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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 1. Februar 2007, 09:30 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe
Antrag Nr. 02-08 / A 03293 ........................
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02-08 / A 03293 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03501 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08 / A 03293 von Frau Stadträtin Gertraud Walter und Herrn Stadtrat Christian Müller vom 13.10.2006
Inhalt
- Die Bayerische Staatsregierung legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zum 31.12.2007 beinhaltet.
- Die Fehlbelegungsabgabe, Entwicklung des Wohnungsbestandes, des Aufkommens und der Leistungspflichtigen.
- Die Bayerische Staatsregierung sollte wegen der entfal-lenden Gelder aus der Abgabe für einen Ausgleich bei der Wohnungsbauförderung sorgen.
Entscheidungsvorschlag
Die Stadt München setzt sich dafür ein, dass die Fehlbele-gungsabgabe zumindest bis zum 31.12.2009 erhalten bleibt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Fehlsubventionierung
- AFWoG