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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 9. Mai 2007, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Ausreichende Berücksichtigung der Vorschriften der Gemeindeordnung - Sicherung des Einflusses der Landeshauptstadt München bei Gesellschaftsneugründungen Antrag Nr. 02-08 / A 03480 von Herrn StR Vinzenz Zöttl und Herrn StR Helmut Pfundstein vom 25.01.2007

02-08 / A 03701 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 03480 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 09937 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03480 von Herrn StR Vinzenz Zöttl und Herrn StR Helmut Pfundstein vom 25.01.2007 Inhalt: Darstellung und Würdigung der Vorgaben der Bay. Gemeindeordnung sowie Behandlung der bereits bestehenden Vorgaben des ehrenamtlichen Stadtrats. Entscheidungsvorschlag: - Es wird kein Erfordernis gesehen, neben den bestehenden Regelungen, neue formale Kriterien - insbesondere zu Unterrichtungspflichten - für die Gründungen von städtischen Gesellschaften oder deren Beteiligung an Unternehmen, erarbeiten zu lassen. - Dem Antrag wird nicht entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gesellschaftsneugründungen, Beteiligungssteuerung

Beschluss.pdf (nach Antrag,mit den Stimmen der SPD-Fraktion,B90/Grüne/RL)