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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 2. Mai 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Phantomanträge im Bezirksausschuss 6
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00681 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 - Sendling am 13.07.2006
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02-08 / E 00681
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09864
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00681 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling am 13.07.2006
Inhalt:
Die Bürgerversammlung hat am 13.07.2006 beschlossen, die Stadt aufzufordern, dass in den Bezirksausschüssen keine so genannten „Phantom-Anträge“ gestellt werden. Diese Forderung
bezieht sich in erster Linie auf Festlegungen über die Vergabe von Mitteln aus dem Programm „Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt – Bürgerbeteiligung in den Stadtvierteln“
Entscheidungsvorschlag:
Der VPA nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Bezirksausschusses 6 sich selbstverständlich an geltendes Recht und Gesetz gebunden sehen und keine rechts- bzw. satzungswidrige Beschlüsse fassen würden oder werden. In den Richtlinien ist selbst sichergestellt, dass es zu keinerlei Missbrauch kommen kann.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Programm, Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt, Mittelvergabe, Bürgerbeteiligung, Stadtviertel
