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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Änderung der Bezirksausschuss-Satzung Entscheidungsrecht für den BA bei der Genehmigung von Freischankflächen (Ziff. 2 des Antrages) BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 00433 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 28.06.2005

  • 02-08 / B 00433 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09158 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag des BA 2, den Bezirksausschüssen das Entscheidungsrecht bei der Genehmigung von Freischankflächen zu übertragen. Inhalt: Die Genehmigung von Freischankflächen auf öffentlichem Verkehrsgrund ist eine laufende Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung. Zuständig dafür ist der Oberbürgermeister. Eine Übertragung auf die Bezirksausschüsse scheidet daher bereits aus Rechtsgründen aus. Möglich ist nur die Gewährung eines Anhörungsrechts. Die BA-Satzungskommission hat dem zugestimmt. Entscheidungvorschlag: Ergänzung des BA-Katalogs (Kreisverwaltungsreferat), wonach den Bezirksausschüssen bei der erstmaligen Genehmigung bzw. Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen ein Anhörungsrecht zusteht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freischankflächen, Gaststätten, Genehmigung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )