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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 25. April 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Rechtsschutzmöglichkeiten der Landeshauptstadt München
gegen einzelne Ziele des
Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006
Ergebnisse der fachanwaltschaftlichen Überprüfung
-
02-08 / A 03716
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09840
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
· Die Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern 2006 i. S. Einzelhandelsgroßprojekte (B II 1.2.1.2),
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen (B V 1.6.5) und
Trassenkorridor für Schnellbahnverbindung zum Flugha-fen (B V 1.6.2)entsprechen nicht den Positionen der Landeshauptstadt Mün-chen.
· Umfassende Betrachtung hat zu dem Ergebnis geführt, dass verschiedene grundsätzliche Möglichkeiten zur Verfügung ste-hen, um die Interessen der Stadt schon im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen in Genehmigungs- oder anderen Ver-fahren wirksam einzubringen.
Inhalt
· Darlegung der Rechtspositionen zu den drei entsprechenden Zielen des LEP Bayern 2006 nach Überprüfung durch einen Fachanwalt.
Entscheidungsvor-schlag
· Kenntnisnahme von den Rechtsschutzmöglichkeiten der Lan-deshauptstadt München gegen einzelne Ziele des LEP Bayern 2006.
· Von Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der beiden LEP-Ziele B II 1.2.1.2 (Einzelhandelsgroßprojekte) und B V 1.6.5 (Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen durch den Geschäftsreiseverkehr) wird Abstand genommen.
· Auftrag an das Planungsreferat wird nach Abschluss der Prü-fung durch den Fachanwalt zum LEP-Ziel B V 1.6.2 (Trassen-korridor für Schnellbahnverbindung) dem Stadtrat erneut zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Landesentwicklungsprogramm Bayern
