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Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ayinger Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01442 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach am 20.07.2023

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für die Videoüberwachung im Materiallager der Boulderunterführung "Riesige Rosi" vom 18.03. -24.03.2024 von der Sektion Oberland des DAV e.V i.H.v. 430,00€ am 18.01.2024.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Kreisjugendring München-Stadt K. d. ö. R. für die Maßnahme "Demokratie im Einsatz – Demokratiemobil München am 05.06.2024" in Höhe von 800,00 Euro vom 06.02.2024

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Elternbeirat der Grundschule am Dietzfelbinger Platz für die Maßnahme "MFM - Projekt vom 09.04. - 27.06.2024" in Höhe von 980,00 Euro vom 09.02.2024

Anlass Im Oktober 2020 wurden durch das Baureferat-Gartenbau alle 25 Bezirksausschüsse gebeten, Standortvorschläge für neue Baumstandorte im öffentlichen Raum zu machen. Bis Mai 2021 lagen rd. 1.300 Standortvorschläge für Baumneupflanzungen vor. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28. Juli 2021 wurde das Baureferat beauftragt, für die eingegangenen Standortvorschläge eine Machbarkeitsuntersuchung durchzuführen (SV Nr. 20-26 / V 03895). Die notwendigen Haushaltsmittel für die Machbarkeitsuntersuchung wurden bereitgestellt. Inhalt Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung ergab, dass an den von den Bezirksausschüssen vorgeschlagenen Orten über 3.500 Baumneupflanzungen möglich sind, die sich wie folgt verteilen: öffentliche Grünanlagen: ca. 1.300 mögliche Baumpflanzungen Straßenbegleitgrün ohne bauliche Anpassungen: ca. 700 mögliche Baumpflanzungen bisher befestigter Straßenraum (asphaltiert oder gepflastert): ca. 1.570 mögliche Baumpflanzungen 150 Bäume an einfach zu realisierenden Standorten in Grünanlagen wurden über das Sonderprogramm Klimaschutz aus Mitteln des Referates für Klima- und Umweltschutz (RKU) bereits 2021 gepflanzt. Das Baureferat beabsichtigt, die übrigen noch zu pflanzenden Bäume ohne personelle Zuschaltung in den kommenden Jahren sukzessive zu realisieren. Gesamtkosten / Gesamterlöse Für die Realisierung der Baumstandorte werden Haushaltsmittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro benötigt. Diese sollen über den Grundsatzbeschluss III des RKU bereitgestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die dargestellten ca. 3.500 Baumpflanzungen vorbehaltlich der Bewilligung der finanziellen Mittel i. H. v. rd. 52 Mio. Euro, wie im Vortrag dargestellt, zu realisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Baumstandorte Ortsangabe Alle Stadtbezirke

Anlass: Antrag der Fürsten Kidz GmbH auf einen Baukostenzuschuss. Die Antragstellerin beabsichtigt, an der Balanstraße 138 in 81539 München durch Umbau das Haus für Kinder zu erweitern und dabei 26 neue Krippen- und 40 neue Kindergartenplätze bereitzustellen. Inhalt: Begründung für den Umbau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten / Gesamterlöse: 835.000 € Gesamtkosten des Projekts 584.493 € Baukostenzuschuss LHM 240.000 € € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag: Für den Umbau der Kindertageseinrichtung an der Balanstraße 138 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 584.493 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtung Ortsangabe: Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Balanstraße 138 in 81539 München

Anlass - Hoher Bedarf an Unterbringungsplätzen zur Versorgung akut wohnungsloser Haushalte zur Erfüllung der kommunalen sicherheitsrechtlichen Unterbringungspflicht nach Art. 6 und 7 LStVG i. V. m. Art. 57 Abs. 1 GO – insbesondere von wohnungslosen (vulnerablen) Einzelpersonen und Paaren sowie Einzelpersonen mit Mobilitätseinschränkungen und/oder mit Pflegebedarf Inhalt - Nutzung des Objektes in der Beowulfstr. 2 - 8/Midgardstr. 10 wohnungsloser (vulnerabler) Einzelpersonen und Paare sowie Einzelpersonen mit Mobilitätseinschränkungen und/oder mit Pflegebedarf - Beauftragung zur Durchführung eines Trägerschaftsauswahlverfahrens Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum neuen Standort Beowulfstr. 2 - 8/Midgardstr. 10, Flst.-Nr. 2221/56 zur Unterbringung wohnungsloser (vulnerabler) Einzelpersonen und Paare sowie Einzelpersonen mit Mobilitätseinschränkungen und/oder mit Pflegebedarf - Beauftragung zur Durchführung eines Trägerschaftsauswahlverfahrens Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Versorgung wohnungsloser Haushalte - Vulnerable - Mobilitätseinschränkungen - Pflegebedarf - Ambulanter Pflegedienst - Rollstuhlgerecht - Standortbeschluss Ortsangabe - Flst.-Nr. 2221/56 -16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach - Gemarkung Perlach - Beowulfstr. 2 - 8/Midgardstr. 10, 81739 München

Anlass: Stadtratsbeschluss vom 27.04.2022 („Analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landeshauptstadt München; Vorstellung des Externen-Konzeptes für die systematische Weiterentwicklung“ - Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05892). Bearbeitung div. Stadtratsanträge. Inhalt: Stand der Umsetzung und des weiteren Verfahrens zum o.g. Konzept. Entscheidungsvorschlag über die Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einführung eines gesamtstädtischen Einwohner*innenbudgets sowie weiterer Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf Basis von Stadtratsanträgen Information über organisatorische Änderungen bei der Kinder- und Jugendpartizipation in der Stadtverwaltung und Information über weitere diesbezügliche Maßnahmen (z.B. Erstellung eines Rahmenkonzepts zur Kinder- und Jugendpartizipation). Gesamtkosten: Die mit dieser Beschlussvorlage verbundenen zahlungswirksamen Kosten betragen für das Jahr 2024 einmalig 130.030.- Euro (Finanzierung durch Umschichtung des eigenen Budgets) und ab dem Jahr 2025 dauerhaft 330.030.- Euro (Anmeldung zu den jeweiligen Haushaltsverfahren). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Implementierung eines Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des vorgeschlagenen Besetzungsverfahrens zu. Dem Stadtrat wird im Rhythmus von drei Jahren (erstmals 2026) über Tätigkeiten, Entwicklungen und Fortschritte im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung berichtet. Der Stadtrat stimmt der Einführung eines Einwohner*innenbudgets zu. Das Direktorium wird beauftragt, eine Evaluation des ersten Zyklus des Einwohner*innenbudgets vorzunehmen. Das Direktorium wird beauftragt, erforderliche Haushaltsmittel anzumelden, Ausschreibungsverfahren und Stellenbesetzungen vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept, Einwohner*innenbudget, Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung Ortsangabe: --