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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 1. Februar 2007, 09:30 Uhr (TO freigegeben)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 3.

Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe Antrag Nr. 02-08 / A 03293 ........................

02-08 / A 03293 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 03501 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09314 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 03293 von Frau Stadträtin Gertraud Walter und Herrn Stadtrat Christian Müller vom 13.10.2006 Inhalt - Die Bayerische Staatsregierung legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zum 31.12.2007 beinhaltet. - Die Fehlbelegungsabgabe, Entwicklung des Wohnungsbestandes, des Aufkommens und der Leistungspflichtigen. - Die Bayerische Staatsregierung sollte wegen der entfal-lenden Gelder aus der Abgabe für einen Ausgleich bei der Wohnungsbauförderung sorgen. Entscheidungsvorschlag Die Stadt München setzt sich dafür ein, dass die Fehlbele-gungsabgabe zumindest bis zum 31.12.2009 erhalten bleibt. Gesucht werden kann auch nach: - Fehlsubventionierung - AFWoG

Beschluss.pdf (in der Fassung des Ergänzungsantrages von B90/Die Grünen/RL)