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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Beteiligung der Bezirksausschüsse durch das Städt. Klinikum München GmbH Beschluss der Gesellschafterin gemäß § 7 Abs. 3 Gesellschaftervertrag der Fa. Stadtklinikum München GmbH Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
02-08 / V 09156 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Neue Rechtsform der städtischen Krankenhäuser Inhalt: Anpassungen im BA-Katalog des RGU, wonach keine Beteiligungsrechte der BA’s hinsichtlich der in eine private Rechtsform überführten Krankenhäuser mehr bestehen; statt dessen erfolgt die Regelung der Beteiligung der BA’s durch die Städtisches Klinikum München GmbH in einem eigenen Katalog, der als Anhang 2 der BA-Satzung beigefügt wird. Entscheidungsvorschlag: Beschluss der Gesellschafterin gemäß § 7 Abs. 3 Gesellschaftervertrag; Erlass eines Beteiligungskatalogs; Änderung von Nrn. 1 und 2 BA-Katalog (RGU) Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )