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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 8.

8.
Änderung der Bezirksausschuss - Geschäftsordnung Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

02-08 / V 09163 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Gesetzesänderung Inhalt: Durch Gesetz vom 26.07.2004 wurde Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO dahingehend ergänzt, dass ein Gemeinderatsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen kann, wenn der Beschluss seinem Lebenspartner einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Diese Regelung gilt auch für Bezirksausschuss-Mitglieder, weshalb die BA-GeschO entsprechend zu ändern ist. Die BA-Satzungskommission ist damit einverstanden. Entscheidungsvorschlag: Anpassung von § 13 Abs. 1 Satz 1 BA-GeschO Gesucht werden kann im RIS auch unter: persönliche Beteiligung, Gesetzesänderung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )