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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 6.

Änderung der Bezirksausschuss-Satzung Fahrtkostenübernahme für behinderte BA-Mitglieder Antrag Nr. 2552 des Bezirksausschusses 9 Neuhausen-Nymphenburg vom 16.11.2004 Antrag Nr. 02-08 / B 00664 des Bezirksausschusses 9 Neuhausen-Nymphenburg vom 18.10.2005

02-08 / B 00664 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09161 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag des BA 9, Bezirksausschussmitgliedern mit Behinderung die Fahrtkosten zu ersetzen, die entstehen, um an Sitzungen teilzunehmen. Inhalt: Einführung einer Entschädigungsregelung in der BA-Satzung, wonach schwerbehinderten Bezirksausschussmitgliedern, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten von und zu den Sitzungen nicht möglich ist, die Kosten für Taxifahrten auf Antrag erstattet werden. Die Bezirksausschuss-Satzungskommission ist damit einverstanden. Entscheidungsvorschlag: Ergänzung von § 18 BA-Satzung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fahrtkostenübernahme, Entschädigungsregelung

Beschluss.pdf (nach Antrag)