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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 16. Januar 2007, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 5.

Mehr Transparenz bei den städtischen Gesellschaften - Stadt akzeptiert Auskunftsverpflichtung städtischer Gesellschaften und verzichtet auf die Einlegung weiterer Rechtsmittel

02-08 / A 03290 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09251 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt In der Vorlage wird der Sachstand zum Verfahren dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der einstimmige Beschluss des Aufsichtsrats der Olympiapark München GmbH in seiner 102. Sitzung am 12.10.2006, Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.10.2006 einzulegen, wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach Olympiapark München GmbH, Auskunftsanspruch der Presse, Transparenz

Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen der CSU,jedoch mit der Stimme von StR Schmidbauer )