RIS Internet "TO Download"

Anlass: Fortschreibung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 24.11.2004; stadtweites Delegations- und Steuerungsmodell in Personal- und Organisationsangelegenheiten Inhalt: Erweiterung der namentlichen Weiterdelegation im Referat für Gesundheit und Umwelt (Kernreferat) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Beschlussvorlage vom 20.06.2007 Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Personal, Delegation

Anlass Antrag Nr. 02-08/A 3709 vom 14.05.2007 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste; Unternehmenssteuerreform 2008 Inhalte Die wesentlichen Inhalte der Unternehmenssteuerreform 2008 und ihre Auswirkungen auf die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung (Konzerne GEWOFAG München/HEIMAG MÜNCHEN sowie GWG München/MGS) werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat wird beauftragt, sobald konkrete Prüfungsergebnisse der Gesellschaften zum beschlossenen Unternehmenssteuergesetz 2008 vorliegen, dem Stadtrat erneut zu berichten und ggf. erforderliche Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Im Vorgriff auf das weitere Verfahren hinsichtlich einer Abgeltungssteuer auf die sog. EK 02-Bestände werden - im Rahmen ihrer jeweiligen Einwirkungsmöglichkeiten - Herr Oberbürgermeister Christian Ude als Präsident des Deutschen Städtetages sowie die Geschäftsführer bzw. Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung über ihre Verbände gebeten, sich weiterhin für die berechtigten Interessen der ehemals gemeinnützigen Wohnungswirtschaft einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Unternehmenssteuerreform 2008; Zinsschrankenregelung; Abgeltungssteuer für EK 02-Bestände; Konzern GEWOFAG/HEIMAG; Konzern GWG/MGS

Inhalt Die zu erwartenden Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die LH München als Anbieterin der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, beim Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, als Genehmigungs- und Kontrollbehörde und als Wirtschaftsstandort werden in der Vorlage dargestellt und die Regelungsvorschläge in diesem Zusammenhängen aus Sicht der LH München bewertet. Gesucht werden kann auch nach Dienstleistungsrichtlinie, Einheitlicher Ansprechpartner, Herkunftslandprinzip, Dienstleistungsfreiheit

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Anlass: Frau Stadträtin Brigitte Wolf beantragt, dass der Stadtrat alle städtischen Behörden und Unternehmen in städtischem Besitz beauftragt, ihre Geschäftsverfahren darauf hin zu überprüfen, ob finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger durch sie benachteiligt werden. Sollten Benachteiligungen festgestellt werden, sind diese durch Prozessänderungen abzustellen. Inhalt: Das Direktorium, die Referate und die abgefragten Beteiligungsgesellschaften haben ihre Geschäftsprozesse beispielhaft dargestellt und hinsichtlich einer möglichen Armutsdiskriminierung bewertet. Dabei wurde insbesondere auf moderne technische Verfahren eingegangen. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium, die Referate und die abgefragten Beteiligungsgesellschaften gehen sorgfältig mit ihren Geschäftsprozessen um, so dass keine diskriminierende bzw. ungerechtfertigte Benachteiligung entsteht. Die Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften erhalten den Auftrag, auch weiterhin in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Einführung neuer, insbesondere technischer, Geschäftsprozesse jede Art von Armutsdiskriminierung zu vermeiden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Armutsdiskriminierung, Diskriminierung

Anlass: In der Vollversammlung des Stadtrates am 13.12.2006 wurde die Weiterbehandlung der verbliebenen Patientinnen und Patienten bis 30.06.2007 beschlossen. Eine Weiterführung wird beantragt. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der aktuelle Sachstand zur Weiterführung der diamorphingestützten Behandlung Opiatabhängiger sowie der weitere Finanzbedarf bis 30.06.2008 dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.Für die Weiterführung der diamorphingestützten Behandlung Opiatabhängiger werden für den Zeitraum vom 10.07.2007 bis zum 31.12.2007 die erforderlichen Mittel in Höhe von 138.000,-- € (bei HST 5000.610.0000.5) aus zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei bereit gestellt.Für die Weiterführung der diamorphingestützten Behandlung Opiatabhängiger in 2008 werden im Rahmen des Schlussabgleichs zum Haushalt 2008 Mittel in Höhe von 138.000,-- € bei HST 5000.610.0000.5 eingestellt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Diamorphin, Heroinstudie, Sucht

Stichwort: Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD Anlass: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst regelt in § 18 TVöD das Leistungsentgelt. Danach ist das jeweilige System zur leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich zu vereinbaren. Die Dienstvereinbarung der Landeshauptstadt München (DV-LoB) gilt nicht für die Beschäftigten der Eigenbetriebe. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München hat mit der örtlichen Personalvertretung eine Dienstvereinbarung erarbeitet. Inhalt: Der spezifischen Struktur und Aufgabenstellung des Abfallwirtschaftsbetriebes wurde im neuen System Rechnung getragen. Die Feststellung von Leistungen erfolgt anhand eines Kombimodells, dass entsprechend der festgelegten Kriterien Zielvereinbarungen in Kombination mit einer systematischen Leistungsbewertung zulässt. Ein Einführungsplan stellt sicher, dass die Akteure nach und nach mit dem Leistungsentgelt vertraut werden. Die Inhalte der Dienstvereinbarung sind für den Beamtenbereich sinngemäß anzuwenden. Dabei sind die beamtenrechtlichen Regelungen einzuhalten. Entscheidungsvorschlag: Dem Abschluss der Dienstvereinbarung wird zugestimmt. Der Übertragung der Regelungen für das Leistungsentgelt auf den Beamtenbereich wird im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Personal, Leistungsentgelt, leistungsorientierte Bezahlung, Dienstvereinbarung

Anlass - Armutsentwicklung in München - Antrag Nr. 02-08 / A 02966 von Frau Stadträtin Angelika Gebhardt, Herrn Stadtrat Siegfried Benker, Frau Stadträtin Jutta Koller und Frau Stadträtin Brigitte Meier vom 21.03.2006 Inhalt - Extreme Armut in München - Armutsentwicklung in München und Auswirkungen für die Münchner Bürgerinnen und Bürger - Auswirkungen von Armut auf Kinder und Familien - zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Armut Entscheidungsvorschlag - zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Armut - Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entsprechend dem ehemaligen § 19 BSHG - Aufnahme von extremer Armut in den Münchner Armutsbericht Gesucht werden kann auch nach: - Armutsbericht - Härtefälle - Kinderarmut - Erhöhung Regelsatz - Arbeitsgelegenheiten

Inhalt In städtischem Eigentum fanden sich bisher weder geeignete Ersatzobjekte ausreichender Größe, die als Werkstatt- und Lagerhallen für die Veranstaltungstechnik dienen könnten, noch geeignete Grundstücke, auf denen kostengünstig ein entsprechender Neubau errichtet werden kann. Entscheidungsvorschlag 1. Dem beiliegenden Nutzerbedarfsprogramm für die Veranstaltungstechnik des Kulturreferates und der Veröffentlichung eines entsprechenden Mietgesuchs wird zugestimmt. 2.a) Die Kosten für die erforderlichen Bewertungsgutachten werden nach ersten Schätzungen bei bis zu 35.000 € liegen, die das Bewertungsamt im Rahmen der Internen Leistungsverrechnung (ILV) dem Kulturreferat belastet. Eine gesamtstädtische Budgetausweitung ist nach Auskunft des Kommunalreferates und der Stadtkämmerei damit nicht verbunden. 2.b) Das Kulturreferat wird beauftragt, nach der in Abstimmung mit dem Kommunalreferat erfolgten Vorauswahl geeigneter Objekte, die haushaltstechnische Umsetzung und konkrete Finanzierungsverhandlungen mit der Stadtkämmerei nach Maßgabe des Vortrags durchzuführen. 2.c) Die Finanzierung der erforderlichen einmaligen (Umzugs-/Entsorgungs- und Nutzeranpassungskosten) und dauerhaften (Miete und Nebenkosten bei Fremdanmietung) Bedarfe ist aus dem Kulturbudget nicht möglich und wird aus zentralen Mitteln bereitgestellt. Stichwort(e) zur Vorlage Veranstaltungstechnik; Anmietung einer neuen Werkstatt-

Anlass Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1972 Schleißheimer Straße Inhalt Das Baureferat hat für die Maßnahme Platz an der Schleißheimer Straße (Nordheide) ein Bedarfsprogramm erarbeitet. Die Maßnahme beinhaltet auch die Anpassung der Schleißheimer Straße. Entscheidungsvorschlag 1.1 Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. 1.2 Kunst am Bau-Mittel für die Berufsschule an der Schleißheimer Straße sollen in Höhe von 300.000.- € für die Durchführung eines Kunstwettbewerbs und zur Erstellung eines „Objektes mit dem Element Wasser“ auf der Platzfläche verwendet werden. 1.3 Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. 1.4 Die Ausführung der vorgezogenen Arbeiten für den Bau eines Asphalt-Provisoriums und den bestandsorientierten Umbau der Schleißheimer Straße mit geschätzten Kosten in Höhe von 600.000,-- €, welche zur Erschließung des Einkaufszentrums (Eröffnung im März 2008) zwingend erforderlich sind, wird genehmigt. Dem Baubeginn hierfür im Herbst 2007 wird zugestimmt. 2. Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2007 - 2011 wird geändert (vorberatend). Gesucht werden kann auch nach: - Schleißheimer Straße - Nordheide

Anlass: Die Straßenreinigungssatzung wurde zuletzt zum 01.01.2004 geändert. Insbesondere die in der Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung aufgeführten Straßen der weitgehend fertig gestellten Baugebiete „Arnulfpark“ sowie „Alte Messe“ sollen in das Anschlussverzeichnis der Straßenreinigung der Stadt München aufgenommen werden. Außerdem sind Änderungen, zum Teil auch redaktionell, veranlasst. Inhalt: Die Neuaufnahmen und Änderungen im Anschlussverzeichnis der Straßenreinigungssatzung werden dargestellt und erläutert. Entscheidungsvorschlag: Die Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann auch nach: - Straßenreinigung - Winterdienst - Reinigungsklasse - Vollanschlussgebiet - Teilanschlussgebiet

Anlass: Hotelprojekt in Ergänzung der BMW Welt im Bereich des U- und Busbahnhofes Olympiazentrum an der Lerchenauer Straße Inhalt: Beschreibung der Ausgangssituation, der Projektstudie, der dazugehörigen Machbarkeitsuntersuchungen und der Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung. Zusammenfassung der Befassung der Kommission für Stadtgestaltung und der Untersuchung alternativer Standorte. Stadtentwicklungsplanerische Ziele. Weiteres Vorgehen und Wettbewerbsverfahren. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur vertieften Prüfung einer möglichen Hotelentwicklung an dem vorgeschlagenen Standort und den stadtentwicklungsplanerischen Zielsetzungen. Der Projektentwickler wird gebeten, ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Das Planungsreferat wird beauftragt, nach Vorliegen der Ergebnisse zu prüfen, welche Bauleitverfahren erforderlich sind. Die entsprechenden Beschlussfassungen sind herbeizuführen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Olympiapark, Hotel, BMW Welt, Hochhaus, Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung, Olympisches Dorf, Standortuntersuchung

Anlass Frau Prof. Christiane Thalgott hat ihre Tätigkeit als Stadtbaurätin der Landeshauptstadt München zum 30.04.2007 beendet. Inhalte Frau Prof. Thalgott leitet noch die Aufsichtsratssitzung und die anschließende Gesellschafterversammlung der MGS am 12.07.2007 und legt ihr Mandat nach dieser Sitzung nieder. Frau Dr. (I) Merk wird nach Abschluss der Gesellschafterversammlung am 12.07.2007 in den Aufsichtsrat der MGS entsandt. Entscheidungsvorschlag Entsendung von Frau Stadtbaurätin Dr. (I) Merk im Anschluss an die Gesellschafterversammlung am 12.07.2007 in den Aufsichtsrat der MGS. Gesucht werden kann im RIS auch nach Vertretung der Stadt in den Organen städtischer Beteiligungsgesellschaften; MGS