen e. V. München (SKF)
Vertragsfortschreibung für den Zeitraum 2024 - 2026
4. Stadtbezirk - Schwabing-West
Kurzinfo:
Anlass
- Fortschreibung des bestehenden unbefristeten Zuschussvertrages
für das Haus AGNES, einer Einrichtung für alleinlebende, wohnungslose Frauen*
- Neue Finanzierungsvereinbarung 2024 - 2026
Inhalt
- Zuschussförderung Haus AGNES
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 65.700 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
- Der Gewährung der benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 65.700 Euro
ab 2024 wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Einrichtung für alleinlebende, wohnungslose Frauen*
Ortsangabe
- 4. Stadtbezirk – Schwabing-West
- Agnesstr. 11, 80798 München
9.
Anmietkosten für sozialpädagogische
Betreuungsräume in Beherbergungsbetrieben
zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte
Kurzinfo:
Anlass
• Akquise neuer Beherbergungsbetriebe zur Unterbringung
wohnungsloser Haushalte und die damit einhergehenden
Anmietkosten für die Büro- und Betreuungsräume der
städtischen Bezirkssozialarbeit (BSA WOLO)
Inhalt
• Finanzierung der entstehenden Anmietkosten der Büro-
und Betreuungsräume der BSA WOLO in Beherbergungsbetrieben
für die sozialpädagogische Betreuung der dort untergebrachten
wohnungslosen Personen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2024 294.800 Euro,
im Jahr 2025 294.200 Euro, im Jahr 2026 217.800 Euro und
im Jahr 2027 194.900 Euro. Ab dem Jahr 2028 betragen
die Kosten dieser Maßnahme jährlich 174.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Finanzierung der Mietkosten der Betreuungsräume
der städtischen Bezirkssozialarbeit (BSA WOLO) und der Erzieher*innen
in Beherbergungsbetrieben der Wohnungslosenhilfe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Wohnungslosenhilfe
Ortsangabe
-/-
10.
Schaffung von Stellen für die Einkommensorientierte
Zusatzförderung (EOZF)
Kurzinfo:
Anlass
- Steigende Fallzahlen der Anträge auf Einkommensorientierte Zusatzförderung
- Hohe Antragsrückstände
Inhalt
- Beantragung von zusätzlichen Stellen
- Umsetzung der Personalbedarfsberechnung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 149.460 Euro ab dem Jahr 2025.
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Stellenmehrung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF)
Ortsangabe
-/-
11.
Quartiersmanagement im Prinz-Eugen-Park
Befristete Weiterfinanzierung 2024 - 2028
13. Stadtbezirk - Bogenhausen
-
20-26 / A 04347 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Bezuschussung des Quartiersmanagement GeQo eG
- Befristete Finanzierung 2024-2028
- Beschluss der Vollversammlung vom, 24.10.2018 Sitzungsvorlage
Nr. 14-20 / V 12740
Inhalt
- Finanzierungsbeschluss
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 171.400 Euro jährlich
ab dem Jahr 2024 befristet bis einschließlich 2028 (konsumtiv)
im Produkt 40367200
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Kosten- und Finanzierungsrahmen
- Zustimmung zur befristeten Weiterfinanzierung des
Quartiersmanagement im Prinz-Eugen-Park bis 2028
- Start ab dem Jahr 2024
- Erhöhung des Produktbudgets
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Quartierbezogene Bewohner*innenarbeit
- Quartiersmanagement GeQo eG.
- Angebote im Sozialraum
- Bürgerschaftliches Engagement
- Prinz-Eugen-Park (PEP)
Ortsangabe
- 13. Stadtbezirk
- Quartiersmanagement GeQo eG., Maria-Nindl-Platz 6
81927 München
12.
Angebote im Sozialraum
Befristete Finanzierung Shaere
16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag auf Förderung der Community Kitchen Food GmbH
Inhalt
- Darstellung des Projekts Shaere
- Befristete Finanzierung aus vorhandenen Mitteln
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur befristeten Finanzierung der
Community Kitchen Food GmbH in den Jahren 2024 und 2025
- Finanzierung aus vorhandenen Mitteln des Sozialreferats,
Amt für Wohnen und Migration
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Angebote im Sozialraum
- Zwischennutzung Neuperlach
- Community Kitchen
- Shaere
Ortsangabe
- 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach
- Shaere
Fritz-Schäffer-Str. 9
81737 München
13.
Bericht zur Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs über die erhobene Popularklage
in Bezug auf das Zweckentfremdungsrecht
Kurzinfo:
Anlass
- Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 24.08.2023
Inhalt
-Bericht zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 24.08.2023 über die erhobene Popularklage in Bezug auf das
Zweckentfremdungsrecht
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdungssatzung
- ZeS
Ortsangabe
-/-
14.
Mietkostensteigerungen bei Zuschussnehmer*innen
Entfristung der Mittel für zwei laufende Wohnprojekte
im Jungen Quartier Obersendling
Kurzinfo:
Anlass
• Mietsteigerungen bei Zuschussnehmer*innen im Jahr 2023
und den Jahren 2024 ff.
• Entfristung von Zuschussmitteln bei zwei Wohnprojekten
Jungen Quartier Obersendling (JQO)
Inhalt
• Bereitstellung von Zuschussmitteln zur Kompensation von
Mietsteigerungen im Förderbereich des Amtes für Wohnen und Migration
• Entfristung befristet bereit gestellter Mittel für die Förderung d
er Wohnprojekte Mirembe (IMMA e. V.) und BEO (Kinderschutz e. V.) im JQO
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahmen betragen
1.622.200 Euro ab dem Jahr 2024
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Bereitstellung der Mittel zu
Kompensation von Mietsteigerungen
• Zustimmung zur Entfristung der Mittel für die
Wohnprojekte Mirembe und BEO im JQO
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Zuschuss
• Mirembe
• BEO
• Junges Quartier
Ortsangabe
./.
15.
LGBTIQ*-Wohnprojekt (Queer-Quartier Herzog*in)
der MÜNCHENSTIFT GmbH, GWG und Münchner
Aids-Hilfe e.V.
6. Stadtbezirk – Sendling
-
20-26 / A 04348 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Beauftragung zur Bereitstellung der benötigten Finanzmittel und erneuter
Befassung des Stadtrates mit Beschluss der Vollversammlung vom 22.07.2020,
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00373
• Betrieb eines gemeinsamen Wohnprojekts der MÜNCHENSTIFT GmbH,
GWG und Münchner Aids-Hilfe e. V.
• Eröffnung des Wohnprojekts Queer Quartier Herzog*in für LGBTIQ*
-Senior*innen im November 2023
Inhalt
• Betriebsträgerschaft des Wohnprojektes durch die MÜNCHENSTIFT GmbH
in Kooperation mit der Münchner Aids-Hilfe
• Genehmigung des dazu erforderlichen Finanzierungsbeitrages der LHM
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die konsumtiven Kosten betragen in den folgenden Jahren bis maximal 500.000 €
jährlich:
2024 345.689 €
2025 370.415 €
2026 396.161 €
2027 418.792 €
2028 435.125 €
2029 459.519 €
2030 484.850 €
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur dauerhaften Finanzierung des LGBTIQ*-Wohnprojektes Queer Quartier Herzog*in
• Ausreichung eines jährlichen Finanzierungs-beitrages an die
MÜNCHENSTIFT GmbH bei Mietforderungen in Höhe der
durchschnittlichen ortsüblichen Miete
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Beteiligungsmanagement MÜNCHENSTIFT GmbH
• Öffnung der Langzeitpflege in München für Lesben, Schwule & Transgender
Ortsangabe
• 6. Stadtbezirk – Sendling
• Flurstück 9555/65 Sektion V
Radlkofer-/Pfeufferstraße (Theresienhöhe)
• Projekt MK6 - Radlkoferstraße
16.
Förderverfahren hauswirtschaftliche Versorgung
- Auswertung der Modellphase und Umschichtung
In der Krise für München da: Das einzigartige Angebot der Alten- und Servicezentren
noch bekannter machen
Antrag Nr. 20-26 / A 03160 ......................................
Antrag - Informationen an Seniorinnen und Senioren über Fördermöglichkeiten
Antrag Nr. 20-26 / B 05262 .....................................
Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
-
20-26 / A 03160 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 05262 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04349 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04350 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
- Darstellung der Vorbereitung und des Verlaufs der Modellphase im
Förderverfahren hauswirtschaftliche Versorgung sowie der gewonnenen
Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen
- Darstellung der Bedarfe für die Maßnahmen „Öffentlichkeitsarbeit
offene Altenhilfe“, „Weiterführung der Förderung für Rollstuhltaxis“
und „Budget für Günstiger Leben“
- Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
- Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 03160 vom 14.10.2022
- Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / B 05262 vom 21.03.2023
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum unter Ziffer 1.4 beschriebenen Vorhaben der
einmaligen Umschichtungen von Mitteln aus dem Förderverfahren
der hauswirtschaftlichen Versorgung für verschiedene Maßnahmenbedarfe
des Jahres 2024
- Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel der Bedarfe im Jahr 2024
für die Maßnahmen „Öffentlichkeitsarbeit offene Altenhilfe“, „Weiterführung der
Förderung für Rollstuhltaxis“ und „Budget für Günstiger Leben“
- Beauftragung des Sozialreferates, die Finanzierung der dauerhaft erforderlichen
Haushaltsmittel für die Dienstleistungs- und Sachkosten der Maßnahme „Budget für
Günstiger Leben“ ab dem Jahr 2025 im Rahmen des gültigen Hauhaltsplanaufstellungs-
verfahrens anzumelden und im Jahr 2024 in einer gesonderten Beschlussvorlage zur
Entscheidung vorzulegen
- Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 03160 vom 14.10.2022
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / B 06262 vom 21.03.2023
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Alten- und Service-Zentren
- Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Menschen mit Behinderung
- Inklusionstaxi
- Menschen mit geringem Einkommen
Ortsangabe
-/-
17.
Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München
Neufassung der Satzung für die Seniorenvertretung
der Landeshauptstadt München
(SeniorenvertretungsS)
-
20-26 / A 04483 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Änderung der Anzahl der Fachausschüsse des Seniorenbeirates
• Zuerkennung von Sitzungsgeldern für örtliche Seniorenvertreter*innen
• Erhöhung des Verwaltungskostenbudgets für Seniorenvertretungen in den Stadtbezirken
• Deckelung der zu wählenden Seniorenvertreter*innen
• Neufassung der Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München (SeniorenvertretungsS)
Inhalt
• Anlass der Neufassung der SeniorenvertretungsS
• Darstellung der relevanten Änderungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Für die Maßnahmen fallen durch einmalige Umschichtung vorhandener Mittel aus dem Budget des Sozialreferates/Amt für Soziale Sicherung keine Kosten an.
Entscheidungsvorschlag
• Beschluss der Neufassung der SeniorenvertretungsS
• Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Bedarfe im Jahr 2024 für die Erhöhung des Verwaltungskostenbudgets pro Stadtbezirk sowie die Erhöhung der Anerkennungsformen für die ehrenamtliche Leistung
• Beauftragung des Sozialreferates, die Finanzierung der dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die Erhöhung des Verwaltungskostenbudgets pro Stadtbezirk sowie die Erhöhung der Anerkennungs-formen für die ehrenamtliche Leistung ab dem Jahr 2025 im Rahmen des gültigen Hauhaltsplanaufstellungsverfahrens anzumelden und im Jahr 2024 in einer gesonderten Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Ältere Einwohner*innen
• alte Menschen
• Seniorenbeirat
• Interessenvertretung
Ortsangabe
-/-
18.
Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen* - dauerhafte Wohnform
Erstausstattung der Objekte Westendstraße 35 und Am Loferfeld 58
Investitionskostenzuschuss sowie laufende Zuschussförderung
Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
8. Stadtbezirk – Schwanthalerhöhe
22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Inhalt
- Zwei neue Objekte Lebensplätze werden voraussichtlich im Jahr 2024
bezugsfertig sein. Für beide wird ein Investitionskostenzuschuss für die
Erstausstattung benötigt.
- Finanzierung des Zuschussbudgets für das neue Haus Am Loferfeld 58
- Trägerschaftsauswahlverfahren für die neuen Lebensplätze für Frauen*
Am Loferfeld 58
- Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die investiven Gesamtkosten für die Erstausstattung beider Einrichtungen
betragen 1.045.000 Euro
- Am Loferfeld 58: 585.000 Euro
- Westendstraße 35: 460.000 Euro
- Die laufenden Kosten (Zuschusssumme) für den Betrieb der Einrichtung
Am Loferfeld 58 betragen anteilig für sechs Monate im Jahr 2024 523.219 Euro.
Für die Folgejahre ab 2025 ergibt sich aus heutiger Sicht jeweils ein Betrag in
Höhe von 1.046.437 Euro.
Entscheidungsvorschlag
- Der Gewährung eines einmaligen Investitionskostenzuschusses
an den Sozialdienst katholischer Frauen* als Träger des neuen
Objektes Westendstraße 35 für die Erstausstattung wird zugestimmt.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, das Zuschussbudget für 2024 für die
neuen Lebensplätze für Frauen* Am Loferfeld 58 auszureichen, die Mittel
für die Folgejahre zu sichern und dem noch auszuwählenden Träger auch
das Budget für die Erstausstattung 2024 zur Verfügung zu stellen.
- Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Lebensplätze für Frauen*
- Wohnungslosenhilfe
Ortsangabe
- 8. Stadtbezirk – Schwanthalerhöhe
Westendstraße 35
- 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
Am Loferfeld 58
19.
Sozial Betreutes Wohnhaus (SBW)
Josef-Felder-Straße
Laufende Finanzierung
21. Stadtbezirk - Pasing
Kurzinfo:
Anlass
- Fortschreibung des bestehenden unbefristeten
Zuschussvertrages für das SBW Josef-Felder-Straße
- Neue Finanzierungsvereinbarung 2024 - 2026
Inhalt
- Weiterbetrieb des SBW sowie Abschluss einer neuen
Finanzierungsvereinbarung für den Zeitraum 2024 - 2026
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die zusätzlichen dauerhaften Kosten für das SBW Josef-Felder-Straße
betragen 59.131 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
- Der Zuschuss für die Fortführung des Betriebes für das SBW
Josef-Felder-Straße wird erhöht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnungslosenhilfe
- Sozial Betreutes Wohnhaus
Ortsangabe
- 21. Stadtbezirk
- Josef-Felder-Straße 45, 81249 München
20.
Servicestelle für ausländischer Qualifikationen
zukunftsfähig aufstellen
Antrag Nr. 20-26 / A 03649 ....
Bericht Projekte MigraNet plus;
Zuschussobjekt Med International an der LMU
-
20-26 / A 03649 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06167 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Fachkräftemangel bekämpfen
• Antrag Nr. 20-26 / A 03649 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste,
SPD / Volt - Fraktion vom 16.02.2023
Inhalt
• Konzept zur Gewinnung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Qualifikationen
• Anerkennungsberatung
• Kooperationen mit städtischen Referaten
• MigraNet plus: Projekte und Finanzierung
• Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext von
Anerkennungen
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum Konzept „Servicestelle zukunftsfähig aufstellen“
• Kenntnisnahme Projekte MigraNet plus
• Zustimmung zur konzeptionellen und finanziellen Ausweitung des
Projektes MED-International an der Ludwig-Maximilians-Universität
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Anerkennung ausländischer Qualifikationen
• Gewinnung von Fachkräften mit ausländischer Qualifizierung
• Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland
• MigraNet plus
Ortsangabe
-/-
21.
AzubiWohnen Hanns-Seidel-Platz -
Ausweitung und Korrektur Belegrechte
Änderung der Fortschreitung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms
16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
Kurzinfo:
Anlass
- Abschluss Belegrechtsvertrag Hanns-Seidel-Platz zwischen
LHM und GEWOFAG für die Belegung durch das AzubiWerk München
Inhalt
- Ausweitung Belegrechtserwerb von 71 auf 74 WE
- Korrektur und Anpassung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die zusätzlichen Kosten für die Ausweitung des Belegrechtserwerbs betragen
300.930 Euro bis zum Jahr 2053.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Ausweitung des Belegrechtserwerbs
- Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- AzubiWerk
- AzubiWohnen
- Belegrechte
Ortsangabe
- 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach
- Von-Knoeringen-Straße 21, 81737 München
22.
Zuschaltung von Stellen für die
Wohngeldsachbearbeitung aufgrund der
Wohngeldnovelle 2023 - Teil II
Kurzinfo:
Anlass
- Anstieg der Anträge und Verdreifachung der Wohngeldempfänger*innenhaushalte
durch die Wohngeldnovelle zum 01.01.2023, Teil II der Personalzuschaltungen
- Hohe Bearbeitungsrückstände
Inhalt
- Stellenzuschaltungen von 18 VZÄ für die Sachbearbeitung Wohngeld und zwei VZÄ
Gruppenleitung Wohngeld
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme ab dem Jahr 2025 1.504.640 Euro.
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Stellenzuschaltungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohngeld
Ortsangabe
-/-
23.
Mietspiegel für München 2025
Erlass einer Satzung zur Durchführung einer
repräsentativen Erhebung zur Erstellung eines
aktuellen Mietspiegels für München
Kurzinfo:
Anlass
- Abschluss des Ausschreibungsverfahrens zum neuen Mietspiegel für München 2025
- Verpflichtung gemäß Bayerischem Statistikgesetz
Inhalt
- Auftragnehmer Kantar GmbH
- Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Erhebung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Die beiliegende Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Erhebung
zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels für München wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietspiegelerstellung
- Regressionsverfahren
- Ortsübliche Vergleichsmiete
- Bayerisches Statistikgesetz
Ortsangabe
-/-
24.
Unterbringung von wohnungslosen Geflüchteten
- Verlängerung der Zwischennutzung der
GEWOFAG Wohnungen in der Zornedinger
und Ayinger Straße
- Austausch der Gemeinschaftsküche im
Wohnprojekt Baumkirchner Str.
Änderung der Fortschreibung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms
16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
14. Stadtbezirk - Berg am Laim
Kurzinfo:
Anlass
• Verlängerung der Zwischennutzung von Wohnungen zur Unterbringung
von vulnerablen Geflüchteten
• Erhalt von Wohnraum und Vermeidung von Leerstand
• Austausch der Gemeinschaftsküche im Wohnprojekt Baumkirchner Straße
Inhalt
• Darstellung des erforderlichen Finanzbedarfs
• Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die konsumtiven Kosten dieser Maßnahme betragen
150.000 Euro im Jahr 2024 und 234.000 Euro im Jahr 2025.
• Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 85.000 Euro im Jahr 2024
und 40.000 Euro im Jahr 2025.
• Die Investitionskosten dieser Maßnahme
betragen 13.000 Euro im Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Finanzierung
• Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Wohnungslose Geflüchtete
• Flucht
Ortsangabe
• 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach
Zornedinger Straße und Ayinger Straße
• 14. Stadtbezirk – Berg am Laim
Baumkirchner Straße
25.
Personalmehrbedarf aufgrund des Angriffskrieges auf
die Ukraine und die Schaffung von 4.500 zusätzlichen
Plätze für Geflüchtete
-
20-26 / A 04351 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04352 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Aufgabenmehrung im Rahmen des Angriffskrieges auf die Ukraine und
der hohen Fluchtbewegungen auch aus anderen Herkunftsländern
Inhalt
• Personalmehrbedarfe im Amt für Wohnen und Migration
• Sachmittelmehrbedarfe im Amt für Wohnen und Migration
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.555.000 Euro im Jahr 2024.
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 6.375.553 Euro ab dem Jahr 2025.
• Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 1.200.000 Euro im Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum dargestellten Personalmehrbedarf
• Zustimmung zum dargestellten Sachmittelmehrbedarf
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Vulnerable Geflüchtete
• Asylbewerberleistungsgesetz
• Flüchtlingsunterbringung
• Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen
• IBZ Sprache und Beruf
• Belegungsmanagement
• Wirtschaftliche Hilfen
• Leistungsgewährung nach SGB XII
Ortsangabe
-/-
26.
Soziale Angebote und Maßnahmen
gegen Einsamkeit in München
Einsamkeit während der Weihnachtsfeiertage
- München kümmert sich!
Antrag Nr. 14-20 / A 06325 ...........................
Fachstelle gegen Einsamkeit
Antrag Nr. 20-26 / A 00836 .........................
-
14-20 / A 04896 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
-
14-20 / A 06325 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00836 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04354 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04353 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Formen von Einsamkeit sind vielfältig in allen
Gesellschaftsschichten.
• Auftrag der erneuten Berichterstattung über die Wirksamkeit
der vorhandenen Maßnahmen und Einrichtungen bezüglich einer
Fachstelle gegen Einsamkeit aus dem Beschluss des Sozialausschusses,
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13879 vom 14.03.2019
• Antrag Nr. 20-26 / A 00836 vom 09.12.2020
• Antrag Nr. 14-20 / A 06325 vom 04.12.2019
• Auftrag einer erneuten Prüfung einer freiwilligen
kommunalen Leistung für „Lebensqualität im Alter“ aus dem
Beschluss der Vollversammlung vom 19.02.2020,
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14948
Inhalt
• Angebote gegen Einsamkeit
• Struktur zur Erreichung einsamer Menschen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Ablehnung der Einrichtung einer Fachstelle gegen Einsamkeit
• Erhalt und Ausbau der sozialen freiwilligen Infrastruktur
• Intensivierung der Information zu den Angeboten gegen
Einsamkeit und geeignete Pressearbeit vor den
Weihnachtsfeiertagen
• Dem Auftrag der erneuten Berichterstattung über die
Wirksamkeit der vorhandenen Maßnahmen und Einrichtungen
bezüglich einer Fachstelle gegen Einsamkeit aus dem Beschluss
des Sozialausschusses, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13879
vom 14.03.2019 wurde entsprochen.
• Der Antrag Nr. 14-20 / A 06325 vom 04.12.2019 ist aufgegriffen
und wird bis zum 31.12.2023 verlängert.
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 00836
vom 09.12.2020
• Der Antrag Nr. 14-20 / A 04896 vom 24.01.2019 bleibt aufgegriffen und
wird bis zum 31.12.2023 verlängert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Einsame Menschen
• Senior*innen
• Corona
• Öffentlichkeitsarbeit
• Presseinformationen
• Regelsatz
Ortsangabe
-/-
27.
Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2024
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der
regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
Kurzinfo:
Anlass
- Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich
zum 01.01.2024
Inhalt
- Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII
- Erhöhung des regionalen Regelsatzes im Bereich des 3. Kapitels SGB XII
- Analoge Aufstockung des Regelsatzes im 4. Kapitel des SGB XII
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 844.272 Euro im Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung
- Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII
- Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarf
- Transferleistung
- Gesetzliche Leistung
Ortsangabe
-/-
28.
Konzeptionelle Überarbeitung des
Münchner Belegrechtsprogramms
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen:
Das Münchner Belegrechtsprogramm
zum Erfolg führen
Schnelle Hilfe für Münchens Mieter:
Ausweitung des Belegrechtsprogramms
„Soziales Vermieten leicht gemacht“
-
20-26 / A 04486 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04484 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03004 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03843 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 04355 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 20-26 / A 03843 vom 12.05.2023
- Antrag Nr. 20-26 / A 03004 vom 09.08.2022
- Erreichung der Zielzahlen im Belegrechtsprogramm
„Soziales Vermieten leicht gemacht“
Inhalt
- Anpassung des Belegrechtsprogramms zur Steigerung
der Attraktivität für Bestandshalter*innen und Einzeleigentümer*innen
sowie zur Erreichung der Zielzahl
- Anpassung der Modelle und Bindungsdauer inklusive der Möglichkeit
der Einmalbelegung ohne Bindung
- Flexible Prämienzahlung
- Einbindung des Belegrechtsprogramms in ein übergeordnetes
Bestandsprogramms des Sozialreferats
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Umsetzung des überarbeiteten Belegrechtsprogramm
„Soziales Vermieten leicht ge-macht“
- Zustimmung des neuen Bestandsprogramms des Sozialreferats sowie
seine Umsetzung
- Start ab dem Jahr 2024
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 03843
vom 12.05.2023.
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 03004
vom 09.08.2022.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Belegrechtsprogramm
- Bestandsprogramm
- Soziales Vermieten
- Prämie
- Mietbindung
- Belegungsrecht
- Fokusberufe
- Wohnen in München
Ortsangabe
-/-
29.
UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung
2024 - 2026 für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
(Ukraine und andere Herkunftsländer)
Bereitstellung von Mitteln für bis zu 5.625
Bettplätze
UKRAINE - Unterbringung und Betreuung von
vulnerablen Geflüchteten, externer Hausmeisterdienst
UKRAINE - Auswirkung der Schaffung von 4.500
neuen Bettplätzen im Bereich der Organisation und
Steuerung von Unterkünften, Anschaffung
von KFZ und Folgekosten
UKRAINE - Ausweitung Beschaffungen für das
städtische Lager zur Ausstattung von neu zu errichtenden
Unterkünften
Transportkosten für Untersuchungen
gem. § 36 Infektionsschutzgesetz
Fortführung der medizinischen Versorgung
Kurzinfo:
Anlass
- Benötigte finanzielle Mittel zur Bewältigung der Aufgaben, Fortsetzung
der Rahmenfinanzierung (Beschluss der Vollversammlung vom 30.11.2022,
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08019)
- Bereitstellung von bis zu 5.625 Bettplätzen durch die Landeshauptstadt
München
- Refinanzierung durch die Regierung von Oberbayern
Inhalt
- UKRAINE und Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern
- Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen
- Kostenrahmen für die Bereitstellung von bis zu 5.625 Bettplätzen
- Auswirkungen der Schaffung von zusätzlichen Bettplätzen
- UKRAINE – Unterbringung und Betreuung von
vulnerablen Geflüchteten, externer Hausmeisterdienst
- UKRAINE - Auswirkung der Schaffung von 4.500 neuen Bettplätzen
im Bereich der Organisation und Steuerung von Unterkünften, Anschaffung
von KFZ und Folgekosten
- UKRAINE - Ausweitung Beschaffungen für das städtische Lager zur Ausstattung
von neu zu errichtenden Unterkünften
- Transportkosten für Untersuchungen gem. § 36 Infektionsschutzgesetz
- Fortführung der medizinischen Versorgung (GSR)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Gesamtkosten und Gesamterlöse werden detailliert in der nichtöffentlichen
Beschlussvorlage (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11269) dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Umsetzung der vorliegenden Rahmenfinanzierung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Dezentrale Unterbringung
- Erstanlaufstelle
- Ukraine
- Kostenerstattung
Ortsangabe
-/-
30.
Verlegung der geplanten Unterkunft von der
Servetstraße/Stummerstraße an die Ludwigsfelder Straße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01355 .......................................
Zügige Umsetzung der geplanten Unterkunftsanlage an der
Servetstraße/Stummerstraße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01357 .......................................
23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing
-
20-26 / E 01355 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 01357 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Empfehlung Nr. 20-26 / E 01355 der Bürgerversammlung
des 23. Stadtbezirks vom 29.06.2023
• Empfehlung Nr. 20-26 / E 01357 der Bürgerversammlung
des 23. Stadtbezirks vom 29.06.2023
Inhalt
• Vorgehen bei Standortauswahl
• Neuer Standort Servetstraße/Stummerstraße
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01355
der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks vom 29.06.2023
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01357
der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks vom 29.06.2023
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Dezentrale Unterbringung
• Unterkünfte für Geflüchtete
• Ukraine
Ortsangabe
• 23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing
• Servetstraße/Stummerstraße
31.
Neueröffnung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter
an den Standorten
• Frankfurter Ring 20 - 22
• Nymphenburger Straße 48
• Ridlerstraße 13 und 15
• Schwanseestraße 14 und 16
Verlängerung und Umbau einer bestehenden Unterkunft zur
Unterbringung Geflüchteter am Standort
• Meglinger Straße 7
3. Stadtbezirk – Maxvorstadt
8. Stadtbezirk – Schwanthalerhöhe
11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart
17. Stadtbezirk – Obergiesing-Fasangarten
19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
Kurzinfo:
Anlass
• Erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung
Geflüchteter aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern
• Bereitstellung dringend benötigter Bettplätze durch die Landeshauptstadt München
• Eröffnung von zwei Standorten mit jeweils zwei Gebäuden zur Unterbringung
Geflüchteter sowie zwei weiteren Standorten
• Verlängerung und Umbau einer bestehenden Unterkunft zur Unterbringung
Geflüchteter
Inhalt
• Planung und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete
• Neueröffnung eines Standorts am Frankfurter Ring 20 - 22
• Neueröffnung eines Standorts mit zwei Gebäuden in der
Nymphenburger Straße 48
• Neueröffnung eines Standorts an der Ridlerstraße 13 und 15
• Neueröffnung eines Standorts mit zwei Gebäuden in der
Schwanseestraße 14 und 16
• Verlängerung und Umbau einer bestehenden Unterkunft
am Standort Meglinger Straße 7
• Refinanzierung durch die Regierung von Oberbayern
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Frankfurter Ring 20 - 22
• Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Nymphenburger Straße 48
• Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Ridlerstraße 13 und 15
• Zustimmung zur Neueröffnung einer Unterkunft am Standort Schwanseestraße 14 und 16
• Zustimmung zur Verlängerung und zum Umbau einer bestehenden Unterkunft am Standort Meglinger Straße 7
Ortsangabe
• 3. Stadtbezirk – Maxvorstadt
(Nymphenburger Straße 48)
• 8. Stadtbezirk – Schwanthalerhöhe
(Ridlerstraße 13 und 15)
• 11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart
(Frankfurter Ring 20 - 22)
• 17. Stadtbezirk – Obergiesing-Fasangarten
(Schwanseestraße 14 und 16)
• 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
(Meglinger Straße 7)
32.
Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten
aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern
Planung und Neueröffnung
an den Standorten
• Anton-Ditt-Bogen 5
• Ottobrunner Straße 28g
• Schultheißstraße (Planungsgebiet Muttenthalerstraße)
Vorübergehender Aufbau einer Zeltstadt auf dem Gelände Messe-München
• Zeltstadt 3
Verlängerung der bestehenden Unterkunft
für Geflüchtete am Standort
• Ottobrunner Straße 28h
Verlängerung bestehender Hotels als Unterkünfte
für Geflüchtete an den Standorten
• Seidlstraße 2
• Stahlgruberring 28
• Rambergstraße 6
Verlängerung bestehender Leichtbauhallen als Unterkünfte
für Geflüchtete an den Standorten
• Maria-Goeppert-Mayer-Straße 21
• Neuherbergstraße 24
• Gerty-Spies-Straße 9
• Hansastraße 55
• Kronstadter Straße 36
• Hachinger-Bach-Straße 19
Verlängerung der dezentralen Erstanlaufstelle
für Geflüchtete aus der Ukraine am Standort
• Dachauer Straße 122
Eröffnung der Übergangswohnheime durch die
Regierung von Oberbayern an den Standorten
• Bachbauernstraße 4
• Winfriedstraße 3a / Christoph-Rapparini-Bogen 6
-
20-26 / A 04345 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern
• Schaffung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter in den Stadtbezirken 11, 15, 16, 19
• Verlängerung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter in den Stadtbezirken
3, 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 16
• Verlängerung der dezentralen Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine im Stadtbezirk 9
• Neue Übergangswohnheime der Regierung von Oberbayern in den Stadtbezirken 9 und 21
Inhalt
• Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der hohen Zugangszahlen Geflüchteter
• Planung und Neueröffnung von Standorten mit Containerunterkünften zur Unterbringung
Geflüchteter in den Stadtbezirken 16 und 19
• Planung und Neueröffnung eines ehemaligen Bürogebäudes als Unterkunft für Geflüchtete im Stadtbezirk 11
• Verlängerung der dezentralen Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine in
der Dachauer Str. 122 im Stadtbezirk 9
• Vorübergehender Aufbau einer Zeltstadt auf dem Gelände Messe-München
• Eröffnung der Übergangswohnheime der Regierung von Oberbayern an den Standorten Bachbauernstraße 4 und Winfriedstraße 3a / Christoph-Rapparini-Bogen 6