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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

Luftreinhalteplan Umweltzone Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006, Punkte 2 und 3 Kennzeichenverordnung mit großzügigen Ausnahmeregelungen Antrag Nr. 02-08 / A 03193 von Frau StRin Nadja Hirsch vom 09.08.2006

02-08 / A 03193 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 03421 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09237 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Beschluss d. VV v. 26.07.2006 Antrag Nr. 02-08 / A 03193 v. Fr. StRin Nadja Hirsch v. 09.08.06 Inhalt: In der Beschlussvorl. werden möglichen Ausnahmereg. zur Kennz. von Fahrz. bzw. zum Befahren der Umweltzone dargestellt. Dies betrifft d. vom Gesetzgeber in d. Kennzeichnungsverordnung bereits konkret vorgesehenen Ausnahmen sowie eine a. Mü. bezogene Konkretisierung des in d. Kennzeichnungs verord. eröffneten Ermessensspielraums. Ein darauf aufbauendes Konzept zu weiteren möglichen Ausnahmeregelungen zum Befahren der Umweltz. für den Quell- und Zielverk. wird vorgestellt.Entscheidungsvorschlag: Dem vorgelegten Konzept zu Ausnahmen zum Befahren der Umweltzone wird zugestimmt. Das Konzept ist abschließend mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen, in die Fortschreibung des Luftreinhaltepl. aufzunehmen und dem Bay. Staatsmin. für Umw., Gesundh. und Verbrauchersch. zur Genehmigung vorzulegen.Das KVR wird beauftragt, ein Konzept für die Erhebung der Gebühren zu erstellen und gemeins. mit d. POR den für die Umsetzung der Umweltzone benötigten Stellenbedarf zu prüfen.Das POR wird beauftragt, abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung die ggf. zus. erforderlichen Stellen einzurichten und im Benehmen mit der Stadtkämmerei die Finanzierung aus zentralen Mitteln sicherzustellen.Dem Antrag Nr. 02-08 / A 03193 von Frau StRin Nadja Hirsch kann nur nach Maßgabe des Beschlussvortr. stattgegeben werden.Dieser Beschluss unterl

Beschluss.pdf (nach Antrag,mit den Stimmen von SPD,B90/Grüne/RL,ÖDP,Die Linke.PDS)