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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 12. Dezember 2006, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Zweitwohnungsteuer - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München
02-08 / V 09234 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Verwaltungsgericht München hat am 09.11.2006 Bedenken hinsichtlich einer im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 GeschO ordnungsgemäßen Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage 02-08/V 07530 (Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München) in der Vollversammlung vom 25.01.2006 geäußert. Mit der Beschlussvorlage wird die Zweitwohnungsteuer durch Satzung mit Wirkung zum 01.02.2006 erneut beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Bürger geschaffen. Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in München zum 01.02.2006 wird rückwirkend erneut beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU,FDP,endg.Entscheid.d.d.VV)