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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für die Anschaffung von 2 iPads und 2 iPhones für die Teilnahme an der Kampagne „Kita digital“ von der Kirchenstiftung Zu den Heiligen Zwölf Aposteln, Kita-Verbund, Kiga Zu den Heiligen Zwölf Aposteln in Höhe von 2.920,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für die Maßnahme "Ich bin Sturm vom 16.01. - 24.02.2024" vom Verein Münchner Heldentheater e.V. in Höhe von 2.368,34 Euro.

Anlass Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09560) Inhalt Ergebnisse der Mietpreisprüfungen von öffentlich geförderten Woh-nungen, Genehmigungen von Modernisierungsmaßnahmen, Erteilung von Bestätigungen über den „Bindungsablauf“ von öffentlich geförderten Wohnungen und Ergebnisse von Prüfungen der Mieten von sonstigen geförderten Wohnungen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Bekanntgabe Mietpreisprüfungen von öffentlich geförderten Wohnungen Prüfung der Mieten von sonstigen geförderten Mietwohnungen Ortsangabe -/-

Anlass Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 vom 15.06.2023 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04, der die Beteiligung der Bevölkerung bei Planungen zur Stadtentwicklung beantragt. Inhalt Ausführungen zu bereits stattfindender Bürgerbeteiligung und Planungsprozessen der Landeshauptstadt München: - Bürgerbeteiligung und ihre Zielsetzung - Formelle und informelle Bürgerbeteiligung, z.T. anhand von Beispielen - Bürgerbegehren Bürger*innen können sich bereits jetzt auf unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen, Vorhaben und Zukunftsstrategien beteiligen. Der o.g. Empfehlung kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, nach denen sich die Bürger*innen bereits jetzt auf unterschiedlichen Wegen an politischen Entscheidungen, Planungen, Vorhaben und Zukunftsstrategien beteiligen können und die Landeshauptstadt München und ihre Referate dem bürgerschaftlichen Dialog eine bedeutende Rolle zuschreiben. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01322 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing West am 15.6.2023 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beteiligung Bevölkerung, Bürgerbeteiligung, Planungen Stadtentwicklung Ortsangabe -

- siehe Kurzübersicht -

Anlass: Auftrag aus dem Stadtratsbeschluss „Regionale Gesundheitsberatungsstellen der Landeshauptstadt München“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03488) vom 17.02.2022, ein „Gesamtkonzept Stadtteilgesundheitsförderung“ auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Inhalt: In dieser Beschlussvorlage werden die Bausteine des Konzeptes zur Stadtteilgesundheit für München, die Ausbaustrategien zur Stadtteilgesundheit in Moosach, sowie die Umsetzung und der Mittelbedarf eines neuen GesundheitsTreffs in Neuperlach Nord mit Personal- und Sachkosten dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt 265.835 € dauerhaft ab 2024 sowie zusätzlich einmalig 31.900 € in 2024 konsumtiv sowie 10.000 € investiv. Entscheidungsvorschlag: Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, • im Quartier Neufreimann eine Präventionskette aufzu-bauen und Krankenkassenmittel einzuwerben. • in ausgewählten Schwerpunktgebieten ein Gesundheits-management einzusetzen und Drittmittel bei Krankenkassen einzuwerben. • in Neuperlach im Rahmen der Überplanung des Geländes der Lätarekirche durch die Soziale Stadt, dauerhaft einen GesundheitsTreffs zu etablieren. • für einen GesundheitsTreff in Neuperlach bereits ab 2024 Räume zu sichern und Personal für den Betrieb des GesundheitsTreff einzustellen, sowie Mittel aus der Städte-bauförderung zu beantragen. • in Moosach weitere Planungen für die Errichtung eines GesundheitsTreffs aufzunehmen und ein Nutzerbedarfsprogramm zu erstellen. • die Entwicklungen der Gesetzesinitiative zu den Gesundheitskiosken weiter zu verfolgen und dem Stadtrat Handlungsoptionen vorzuschlagen. • ein Konzept für die räumliche Gesundheitsplanung zu er-stellen und dem Stadtrat bis 31.12.2024 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: GesundheitsTreff, Gesundheitsberatung, Gesundheitsvorsorge, Prävention, Gesundheitsförderung Ortsangabe: Freiham, Moosach, Neuperlach, Neufreimann

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 13.11.2023 verschiedene Anträge bzw. eine Bürgerversammlungsempfehlung zur Änderung der BA-Satzung und der BA-Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Kostensteigerung bei der Erstattung von Betreuungskosten; die Mehrkosten werden aus dem vorhandenen Referatsbudget gezahlt. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie die Änderungen der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Geschäftsordnung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: -/-