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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. Dezember 2006, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung
Entscheidungsrecht für den BA bei der Genehmigung
von Freischankflächen (Ziff. 2 des Antrages)
BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 00433 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
vom 28.06.2005
-
02-08 / B 00433
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09158
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des BA 2, den Bezirksausschüssen das Entscheidungsrecht bei der Genehmigung von Freischankflächen zu übertragen.
Inhalt:
Die Genehmigung von Freischankflächen auf öffentlichem Verkehrsgrund ist eine laufende Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung. Zuständig dafür ist der Oberbürgermeister. Eine Übertragung auf die Bezirksausschüsse scheidet daher bereits aus Rechtsgründen aus. Möglich ist nur die Gewährung eines Anhörungsrechts. Die BA-Satzungskommission hat dem zugestimmt.
Entscheidungvorschlag:
Ergänzung des BA-Katalogs (Kreisverwaltungsreferat), wonach den Bezirksausschüssen bei der erstmaligen Genehmigung bzw. Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen ein Anhörungsrecht zusteht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Freischankflächen, Gaststätten, Genehmigung
