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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 2. Mai 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Ausreichende Berücksichtigung der Vorschriften der Gemeindeordnung -
Sicherung des Einflusses der Landeshauptstadt München bei Gesellschaftsneugründungen
-
02-08 / A 03701
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03480
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 09937
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03480 von Herrn StR Vinzenz Zöttl und Herrn StR Helmut Pfundstein vom 25.01.2007
Inhalt:
Darstellung und Würdigung der Vorgaben der Bay. Gemeindeordnung sowie Behandlung der bereits bestehenden Vorgaben des ehrenamtlichen Stadtrats.
Entscheidungsvorschlag:
- Es wird kein Erfordernis gesehen, neben den bestehenden Regelungen, neue formale Kriterien
- insbesondere zu Unterrichtungspflichten - für die Gründungen von städtischen Gesellschaften oder deren Beteiligung an Unternehmen, erarbeiten zu lassen.
- Dem Antrag wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gesellschaftsneugründungen, Beteiligungssteuerung
