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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 8.
8.
Änderung der Bezirksausschuss - Geschäftsordnung
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
02-08 / V 09163
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Gesetzesänderung
Inhalt:
Durch Gesetz vom 26.07.2004 wurde Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO dahingehend ergänzt, dass ein Gemeinderatsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen kann, wenn der Beschluss seinem Lebenspartner einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Diese Regelung gilt auch für Bezirksausschuss-Mitglieder, weshalb die BA-GeschO entsprechend zu ändern ist.
Die BA-Satzungskommission ist damit einverstanden.
Entscheidungsvorschlag:
Anpassung von § 13 Abs. 1 Satz 1 BA-GeschO
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
persönliche Beteiligung, Gesetzesänderung
