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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 24. April 2007, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 10.

10.
Emissionshandel darf keine Kohlekraftwerke begünstigen! Antrag Nr. 02-08 / 03643 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2007

  • 02-08 / A 03643 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09943 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03643 Der Oberbürgermeister soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der Zuteilung der Emissionszertifikate kein Primärenergieträger begünstigt wird und 10% der Zertifikate versteigert werden. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der aktuelle Sachstand zu den vorgesehenen Allokationsregeln für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Umweltschutzausschuss bittet den Oberbürgermeister, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der Zuteilung der Emissionszertifikate kein Primärenergieträger begünstigt wird und 10% der Zertifikate versteigert werden.Der Antrag Nr. 02-08 / A 03643 der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2007 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Emissionshandel, Klimaschutz

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion )