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Anlass: Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023-2027 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Investitionsmaßnahmen für Bildungs-, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen, die in der VAR 630 enthalten sind - Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Anlage: Variante 630 MIP 2023-2027 Gesamtkosten: Gesamtvolumen MIP 2023-2027 (VAR 630): 4,467 Mrd. € Entscheidungsvorschlag: Die Investitionsvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP 2023-2027, Mehrjahresinvestitionsprogramm Ortsangabe: -/-

Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 03787 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 05.04.2023 • 187. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 16.02.2023 Inhalt • Beauftragung Sozialreferat/Stadtjugendamt zur Vorklärung einer Studie zu den Lebenslagen und Bedarfen von Mädchen* und jungen Frauen* in München Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 30.000 Euro in 2024. Entscheidungsvorschlag • Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die Planungen für eine Studie zu den Lebenslagen von Mädchen* und jungen Frauen* in München durchzuführen. Die Gleichstellungsstelle für Frauen und das Münchner Fachforum für Mädchen*arbeit als Expertinnen*netzwerk sind an der Studienkonzeptionierung sowie an der Erstellung der Datenerhebung zu beteiligen. • Dem Finanzierungskonzept zur Entwicklung eines Studiendesigns wird zugestimmt. • Dem Stadtrat werden in 2025 alternative Studiendesigns mit den jeweils geschätzten Kosten zur Entscheidung über die Durchführungsmodalitäten vorgelegt. • Der Antrag Nr. 20-26 / A 03787 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 05.04.2023 bleibt bis zum Abschluss der Studie aufgegriffen. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags wird bis September 2025 verlängert. • Die 187. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 16.02.2023 bleibt bis zum Abschluss der Studie aufgegriffen. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags wird bis September 2025 verlängert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Kinder- und Jugendhilfe Ortsangabe -/-

Anlass - Beschluss vom 05.11.2019 „Sicherung von Räumen für das Familien- und Beratungszentrum und die Er-satzbetreuung in der Kindertagespflege am Hanns-Seidel-Platz (Neuperlach Zentrum) Neubaugebiet. Soziale Infrastruktur für das Wohngebiet, Bebauungs¬plan mit Grünordnung Nr. 1609“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15874 - Beschluss vom 08.01.2019 „Grundsatzbeschluss Münchner Familienzentren“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12235 - Beschluss vom 21.12.2022 „Hanns-Seidel-Platz, Be-bauungsplan mit Grünordnung Nr. 1609, 16. Stadtbezirk Ramersdorf – Perlach“, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08196, - Schaffung sozialer Infrastruktur für Familien und Kinder durch die integrierte Einrichtung eines Familien- und Beratungszentrums und der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege Inhalt - Ausgangslage, sozialräumliche Bedarfslage - Fachliche Erläuterungen - Finanzierung des Familien- und Beratungszentrums - Finanzierung der Ersatzbetreuung in der Kindertages-pflege - Kosten und Nutzen Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 761.300 Euro ab dem Jahr 2024 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Betrieb des Familien- und Beratungszentrums mit Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege am Hanns-Seidel-Platz - Zustimmung zu der Finanzierung des Familien- und Beratungszentrums am Hanns-Seidel-Platz - Zustimmung zu der Finanzierung der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege - Zustimmung zur Durchführung des Trägerauswahlverfahrens - Zustimmung zu vorbereitenden Verhandlungen für die Anmietung bzw. für die Überlassung durch das Kommunalreferat Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Neuperlach Zentrum - Familienzentrum - Beratungszentrum - Familienbildung - § 16 SGB VIII - Erziehungsberatung Ortsangabe - 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach Hanns-Seidel-Platz

Anlass - Der Bedarf an Ambulanter Erziehungshilfe (AEH) für Familien des Sozialbürgerhauses Pasing mit den Stadtbezirken 21, 22, 23 kann nicht gedeckt werden. Der gesetzliche Anspruch nach §§ 27 ff SGB VIII kann somit immer wieder nicht erfüllt werden. - Insbesondere durch den Zuzug in Freiham entsteht eine deutliche Versorgungslücke. Inhalt - Darstellung der Organisationsstruktur der AEH in München - Darstellung der Versorgungslage von Ambulanter Erziehungshilfe für das Sozialbürgerhaus Pasing mit den Stadtbezirken 21, 22, 23 - Begründung für den zusätzlichen Bedarf an AEH - Vorschlag zur Ausweitung der AEH sowohl beim stadteigenen Anbieter als auch bei den pauschal finanzierten freien Trägern in der Sozialregion Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 22.233 Euro in 2024. - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 239.598 Euro ab 2025. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Umsetzung des Ausbaus der AEH beim stadteigenen Anbieter um 2,7 VZÄ (einschließlich Leitungsanteil) - Start ab dem Jahr 2024 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ambulante Hilfen zur Erziehung - Sozialräumlich - §§ 29, 30, 31, 35 SGB VIII - aufsuchend - S-II-A - HzE - AEH über Fachleistungsstundensatz Ortsangabe - Stadtbezirk 21, 22, 23

Anlass - Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern fordert wiederholt die Mitwirkung der Stadt München ein [Artikel 48 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und §§ 45 bis 48a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)]. - Stellungnahmen für erlaubnispflichtige Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII - Mitwirkung bei den Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII - Aus Kapazitätsgründen und fehlenden Fachkenntnissen über Bedarfe von Menschen mit geistiger, körperlicher und mehrfacher Behinderung bislang keine Mitwirkung Inhalt - Übernahme von Aufgaben, die spezifische Kenntnisse, insbesondere über Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder mehrfachen Behinderung, erfordern Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2025 192.500 €. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Einrichtung der 2 VZÄ Stellen bei S-II-E und Bereitstellung der Mittel zur Qualifizierung - Start ab dem Jahr 2024 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bundesteilhabegesetz - Gesamtplan, Teilhabeplan - Kinderschutz Ortsangabe -/-

Anlass - Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden Inhalt - Darstellung der Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe und der päd. Fachsteuerung Jugendgerichtshilfe - Beschreibung der aktuellen Situation im Hinblick auf Delinquenzverläufe - Begründung der notwendigen Anpassungen im Bereich der Jugendgerichtshilfe und päd. Fachsteuerung Jugendgerichtshilfe - Vorschlag zum personellen Ausbau in der Jugendgerichtshilfe und päd. Fachsteuerung Jugendgerichtshilfe Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 308.915 Euro ab dem Jahr 2025. Für 2024 erfolgt die Finanzierung aus dem Referatsbudget. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Umsetzung des Ausbaus der Jugendgerichtshilfe - Start ab dem Jahr 2024 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Jugendgewalt - Jugenddelinquenz - § 10 JGG - Sicherheit in München Ortsangabe -/-

Anlass - Gesetzliche Änderungen Inhalt - Anhebung der Förderleistung in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII durch die Erhöhung der hälftigen Erstattung des Pflegeversicherungsbeitragssatzes und der Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2024 maximal 2.200.148 Euro (Erhöhung der Erstattung der Pflegeversicherung und bei der Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand). Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Erhöhung der Erstattung der Pflegeversicherung von 1,53 % auf 2 % ab rückwirkend 01.07.2023 - Zustimmung zur Rückkehr ab 01.01.2024 zur stundengenauen Abrechnung bei der Gewährung der laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII - Zustimmung zur Erhöhung der Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand von 1,73 Euro/Tagespflegekind/Betreuungsstunde auf 2,31 Euro/Tagespflegekind/Betreuungsstunde Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindertagespflege - Großtagespflege Ortsangabe -/-