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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 26. April 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung,
§ 4 Abs. 3 Ziffer 8
Aktivprozess der Münchner Stadtentwässerung
mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €
Kurzinfo:
Anlass
Urteil in einem Aktivprozess mit Streitwert > 500.000 €
zur Zahlung von Prozesszinsen auf vom Freistaat erhobene,
an MSE zurückzuzahlende Abwasserabgabe
Inhalt
Darstellung der Vorgeschichte des Prozesses und des Urteils
im Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtentwässerungs-
ausschusses vom 17.10.2006 (Zustimmung zur Klageerhebung)
Gesucht werden kann auch nach:
- Prozesszinsen
- Abwasserabgabe
- Verzinsung
- Aktivprozesse