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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 26. April 2007, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Stadtentwässerungsausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung, § 4 Abs. 3 Ziffer 8 Aktivprozess der Münchner Stadtentwässerung mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €

02-08 / V 09861 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Urteil in einem Aktivprozess mit Streitwert > 500.000 € zur Zahlung von Prozesszinsen auf vom Freistaat erhobene, an MSE zurückzuzahlende Abwasserabgabe Inhalt Darstellung der Vorgeschichte des Prozesses und des Urteils im Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtentwässerungs- ausschusses vom 17.10.2006 (Zustimmung zur Klageerhebung) Gesucht werden kann auch nach: - Prozesszinsen - Abwasserabgabe - Verzinsung - Aktivprozesse

Beschluss.pdf (bekannt gegeben)