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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Baumfällungen
Antrag Nr. 1080 des Bezirksausschusses des
7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 08.04.2003
02-08 / V 09155
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Novellierung der Baumschutz- und Landschaftsschutzverordnung
Inhalt:
Ziel der Novellierung ist es, eine Erleichterung und Beschleunigung der Baumschutzverfahren zu erreichen. Dies erfordert auch eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens der Bezirksausschüsse. Regelfall ist derzeit die Anhörung mit ca. 3.000 Fällen p. a. bei Einzelfällungen. Angestrebt wird ein Unterrichtungsverfahren mit der Option der Anhörung, wie es im Baugenehmigungsverfahren schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Lediglich 5 Bezirksausschüsse lehnen dies ab. Auch von der Bezirksausschuss-Satzungskommission wird dieses Beteiligungsmodell abgelehnt. Die notwendigen Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte lassen sich nur erreichen, wenn anstelle der bisherigen Anhörung die Unterrichtung tritt. Das neue Verfahren wird zunächst versuchsweise eingeführt. Nach 18 Monaten wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Ergänzung von § 13 Abs. 1 BA-Satzung und Änderung des BA-Kataloges.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Baumschutzverordnung, Baumfällungen
