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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 24. April 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Münchner Umweltzone:
Ausnahmen von der EU-Norm für ältere Anwohner-Fahrzeuge
mit geregeltem Katalysator
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00661 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen am 25.01.2007
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02-08 / E 00661
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09780
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirks Au-Haihausen, Bezirksteil Haidhausen vom 25.01.2007
Inhalt:
In der BV-Empfehlung werden Ausnahmen zum Befahren der Umweltzone für ältere Anwohner-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator gefordert. Die Problematik der unterschiedlichen Behandlung älterer G-Kat Fahrzeuge in der Kennzeichnungsverordnung wurde in genereller Form mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.01.2007 behandelt. Dort wurde u.a. gefordert, auf ein Fahrverbot für alle G-Kat Fahrzeuge zu verzichten und die Fortschreibung des Luftreinhalteplans solange auszusetzen, bis die Frage der Eingruppierung aller G-Kat Fahrzeuge bzw. mögliche Ausnahmeregelungen zwischen Bund und Ländern geklärt ist.
Entscheidungsvorschlag:
Den Intentionen der BV-Empfehlung ist mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.01.2007 entsprochen. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00661 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen ist damit satzungsgemäß erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltzone, Ausnahmeregelungen, G-Kat Fahrzeuge
