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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 9. Mai 2007, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 8.

8.
Unzulässiger Wahlkampf der Stadtwerke München GmbH?
  • 02-08 / A 03672 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 10005 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Ausführungen zum Inhalt und zur Rechtmäßigkeit der Annonce der Stadtwerke München GmbH Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen im Vortrag des Referenten werden zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 3672 von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 30.04.2007 ist somit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch nach Werbemaßnahme, Annonce, Neutralitätspflicht
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,mit den Stimmen von OB Ude,SPD,B90/Grü/RL,ÖDP,PDS)